Les cinq points sensibles de Kamala Harris

Kamala Harris hat in den vergangenen drei Wochen einen Wahlkampfstart hingelegt, wie er nur wenigen Politikern gelungen ist. Die amerikanische Vizepräsidentin hat Hunderte Millionen Dollar Spenden eingetrieben, sich die offizielle Nominierung der Demokraten gesichert und liegt in Umfragen inzwischen in entscheidenden Swing States vor Donald Trump.

Doch es ist fraglich, ob diese Welle der Begeisterung sie bis zur Präsidentenwahl im November trägt. Denn es gibt einige Themen, bei denen Harris Angriffsflächen bietet. Eine Liste der wunden Punkte der demokratischen Präsidentschaftskandidatin.

Harris gehört zu den einfühlsameren Stimmen der Biden-Regierung gegenüber den Belangen der Palästinenser. In der ersten Woche nach ihrer Bewerbung blieb sie dem Auftritt Benjamin Netanjahus vor dem Kongress fern.

Offiziell, weil sich die Rede des israelischen Ministerpräsidenten mit einer Wahlkampfveranstaltung überschnitt. Doch am linken Rand der Demokraten nahm man das auch als Geste des Entgegenkommens auf.

Als Harris Netanjahu später zum persönlichen Gespräch traf, hob sie Amerikas unverbrüchliches Verhältnis zu Israel hervor, verwies aber auch auf die Gräuel in Gaza. Was dort in den vergangenen neun Monaten geschehen sei, sei „verheerend“. Man dürfe angesichts dieser Tragödie nicht wegschauen. „Wir können es uns nicht erlauben, diesem Leid gegenüber gleichgültig zu werden. Und ich werde nicht schweigen“, versprach sie.

Vor allem die arabische Community in den Vereinigten Staaten fordert mehr konkrete Maßnahmen, ein Ende der Waffenlieferungen an Israel etwa. Es sieht jedoch nicht so aus, als würde Harris an dieser Stelle mit der Politik ihres Präsidenten Joe Biden brechen. Gaza ist eines der Themen, bei dem sie sein schweres Erbe antritt.

Für den demokratischen Parteitag in Chicago haben Gruppen Zehntausende Demonstranten angekündigt. Als Harris jüngst bei einer Wahlkampfrede von propalästinensischen Demonstranten unterbrochen wurde, ging die Demokratin zum Gegenangriff über. „Wenn ihr wollt, dass Donald Trump gewinnt“, sollten sie weitermachen. „Sonst spreche ich gerade.“

Als Harris vor fünf Jahren noch im Vorwahlkampf ihre Bewerbung als demokratische Präsidentschaftskandidatin zurückzog, war einer der maßgeblichen Gründe ihre Vergangenheit als Staatsanwältin. Linke Demokraten schmähten sie als Kaliforniens „Top Cop Kamala“ und prangerten eine zu konservative Politik Harris’ als Staatsanwältin an, die Minderheiten geschadet habe.

Dabei ging es zum Beispiel um ihren Vorstoß als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco, dass Eltern regelmäßiger Schulschwänzer strafrechtlich verfolgt werden könnten. Man monierte, dass dies besonders einkommensschwache, schwarze Amerikaner betreffen würde.

Ein anderer Fall war Harris’ wechselnde Position zur Todesstrafe, die sie zwar öffentlich ablehnte, dann aber Berufung einlegte, als ein Bundesrichter in Orange County in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin entschied, die Todesstrafe sei verfassungswidrig. Außerdem verweigerte sie 2015 zum Beispiel die Unterstützung für landesweite Standards, die den Einsatz von Bodycams bei Polizisten regelten.

Auch heute kritisieren Harris manche linke Demokraten noch für ihre Bilanz als Staatsanwältin. Auf der anderen Seite werfen ihr die Republikaner vor, beim Thema Kriminalität nicht hart genug zu sein. Und auch das könnte ihr bei Wechselwählern schaden: Vor allem den Republikanern zuneigende Amerikaner sind der Meinung, das System gehe nicht hart genug gegen Kriminalität vor. Gleichzeitig bietet Trumps apokalyptische Darstellung der Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten Harris Gelegenheit, sich als „Law and Order“-Demokratin zu profilieren. Und damit, dass mit ihr eine Staatsanwältin gegen den verurteilten Straftäter Trump antritt.

Es ist dieser Tage zu einem der liebsten Kritikpunkte der Republikaner an Harris geworden, dass sie ja nicht einmal Interviews gebe. Die Demokratin hat sich in der Vergangenheit mit scharfen Befragungen im Kongress hervorgetan und dürfte an dieser Stelle von ihren Jahrzehnten als Staatsanwältin profitieren.

