CDU et AfD dans les communes : fissures dans le pare-feu

In der CDU finden sich immer wieder welche, die sich so äußern. Da können die Parteioberen noch so oft auf den Beschluss des Parteitags im Dezember 2018 hinweisen, in dem es heißt: Die CDU lehne „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linkspartei ab. Oder auf den Präsidiumsbeschluss vom Sommer 2019: Jeder, der für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, müsse wissen, „dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“.

Die Brandmauer der CDU zur AfD ist, wenn man das wörtlich nimmt, ein antirassistischer Schutzwall. Sie soll die AfD von der Macht fernhalten, aber auch die CDU schützen. Die Frage ist nur, ob sie tatsächlich noch überall steht.

Im Schatten der großen Politik, in den Städten und Landkreisen, häufen sich die Hinweise, dass der Wall zumindest bröckelt. Vor einigen Wochen veröffentlichte das Wissenschaftszentrum Berlin eine Studie dazu. Die Forscher haben die Sitzungen ostdeutscher Kommunalparlamente in den vergangenen fünf Jahren untersucht. Jeder fünfte Antrag der AfD fand demnach die Unterstützung einer anderen Partei oder Gruppe. Am häufigsten stimmte die CDU mit der AfD. Meist ging es um Infrastruktur, manchmal aber auch um heiklere Themen wie Asyl. Insgesamt, so schreiben die Autoren, zeige sich, dass die Brandmauer in den Kommunen „zwar durchaus Risse bekommen hat, aber insgesamt weitaus stabiler ist als vielfach vermutet“.

Inzwischen hat sich die Lage in den Kommunen aber verändert. Viele ostdeutsche Stadträte und Kreistage wurden im Juni neu gewählt, die AfD ist jetzt oft stärkste Kraft. Und anders als im Thüringer Landtag, wo die anderen Parteien verhinderten, dass die AfD den Präsidenten stellt, wurden AfD-Leute in Kommunen in wichtige Ämter gewählt: zu Ortsvorstehern, Stadtratsvorsitzenden, stellvertretenden Bürgermeistern oder stellvertretenden Kreistagspräsidenten.

Wer für die AfD-Leute gestimmt hat, lässt sich meist nur vermuten. Die Wahlen sind geheim. Aber immer wieder fällt der Verdacht auf die CDU. Zeigt sich in den Kommunen gerade also eine schleichende Normalisierung der AfD durch die Christdemokraten? Oder zerschellen Parteitagsbeschlüsse schlicht an der politischen Realität in den Kommunen?

Wer in dem ein oder anderen Ort herausfinden will, was genau geschehen ist, lernt schnell eines: Das Thema bringt Misstrauen in die Kommunen. Denn gewesen sein will es am Ende niemand, der für die AfD-Leute gestimmt hat, und so gibt es vor allem Geraune. So ist es auch in Nordhausen, der Vierzigtausend-Einwohner-Stadt im Norden Thüringens, wo ein AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde.

Bevor die Stadträte im August zusammenkamen, um Posten zu vergeben, sprachen die Parteien miteinander, informell und ohne die AfD. So ist es aus mehreren Fraktionen zu hören. Die CDU wollte weiterhin den ersten Beigeordneten stellen, also den Stellvertreter des Bürgermeisters. Den Gepflogenheiten nach besetzt die stärkste Fraktion diesen Posten, was die CDU aber nicht mehr ist, sondern, mit 35 Prozent, die AfD. Man hatte bei der CDU zuvor rechtlichen Rat eingeholt, ob sich die Gepflogenheiten auch ändern ließen, wogegen nichts spricht.

Für den Stadtratsvorsitzenden, so heißt es bei der CDU, habe sich von keiner Partei ein Bewerber gefunden. Den hätte als stärkste Faktion jenseits der AfD auch die CDU stellen müssen, sagen die anderen. Dass die Christdemokraten es nicht taten, betrachten die anderen Parteien als Hinweis auf einen Deal mit der AfD.

