Karlsruhe : la loi BKA partiellement inconstitutionnelle

Das neue Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde hatte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des zuletzt 2017 reformierten Bundeskriminalamt-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht (Az. 1 BvR 1160/19).

Konkret kritisierte die GFF Regelungen, die das BKA ermächtigen, Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich zu überwachen. Sie beanstandeten zudem, sensible personenbezogene Daten könnten schon wegen vager Anhaltspunkte oder bloßer Vermutungen umfangreich auf Vorrat gespeichert und ohne weitere sachliche und zeitliche Grenzen genutzt werden.

Der gemeinnützige Verein sah damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und forderte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten. „Die derzeitige Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch das BKA wendet inkonsistente Maßstäbe an und schützt nicht ausreichend vor den Risiken polizeilichen Datensammelns“, erklärt die GFF auf ihrer Internetseite.

Das BKA ist die Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei und als solche dem Bundesinnenministerium untergeordnet. Innenministerin Nancy Faeser hatte das BKA-Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember als verfassungskonform verteidigt. Im Rahmen der Polizeiarbeit müssten Daten verknüpft werden können, sagte die SPD-Politikerin. Das Gesetz sehe zahlreiche Prüfmechanismen vor, damit Daten nicht anlasslos gespeichert würden, und sei robust gegen Missbrauch.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hatte in der Verhandlung betont, es gehe um das Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsauftrag des Staates und dem Schutz individueller Freiheitsrechte.

Es ist nicht das erste Mal, das sich das Bundesverfassungsgericht mit dem BKA-Gesetz beschäftigt. Das Gericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörde geurteilt und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Der Senat würdigte damals zwar die Bedeutung des Anti-Terror-Kampfs für Demokratie und Grundrechte, bewertete aber die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse in verschiedener Hinsicht als ungenügend. Vor allem sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung zum Teil nicht ausreichend geschützt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft.