Litige concernant la migration dans le package de sécurité

Was war der Anlass für das Sicherheitspaket?

Am 23. August tötete ein Mann auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen und verletzte acht weitere Personen zum Teil lebensgefährlich. Die Tatwaffe war ein Küchenmesser mit einer 15 Zentimeter langen Klinge. Der „Islamische Staat“ reklamierte die Tat für sich. Kurz darauf wurde ein 26 Jahre alter Syrer festgenommen; wegen des Verdachts einer terroristischen Straftat übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Schnell wurde bekannt, dass der Asylantrag des Syrers in Deutschland abgelehnt worden war und er schon 2023 nach Bulgarien zurückgeführt werden sollte, wo er erstmals europäischen Boden betreten hatte. Doch die Rückführung scheiterte damals – weil die Behörden wohl nicht mit Nachdruck nach dem Mann suchten und zudem die Fristen für eine Überstellung nach Bulgarien knapp waren. Sechs Tage nach dem Attentat stellte die Bundesregierung das Sicherheitspaket vor.

Der wichtigste Punkt sieht die Streichung von Sozialleistungen für jene Asylbewerber in Deutschland vor, die schon in einem anderen EU-Staat regis­triert sind, sogenannte Dublin-Fälle. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig auszureisen. Eine „Dublin-Taskforce von Bund und Ländern“ soll Sorge dafür tragen, dass mehr Dublin-Fälle in den für sie zuständigen Staat überstellt werden können. Asylbewerbern, die in ihr Herkunftsland reisen, ohne dass das unbedingt notwendig ist, wird der Schutzstatus, auch der subsidiäre, aberkannt. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Es wird ein biometrischer Abgleich zur Gesichtserkennung erlaubt, um Tatverdächtige besser identifizieren zu können. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig auf diese Daten zugreifen dürfen.

Um die Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen und Geldströme kontrollieren zu können, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse. Schließlich wird das Mitführen von Messern strenger gehandhabt. Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein. Auch in Bussen und Bahnen gilt ein Messerverbot. Messerverbotszonen können ausgewiesen werden. Der Umgang mit Springmessern wird verboten.

Was wurde abgeschwächt oder verschärft?

Den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gingen einzelne Aspekte des Sicherheitspakets jeweils zu weit. Deswegen wurde nahezu alle Punkte mehr oder weniger stark abgeschwächt. Die Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Fälle ist nun möglich, wenn es keine Hürden mehr gibt, in das ursprüngliche EU-Land auszureisen. So soll eine Verarmung dieser Personen verhindert werden. Das war Grünen und SPD wichtig. Die FDP wiederum hat durchgesetzt, dass der Abgleich biometrischer Daten durch die Sicherheitsbehörden nur bei schwersten Straftaten vorgenommen werden darf, also etwa Mord oder Terrorismusverdacht. Auch soll es Ausnahmen bei den Messerverboten geben, etwa für Pilzsammler und Jäger.

Gibt es Widerstand gegen das Sicherheitspaket?

Vor allem die SPD-Führung dürfte nicht mit dem erheblichen Widerstand in ihren eigenen Reihen gegen die Verschärfungen im Migrationsrecht gerechnet haben. Ein von SPD-Mitgliedern ­initiierter Protestbrief hatte innerhalb ­einiger Tage mehrere Tausend Unterschriften. 35 SPD-Bundestagsabgeordnete solidarisierten sich öffentlich mit dem Protest. In der Fraktionssitzung am Dienstag kam es dann zum öffentlichen Schlagabtausch zwischen den Kritikern und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er forderte die Zustimmung seiner Fraktion zum Sicherheitspaket.

Einige Abgeordnete verstanden Scholz so, dass er andernfalls mit dem Stellen der Vertrauensfrage drohte. Von der SPD-Spitze wurde das dementiert. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sprach von einer Einschüchterung durch Scholz. Bei einer Probeabstimmung votierten 20 bis 25 Abgeordnete gegen das Paket. Auch in der Grünen-Fraktion gibt es einige Personen, die das Paket ablehnen.

Die politische Reaktion auf das Attentat von Solingen stößt da an Grenzen, wo europarechtliche Regelungen betroffen sind. Insofern ist es ein Anliegen der Bundesregierung, die Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) zügig umzusetzen, einzelne Teile womöglich vorzuziehen. Denn eigentlich tritt die Reform erst im Juni 2026 in Kraft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kürzlich die Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, um GEAS im deutschen Recht zu verankern. So soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. Personen, bei denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, sollen keine Frist zur freiwilligen Ausreise bekommen, sondern sofort abgeschoben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich diese Woche offen gezeigt für „innovative Wege“ im Umgang mit Asylbewerbern.