Die Wahl der beiden Beigeordneten lief glatt, die AfD kam nicht zum Zug. Bei der Wahl zum Stadtratsvorsitzenden stand dann zunächst nur der Mann von der AfD auf dem Wahlzettel, aber jemand von einer anderen Fraktion nominierte noch eine Frau von der CDU, was mit ihr und ihrer Partei nicht abgesprochen war. Der AfD-Kandidat gewann mit 16 Stimmen. Bei zwölf anwesenden AfD-Leuten bedeutet das: Mindestens vier Stadträte der anderen Parteien müssen für ihn gestimmt haben.

In Nordhausen zeigen nun viele auf die CDU. Dass man sich dort uneins sei, wie man es mit der AfD halten solle, hört man selbst von Christdemokraten. Aus den anderen Parteien heißt es, die Brandmauer laufe mitten durch die Fraktion, manche CDU-Abgeordnete zeigten keinerlei Distanz zur AfD. Der Chef der CDU-Fraktion, Steffen Iffland, hielt öffentlich dagegen: Die Stimmen könnten von überall hergekommen sein – auch von den Linken, „um uns jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben“.

Über den Schaden, der mit der Wahl entstanden ist, ist man in Nordhausen unterschiedlicher Ansicht. Pascal Leibbrandt von den Nordhausener Grünen sagt der F.A.S.: „Personen, die das rechtsextreme Weltbild der AfD teilen, dürfen nicht in solche Posten gewählt werden, hier muss die Brandmauer stehen.“ Iffland, der auch im Kreistag sitzt und bei der Werteunion war, als diese noch zur Union gehörte, sagt hingegen: „Die eigentliche Nachricht ist doch die, dass wir einen AfDler als Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert haben – der Posten des Versammlungsleiters ist null repräsentativ.“ Zur Frage, ob nicht auch ein Stadtratsvorsitzender von der AfD problematisch sei, sagt er: „Es gibt Leute, die ertragen das nicht, aber dazu gehöre ich nicht. Man muss auch die Mehrheitsverhältnisse irgendwie widerspiegeln.“

Der Umgang mit der AfD belastet nicht nur in Nordhausen das Klima. Auch in Gera, der kreisfreien Stadt im Thüringer Osten, wo die Partei im Sommer ebenfalls mit 35 Prozent stärkste Kraft wurde, haben sie damit ihre Erfahrungen gemacht. Einen Stadtratsvorsitzenden von der AfD haben sie hier schon seit 2020. Nach der Wahl hagelte es Kritik an der CDU, aber die Umstände haben sich nie aufklären lassen. Als sich nun im Sommer die Fraktionsspitzen trafen – informell und ohne die AfD –, ging es gar nicht darum, eine Wiederwahl des Vorsitzenden zu verhindern. Stattdessen, so berichten Teilnehmer, vereinbarte man, der AfD keinen Ausschussvorsitz zu gewähren.

Es kam anders. In geheimen Wahlen wurden AfD-Kandidaten an die Spitze von zwei Ausschüssen gewählt. Wieder zeigt jetzt manch einer auf die CDU. Andere sagen, sie trauten den Bruch der Vereinbarung nicht nur ihr zu. Die CDU-Fraktion selbst hat auf Anfragen der F.A.S. nicht reagiert.

Man kann von der CDU deshalb nur den Oberbürgermeister fragen, Kurt Dannenberg, der sich aus solchen Dingen qua Amt aber herauszuhalten habe, wie er betont. Auf die Frage, ob es ihn störe, dass er es mit einem Stadtrats- und zwei Ausschussvorsitzenden von der AfD zu tut hat, antwortet der frühere Bundeswehroffizier: „Die Vorsitzenden wurden vorgeschlagen und sind im ersten Wahlgang gewählt worden, soll ich mich darüber jetzt aufregen oder nicht? Die Frage wird an der Tatsache nichts ändern.“

Die Wahl von Posten ist die eine Sache, an der sich zeigt, ob die Brandmauer zur AfD in den Kommunen hält. Die andere ist die, ob jemand mit der AfD inhaltlich zusammenarbeitet. Viel lässt sich darüber noch nicht sagen, die neu gewählten Stadträte und Kreistage sortieren sich noch. Sicher ist aber, dass es seit der letzten Wahl vielerorts schwer geworden ist, die AfD auszugrenzen.