Doch im Wahlkampf hat Harris es bislang vermieden, sich in einem Interview eins zu eins Fragen zu stellen. Noch heute ist eine Aussage aus einem Interview von 2021 berüchtigt, als Harris auf die Frage, warum sie noch nicht an der amerikanischen Südgrenze gewesen sei, ungeschickt antwortete, sie sei ja auch noch nicht in Europa gewesen.

Es zählt nicht zu ihren Stärken, auf harte Fragen pointiert zu antworten. Über ihre Biographie „The Truths We Hold“ heißt es, sie sei noch mehr mit Plattitüden gespickt als die meisten Bücher von Politikern. Auf der anderen Seite war es Harris, die Bidens Errungenschaften nach seiner katastrophalen Fernsehdebatte gegen Trump in einem anschließenden Interview klar auf den Punkt brachte. In der vergangenen Woche sagte sie auf Nachfrage von Journalisten, ihr Team wolle bis Ende des Monats ein Interview ansetzen. Am 10. September trifft sie sich mit Trump zum TV-Duell.

Das Thema Migration war eine der größten Schwachstellen Bidens und ist damit auch eine von Harris. Zumal der Präsident es ihr als Vizepräsidentin übertragen hatte, in Zeiten von Rekordzahlen illegaler Grenzübertritte gegen die Fluchtursachen vorzugehen. Die Republikaner stürzten sich deshalb sofort auf Harris als Bidens erfolglose „Grenzzarin“. Doch sie ist mit dem Thema in den vergangenen Wochen in die Offensive gegangen.

In Werbespots verspricht Harris Tausende weitere Grenzbeamte sowie den Kampf gegen Fentanyl und Menschenhandel. Die Botschaft: Sie habe als Vizepräsidentin dafür gekämpft und werde als Präsidentin weiter dafür kämpfen, das kaputte Einwanderungssystem des Landes zu reparieren. „Die Lage an der Grenze in Ordnung zu bringen ist tough, aber Kamala Harris ist es auch“, heißt es in einem Video.

Außerdem verweisen die Demokraten darauf, dass Trump überhaupt nicht daran gelegen sei, das Grenzproblem zu lösen. Er war es, der die Republikaner im Kongress dazu aufrief, im Februar einen Gesetzentwurf scheitern zu lassen, der die schärfsten Maßnahmen zur Grenzsicherung seit Jahrzehnten vorsah.

Bisher tun sich die Republikaner schwer damit, Angriffspunkte gegen Harris’ Vize Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, zu finden. Umso mehr heben sie dieser Tage auf dessen 24 Jahre in der Nationalgarde ab und werfen ihm vor, seinen Militärdienst übertrieben dargestellt zu haben. Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance behauptete jüngst etwa, Walz habe sich vor einem Einsatz im Irak gedrückt.

Die Geschichte dahinter: Am 17. März 2005 kündigte die Nationalgarde von Minnesota an, ein Teil von Walz’ Einheit könne innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Irak geschickt werden. Walz, der damals zum ersten Mal für den Kongress kandidierte, hob zunächst hervor, er wolle das trotzdem tun.

Zwei Monate später schied er dann jedoch nach mehr als zwei Jahrzehnten aus der Nationalgarde aus und gab an, er habe beschlossen, in den Ruhestand zu gehen, um sich voll und ganz auf den Kongresswahlkampf zu konzentrieren. In amerikanischen Medien äußerten einige frühere Kameraden von Walz Verständnis für diesen Schritt, wieder andere kritisierten ihn.

In einem anderen Fall hatte Walz in einem jüngst öffentlich gewordenen Video von 2018 von Kriegswaffen gesprochen, „die ich im Kampf getragen habe“. Später hieß es aus dem Wahlkampfteam Harris-Walz, er habe sich bei der Argumentation, warum Kriegswaffen nicht auf Amerikas Straßen und in Amerikas Klassenzimmer gehörten, „falsch ausgedrückt“.

Walz habe mit Kriegswaffen zu tun gehabt, und sei davon überzeugt, Zugang sollten nur Militärangehörige haben – „im Gegensatz zu Donald Trump und J.D. Vance, die der Waffenlobby Vorrang vor unseren Kindern geben“. Walz wurde 2003 mit seiner Einheit nach Italien entsandt, um Amerikas Kampf gegen den Terror in Afghanistan zu unterstützen, war jedoch nie in einem Kampfgebiet eingesetzt.