2024-08-17 15:54:20
Seit über einem Jahrzehnt gärt der Rechtsstreit zwischen ehemaligen Aktionären der Postbank und deren Käufer, der Deutschen Bank. Jetzt soll alles ganz schnell gehen, zumindest wenn es nach der Deutschen Bank geht. Das Institut bietet den Klägern, deren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig ist, 36,50 Euro je Postbank-Aktie und damit 11,50 Euro mehr, als sie im freiwilligen Übernahmeangebot gezahlt hatte.
Bis zum kommenden Montag sollen alle Kläger der am Donnerstagnachmittag unterbreiteten Offerte zustimmen, so wünscht es sich Deutschlands größte Geschäftsbank, welche die Postbank zwischenzeitlich vollständig integriert hat und nur noch als Marke im Konzern führt. Der Zeitdruck, den das Institut auf die klagenden Ex-Postbank-Aktionäre ausübt, kommt nicht von ungefähr.
Urteil am Mittwoch
Am kommenden Mittwoch will das OLG Köln ein Urteil verkünden. Und seit einer Anhörung im April steht zumindest im Raum, dass es im Sinne der klagenden ehemaligen Postbank-Aktionäre ausfallen könnte. Die Deutsche Bank hat daher im zweiten Quartal ihres Geschäftsjahres eine Rückstellung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gebildet, die etwaige Ansprüche sowie fällige Zinszahlungen umfasst. In der Konsequenz schrieb Deutschlands größte Geschäftsbank im Juniquartal unterm Strich einen Verlust. Die Höhe der Rückstellung liegt in der Höhe des Nettogewinns, den das Institut in einem Quartal üblicherweise erzielt.
Jan Bayer, Anwalt in der Frankfurter Kanzlei Bayer Krauss Hüber, der einige Kläger vertritt, hält die Erfolgsaussichten für die Offerte der Deutschen Bank für gering bis nicht vorhanden. „Innerhalb von zwei Werktagen über ein Wochenende und dann noch inmitten der Ferienzeit alle Kläger zu erreichen ist schon allein technisch nicht machbar“, sagte Bayer der F.A.Z. Zudem weist er darauf hin, dass sich unter den Klägern auch institutionelle Investoren befänden, deren Zustimmung einen Gremienbeschluss erfordert.
Quellensteuer
Und auch die Offerte selbst hält Bayer für wenig attraktiv. So soll auf die Zinszahlungen noch Quellensteuer fällig werden. Auch insistiert die Deutsche Bank, dass die ehemaligen Postbank-Aktionäre ihre Klage zurückziehen, was bedeutet, dass sie die Auslagen für den ein Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit aus eigener Tasche bestreiten müssten. „Erste Reaktionen, die mir vorliegen, lehnen das Angebot ab“, sagte Bayer.
Den ehemaligen Aktionären der Postbank, deren Klage vor dem Landgericht Köln anhängig ist, bietet die Deutsche Bank derweil nur 31 Euro je Aktie. Die unterschiedliche Höhe der Offerte solle den Verfahrensstand abbilden. Wenn sich die Deutsche Bank mit den Klägern nicht einigen kann, muss das Urteil des OLG aber noch nicht das Ende des Rechtsstreits bedeuten. Dem Institut steht wiederum der Gang durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof offen.
„Wir sind mit diversen Klägergruppen innerhalb der unterschiedlichen Postbank-Übernahmeverfahren in Vergleichsgesprächen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank, der sich zum aktuellen Stand der Gespräche mit den Klägern aber nicht äußern wollte.
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