Wollte die CDU in Nordhausen eine Mehrheit ohne die AfD und die Linke organisieren, mit der es ja ebenfalls keine Zusammenarbeit geben soll, dann müsste sie mit fast allen übrigen Stadträten zusammenarbeiten. Auch mit jenen, mit denen sie wegen der Wahl des Stadtratsvorsitzenden in Streit geraten ist. CDU-Fraktionschef Iffland sagt: „Wenn ich das alles berücksichtige, gibt es überhaupt keine Mehrheiten mehr.“

Ähnlich sieht es in Gera aus: Eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke müsste die CDU hier unter anderem mit einer bunten Truppe suchen, in der sich die Stadträte von SPD, Grünen, Liberalen und der Satirepartei Die Partei zusammengetan haben, sowie mit dem Wahlbündnis des früheren Oberbürgermeisters, den Dannenberg im Juni aus dem Amt gedrängt hat. Dannenberg sagt: „Ich muss mit allen Parteien reden, das geht gar nicht anders.“

Der Gedanke, es müssten Bündnisse gegen politische Gegner geschmiedet werden, geht für Dannenberg an der Realität in einer Kommune vorbei: „Es geht hier um Bebauungspläne, neue Feuerwehrautos oder die Müllentsorgung: 95 bis 97 Prozent unserer Entscheidungen sind sachpolitisch, denn der Stadtrat ist – anders als Land- und Bundestag – keine Legislative, sondern Exekutive.“ Wenn die Verwaltung einen Antrag vorbereite oder eine Fraktion einen einbringe, dann werde darüber in der Sache abgestimmt. Und komme ein Sachantrag von der AfD, dann müsse man sich sehr genau überlegen, nicht aus Prinzip dagegen zu stimmen: „Wenn die AfD den Bau eines Freibads fordern würde, dann wäre es für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wenn das abgelehnt würde, nur weil eine bestimmte Fraktion das eingebracht hat.“

Das Argument hört man so auch von Lokalpolitikern, denen die Brandmauer zur AfD gar nicht hoch genug sein kann. Aber diese ergänzen, dass es in Städten mit mehreren zehntausend Einwohnern auch Dinge zu regeln gebe, die durchaus etwas mit Weltanschauung zu tun hätten: den Verkehr oder die Flüchtlingshilfe zum Beispiel.

In Gera erinnern sich die anderen Parteien daran, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode vereinzelt gemeinsame Anträge mit der AfD eingebracht hat, auch wenn sie das wieder bleiben ließ. Jetzt beobachten sie nicht ohne Argwohn, wie es weitergeht. Mit Blick auf die geplatzte Postenabsprache sagt jemand aus dem Stadtrat: „Ich hätte gehofft, dass die demokratische Mehrheit eine Zusammenarbeit hinkriegt – aber das wird jetzt schwierig.“ Andere wünschen sich, dass Vorlagen künftig informell besprochen werden, um sicherzustellen, dass eine Mehrheit ohne die AfD steht, bevor es zur Abstimmung kommt.

Vom Oberbürgermeister hört man solche Überlegungen nicht. Ohnehin hält Dannenberg nichts von einer strikten Ausgrenzung. „Wenn wir verlernen, miteinander zu sprechen, und wenn wir verlernen, unsere Positionen gegeneinander zu stellen, dann werden wir auch verlernen, Menschen zu überzeugen“, sagt er. „Wir haben ja schon jetzt kaum mehr eine Debattenkultur.“

