Pourquoi les Verts bavarois ne peuvent pas laisser de côté la question de l’immigration

Gisela Sengl, eine der beiden Vorsitzenden der bayerischen Grünen, benennt auf dem Parteitag in Würzburg allerlei Gefühlslagen in ihrer Partei: Anspannung, Zögern, Frustration, angesichts von „Angriffen und Gegenwind“ – aber auch die „Leidenschaft, weiter zu kämpfen, weil wir auf dem richtigen Weg sind“. Ein Gefühl allerdings unterschlägt sie: Ratlosigkeit.

Diese springt die Delegierten aus dem Leitantrag an. Überschrift: „Bayern verdient Zuversicht.“ Nun kann man sagen: Zuversicht ist nie verkehrt. Aber viele Delegierte finden den Antrag des Landesvorstands dünn – mehr Marketing als Politik. In dem Papier wird etwa ein kostenloses Schulessen verlangt – das kennt man. Dass eine „Windwende“ und ein „Sonnensprint“ gefordert werden, verweist am ehesten darauf, dass nun auch die Grünen ähnlich wie die CSU zu glauben scheinen, eine Alliteration sei schon ein Konzept.

Eva Lettenbauer, die andere Vorsitzende, beteuert, dass die Grünen „Schritt für Schritt“ vorangehen wollten – wobei die Schritte auch noch klein sein sollen. Die Botschaft ist klar: Die Zeiten, in denen man die Gesellschaft überfordert und es dem politischen Gegner leicht gemacht hat, über die Grünen herzuziehen wie ein Söder, sollen vorbei sein.

Der grüne Landrat von Miltenberg, Jens Marco Scherf, macht dann allerdings deutlich, dass neue Zuversicht nur aus neuem Handeln erwachsen könne. „Wer wieder erfolgreich werden will, der anerkennt seine Niederlagen, der macht Schluss mit Jammern und Selbstmitleid.“ Es gelte, „ehrlich hinzuschauen“, die „Wirklichkeit anzuerkennen“, auch bei der Migration. Was er da in seinem Landkreis sehe: „überforderte Kindergärten“, „überlastete Schulen“, „ein hoffnungslos unterfinanziertes Jobcenter“, „erschöpfte ehrenamtliche Strukturen“.

Der Landesvorstand wollte das Thema eigentlich von dem Parteitag fernhalten. Doch dann kamen dazu Anträge. Vor allem einer der Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann, auf den drei weitere folgten. Wie Scherf vertritt Rottmann die Auffassung, dass Integration nicht nur eine Frage des Geldes und des Managements sei, sondern auch der Menge an zu integrierenden Personen.

Es gibt andere in der Partei wie etwa die Münchner Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer oder Gülseren Demirel, Integrationssprecherin der Landtagsfraktion, die fürchten, die Grünen könnten sich zur Abkehr von humanitären Prinzipien treiben lassen. Demirel sagt, es sei eine Lehre aus der deutschen Geschichte, nie wieder dabei zuzuschauen, „wenn unsere Grundrechte infrage gestellt werden“ – sie bezieht sich dabei auf Forderungen etwa von Markus Söder, das individuelle Grundrecht auf Asyl „grundlegend zu reformieren“.

Kurz vor Beginn des Parteitags war es dem Landesvorstand gelungen, die unterschiedlichen Positionen in einem gemeinsamen Antrag einzubringen. Allerdings hat dieses Verfahren dazu geführt, dass auf dem Parteitag selbst noch Änderungsanträge gestellt werden können. Von der Möglichkeit wird weidlich Gebrauch gemacht. Dabei setzen sich die sogenannten Progressiven, also die Linkeren, auf ganzer Linie durch.

Gestrichen wird etwa der Satz, wonach es „jetzt eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau“ brauche. Das, so heißt es bei den Progressiven, könne als euphemistische Umschreibung einer Obergrenze angesehen werden – und eine solche sei weder rechtlich noch moralisch zu rechtfertigen.

Im verbleibenden Antragstext dominieren dann altbekannte Forderungen nach mehr Geld, mehr Personal und Fluchtursachenbekämpfung, die aus Sicht der „Pragmatiker“ notwendig, aber eben auch Ausweichmanöver sind. Landrat Scherf sagt, der Parteitag habe sich auf ein gutes gemeinsames Ziel zubewegt – und sei dann „im letzten Moment erschrocken noch mal abgebogen“.

Am Sonntag sprechen in Würzburg die Kandidaten für den Bundesparteivorsitz, Franziska Brantner und Felix Banaszak, außerdem Robert Habeck, er per Videobotschaft. Der Bundeswirtschaftsminister sagt, er verstehe nicht, was los sei in der CSU, dass sie die Grünen zum „Gottseibeiuns“ stilisiere, und wirbt dafür, „ehrlich“ zu sein, aber auch „voller Zuversicht, die Dinge drehen zu können“. Habeck ist der präsenteste Abwesende in Würzburg – knapp nach CSU-Chef Söder, der vieler Dinge geziehen wird: von Claudia Roth etwa der Machtgier und der Brandbeschleunigung.