Des chercheurs demandent l’interdiction de la vente de cigarettes dans les supermarchés

Anlässlich des Weltnichtrauchertags fordert ein Bündnis aus Gesundheitsorganisationen, den Verkauf von Zigaretten in Supermärkten und Tankstellen zu untersagen. Stattdessen sollten die Tabakprodukte und E-Zigaretten nur noch in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden, sagte Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) der dpa in Heidelberg.

„Die gesundheitsgefährlichen Produkte sind noch immer viel zu stark präsent im Alltag – die Menschen sind dem Kaufanreiz ausgesetzt, wenn sie in der Warteschlange an der Supermarktkasse oder Tankstellentheke stehen.“ Enorm wichtig sei auch ein Werbeverbot an solchen Orten. Bisher ist Werbung am Verkaufsort noch erlaubt.

Das DKFZ hat zusammen mit dem Aktionsbündnis Nichtrauchen und anderen Organisationen einen Brief an Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition geschrieben, in dem sie harte Maßnahmen gegen Tabakkonsum fordern. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien 2021 vereinbart, Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Nikotin zu verschärfen. „Seither ist viel zu wenig passiert, die Koalition hat nicht geliefert“, sagte Schaller. Das Zigarettenrauchen führe noch immer zu massiven Gesundheitsschäden und Tausenden Toten in jedem Jahr. „Der Staat muss mehr tun, um den Tabakkonsum auf ein Minimum zu reduzieren.“

Das DKZF und die anderen Organisationen sprechen sich zudem für eine Einheitsverpackung bei Tabakprodukten aus – Marken sollen nicht mehr zu erkennen sein. „Alle Packungen sollten olivgrün sein und in der gleichen Schriftart den Markennamen enthalten“, erläuterte Schaller. „Auch die Verpackung ist eine Werbefläche, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat – daher sollte es die standardisierte Verpackung geben.“ Das sollte auch für Tabakerhitzer und E-Zigaretten gelten – auch sie seien Gesundheitsrisiken, betonte Schaller.

Im Internet gibt es bereits ein Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. Nach Erkenntnissen des DKFZ kommt es hierbei aber häufig zu Rechtsverstößen. „In den sozialen Medien sind E-Zigaretten und Tabakerhitzer noch immer sehr präsent“, beklagte Schaller. Besonders Kinder und Jugendliche könnten dadurch beeinflusst werden und diese Produkte ausprobieren wollen. „Der Staat muss härter gegen diese Verstöße vorgehen und das Werbeverbot im Internet durchsetzen“, forderte sie.

Die Tabakindustrie reagiert mit Kopfschütteln auf den Vorstoß der Rauchgegner. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) verwies darauf, dass die Werbemöglichkeiten der Branche schon eingeschränkt worden seien, seit Jahresbeginn dürften E-Zigaretten nicht mehr auf Plakaten beworben werden. Angesichts der nur noch sehr punktuellen Wahrnehmung einschlägiger Werbung im öffentlichen Raum könne man nicht davon ausgehen, dass weitere Verbote zu einer Senkung der Raucherquote beitrügen.

Zudem warnte er, Händler würden bei so einem Werbeverbot wichtige Einnahmen verlieren. Die Pflicht zur Einheitsverpackung wiederum wäre nach Einschätzung von BVTE verfassungswidrig, weil damit Markenrechte vernichtet würden und das Eigentum daran entwertet würde. Nach Ansicht des Branchenvertreters Mücke sind keine weiteren Verbote nötig, vielmehr müsse der Staat die geltenden Regeln konsequent durchsetzen. Dies betreffe vor allem den unter Jugendlichen weit verbreiteten Konsum von E-Zigaretten unter Jugendlichen. Der BVTE fordert die Einführung eines Meldeportals, auf dem Bürger den Behörden unkompliziert Hinweise über Verstöße geben könnten.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ist die Ampelkoalition uneins, tatsächlich einzugreifen: Politiker von SPD und Grüne zeigten sich offen, auf einen Brandbrief von 15 Organisationen – darunter das DKFZ – zu reagieren, nicht jedoch jene der FDP. Das Schreiben fordert, das im Koalitionsvertrag von 2021 gegebene Versprechen einzulösen, Werbung für Nikotin- und Alkoholprodukte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einzuschränken.

„Im Koalitionsvertrag 2021–2025 ist festgehalten, dass die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden sollen“, heißt es in dem zum Weltnichtrauchertag verschickten Schreiben. Bislang gebe es in der Koalition keinerlei Bestrebungen, den Entschluss umzusetzen. „Der Brandbrief und die Ungeduld gegenüber der Politik sind verständlich“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir sind als Koalition gut beraten, die noch ausstehenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nun zügig in die Tat umzusetzen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte mit: „Viele dieser Maßnahmen sind klar sinnvoll aus der Perspektive der Gesundheitspolitik.“ Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisierte, es gebe „einen Koalitionspartner, der kein Interesse daran hat, die Nikotin- und Alkoholwerbung weiter einzuschränken: die FDP“.

Dagegen schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, laut dem Nachrichtenmagazin: „Für Nikotin und Alkohol gibt es bereits umfassende bestehende Gesetze, Vorschriften und Regularien.“ Für sie sei „es ganz offensichtlich, dass ein Verbot keinen Konsum regelt“. Wichtiger seien zielgruppenspezifische Aufklärung und Prävention.