Ce qu’est vraiment Wagenknecht

Es gibt wenig, das die Deutschen sich so sehnlich und so einmütig wünschen wie ein Ende des Krieges in der Ukraine. Gestritten wird jedoch darüber, wie und zu welchem Preis es gelingen kann, das schon mehr als tausend Tage anhaltende Töten und Zerstören zu beenden. Auch in der deutschen Debatte prallen zwei gegensätzliche Einschätzungen und Handlungsempfehlungen aufeinander. Auf den Kern reduziert, fordert die eine Strategie, Putin Widerstand zu leisten. Die andere empfiehlt, sich mit ihm zu arrangieren.

Kriegslüstern sind die Deutschen auch nach der Zeitenwende nicht geworden, eher kriegsmüde. Unverändert geblieben ist dagegen die Angst, der Krieg könnte auch nach Deutschland kommen, vielleicht sogar mit Atomschlägen. Droht Putin einmal nicht damit, sorgen AfD und BSW dafür, dass die Furcht vor dem nuklearen Armageddon nicht nachlässt. Die treibt ihnen so verlässlich Wähler zu wie die Forderung, die Waffenhilfe für die Ukraine einzustellen.

Die BSW-Führerin Wagenknecht stellt das sogar als ein Gebot der Solidarität mit dem überfallenen Land dar. Sie meint – besser als die Ukrainer selbst – zu wissen, dass ein Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine das Beste wäre. Die brauche nicht noch mehr Waffen, sondern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Moskau. Wagenknechts Friedensplan geht davon aus, dass Putin seine Panzer stoppt und an den Verhandlungstisch kommt, wenn der Westen die Waffenhilfe für Kiew aufgibt.

Doch wer, außer den Kremlverstehern in BSW und AfD, würde und könnte noch auf Putins Wort und Zusagen vertrauen? Würde Putin, der sich auf einer historischen Mission zur Wiederherstellung des russischen Imperiums sieht, seinen Kriegszug ausgerechnet dann beenden, wenn die Ukraine sich mangels Unterstützung nicht länger gegen die russischen Panzer und Raketen wehren könnte? Eher unterzieht Donald Trump sich einer Geschlechtsumwandlung und wird Feministin.

Das Selbstbestimmungsrecht und das weitere Schicksal der Ukrainer sind dem deutschen Egopazifismus weitgehend egal. Verständnis erfahren eher die „legitimen“ Interessen Russlands (Sicherheit vor der NATO, Recht auf eine „Einflusssphäre“ et cetera). Dabei hat Putin in Wort und Tat keinen Zweifel daran gelassen, was das Ziel seines Eroberungs- und Vernichtungskrieges ist: die Auslöschung des unabhängigen ukrainischen Nationalstaats und Nationalbewusstseins.

Wirklichkeitsfremd und geschichtsvergessen ist auch die Unterstellung, Putin wolle doch „nur“ die Ukraine heim ins großrussische Reich holen und sich danach als Kriegsherr zur Ruhe setzen. Genügte Hitler das Sudetenland? Die „Rest-Tschechei“, die er danach zerschlug?

Die Auslieferung der Ukraine in Teilen oder im Ganzen an Putin – auf nichts anderes liefe der Friedensplan Wagenknechts und anderer Gegner der deutschen Waffenhilfe für die um ihre Existenz kämpfende Nation hinaus – würde vielleicht für Friedhofsruhe in den unterjochten Gebieten sorgen. Wahrscheinlicher wäre aber, dass es Ukrainer gäbe, die sich weiter gegen die russische Fremd- und Gewaltherrschaft wehrten.

Auch die Kriegsgefahr für ganz Europa wäre nicht gebannt. Der freie Teil müsste damit rechnen, dass Putin sich nach einem Triumph in der Ukraine für unaufhaltbar wähnte und weitere Feldzüge unternähme, auch gegen NATO-Staaten. Nicht nur das Umschalten auf Kriegswirtschaft deutet darauf hin, dass Putin sich darauf vorbereitet. Der Westen müsste, um Moskau abzuschrecken und notfalls aufzuhalten, mit einer Aufrüstung dagegenhalten, die weit teurer käme als die Investitionen in die Abwehrkraft der Ukraine, von den Kosten eines Krieges zu schweigen.

Obwohl führende Politiker der Ampelkoalition bis hin zum Kanzler auf eine friedensbewegte Jugend zurückblicken können, ist den meisten von ihnen klar, dass Putin nicht durch Anbiederung zu stoppen ist. Auch die große Mehrheit der Deutschen erliegt noch nicht Wagenknechts prorussischer Propaganda, die naturgemäß reichlich Antiamerikanismus enthält, der nicht nur im Osten der Republik gut ankommt. Die BSW-Führerin warnt nicht vor den auf Deutschland zielenden russischen Atomraketen, sondern vor den (noch nicht stationierten) konventionellen amerikanischen Flugkörpern, die Moskau angeblich zu einem Erstschlag zwingen könnten.

Noch mobilisiert Wagenknecht mit solchen und anderen Behauptungen nicht die Massen, wie es Moskaus damaligen nützlichen Idioten in der ersten Nachrüstungsdebatte vor vier Jahrzehnten gelungen war. Doch schon haben die Sirenengesänge vom Frieden mit Russland dem BSW dazu verholfen, in drei Bundesländern bei der Koalitions- und Regierungsbildung mitzumischen. Das ist es, worum es Wagenknecht in Wahrheit geht: um die Macht in Deutschland, nicht um Frieden und Freiheit für die Ukrainer.