Auch Steffen Iffland hält nichts von Schutzwällen in einer Kommune: „Wir haben in Nordhausen nie eine Brandmauer gehabt, auch gegen Linke und Grüne nicht, bei uns geht es um Schulen, Kindergärten und Straßen, es geht immer um die Sache.“ Überhaupt klingt es ähnlich, wenn Dannenberg und Iffland über die AfD in ihrer Heimat reden. Iffland sagt: „Nordhausen ist eine kleine Stadt, die Leute von der AfD sind Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die alle kennen.“ Da sei noch keiner rechtsradikal aufgefallen. Dannenberg sagt: „Es ist in einer Kommune schwierig, eine klare Schwarz-Weiß-Abgrenzung zu finden, zumal sich die Stadträte ja oft seit Jahrzehnten kennen, Nachbarn sind, zusammen in Vereinen.“ Und wenn Dannenberg sagt, er rechne der großen Mehrheit der Stadträte zu, Gera voranbringen zu wollen, dann meint er damit ausdrücklich auch mehrheitlich die von der AfD.

Zum ganzen Bild gehört aber auch: Die Antifa verbreitet Fotos, die ein Mitglied der Nordhausener AfD-Fraktion auf einem Rechtsrockkonzert zeigen sollen. Und ein AfD-Stadtrat demonstriert Seite an Seite mit einem überregional bekannten Neonazi.

Nicht überall sehen CDU-Kommunalpolitiker die Dinge wie Dannenberg und Iffland. In ihren Städten sind die Mehrheitsverhältnisse auch besonders kompliziert. Und es finden sich im Osten noch viele Bürgermeister und Stadträte der CDU, die mit der AfD einfach nichts zu tun haben wollen. Aber Sätze, wie sie Dannenberg und Iffland sagen, hört man zuletzt häufiger. Selbst der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte schon, nicht jeder in der AfD sei ein Rechtsextremist, und Bürgermeister oder Landräte sollten „mit allen Menschen, die in einer solchen Vertretung sind, reden“.

Man wüsste gerne, was die Parteiführung in Berlin über all das denkt. Friedrich Merz hat sich recht unterschiedlich über die Brandmauer geäußert. Vor drei Jahren, kurz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden, sagte er: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Neulich behauptete Merz dann, das Wort „Brandmauer“ habe nie zum Sprachgebrauch seiner Partei gehört. Und zwischendurch wollte er diese nur in „gesetzgebenden Körperschaften“ stehen sehen, also nicht in Stadträten und Kreistagen, korrigierte sich dann aber bald wieder: „Es wird auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Welche Aussage gilt nun? Ist es schon eine Zusammenarbeit, wenn die CDU einen AfD-Stadtratsvorsitzenden wählt oder einem Antrag der Partei zur Mehrheit verhilft? Und ist ein Verbot der Zusammenarbeit überhaupt praktikabel, oder müsste es an die politische Realität in den Kommunen angepasst werden?

Die F.A.S. hat diese Fragen an die CDU geschickt, mit der Bitte, ob man darüber Auskunft von Merz oder seinem Generalsekretär Carsten Linnemann bekommen könnte. Es kam eine schriftliche Antwort von einer Parteisprecherin, die nicht auf alle Fragen eingeht. „Für die CDU gilt weiterhin: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, heißt es darin. Das bedeute, dass „Absprachen oder Koalitionen“ mit der AfD nicht stattfinden dürften.

Auf der Suche nach Antworten helfen auch die Parteibeschlüsse nicht weiter. Zur Wahl von Stadtratsvorsitzenden steht dort nichts. Auch nichts zur Unterstützung von AfD-Anträgen oder dazu, wo die Grenze verläuft zwischen verbotenen Absprachen, die offiziell niemand trifft, und nicht verbotenen Gesprächen, die vielerorts geführt werden.

Der Geraer Oberbürgermeister findet die Lage hinreichend klar. Von den Beschlüssen der CDU fühlt er sich in seiner Arbeit nicht eingeschränkt. „Es ist ganz einfach“, sagt Kurt Dannenberg. „Es gibt keine institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD.“ Und Steffen Iffland aus Nordhausen ist schlicht egal, was die Partei beschlossen hat. „Es interessiert mich nicht, was jemand von weit weg ruft, wir haben unsere eigenen Probleme“, sagt er. „Ich wurde in den letzten fünfzehn Jahren auch nicht aus der Partei ausgeschlossen, weil ich mit der Linken zusammengearbeitet habe.“