Sahra Wagenknecht ne veut pas du tout gouverner

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat Sahra Wagenknecht vorgeworfen, bei den Sondierungen in Thüringen und Sachsen „absurde Forderungen“ zu stellen. „Sarah Wagenknecht ist das Problem“, sagte Jung am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die ins Stocken geratenen Gespräche. Die Bundesvorsitzende des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) versuche „Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren“, kritisierte der CDU-Politiker.

„Ich glaube es kommt jetzt darauf an, dass vor Ort verhandelt wird und da braucht es sicherlich noch Zeit und Ruhe für die Gespräche“, sagte Jung. Die „entscheidende Frage“ sei: „Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht?“

CDU-Chef Friedrich Merz sprach BSW-Chefin Wagenknecht derweil ein Interesse an Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern ab. „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD auf die Frage nach den stockenden Gesprächen des BSW über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD. „Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt“, fügte der Unions-Kanzlerkandidat hinzu. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, „in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt“, sagte Merz. „Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht.“

Merz machte deutlich, dass die CDU auch keine Landesregierung bilden werde, in denen die feste Bindung an die NATO und die EU oder die Ukraine-Hilfe infrage gestellt werde. „Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht“, betonte er. „Ich sage es noch einmal: Wenn Frau Wagenknecht das anders haben will, dann gibt es eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden.“

Merz habe die „Grundwerte der CDU“ beschrieben, für die auch die CDU-Politiker Mario Voigt in Sachsen und Michael Kretschmer in Thüringen stünden, erläuterte Jung. Diese Werte seien „unverhandelbar“, betonte er. Solche außenpolitische Positionen würden allerdings im Bundestag verhandelt. „In Thüringen geht es um diese Themen aber gar nicht“, stellte Jung fest.

Es werde jetzt die Frage sein, „wie diejenigen, die dort vor Ort in den Landtag gewählt sind, ihre Aufgabe wahrnehmen“, sagte der CDU-Vize. Die Sondierungen seien zwar „unwahrscheinlich schwierig“, die Alternative wäre aber ein Ministerpräsident Björn Höcke, warnte Jung. Die vor der Wahl getroffene Absage an eine Koalition mit der Linkspartei von Bodo Ramelow in Thüringen, gelte auch nach der Wahl, bekräftigte der CDU-Vize. „Da gibt es keine neue Situation.“

Wagenknecht selbst wies die Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell: „Zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien.“

Wagenknecht betonte, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen. Mit Blick auf Thüringen sagte sie: „Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren, sondern wir werden dann auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein. Denn wenn man so mit sich umspringen lässt, nehmen die anderen Parteien einen auch nicht mehr ernst.“

Das BSW sei „nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht“, so Wagenknecht.

Hintergrund ist, dass die Gespräche mit dem BSW über die Bildung von Landesregierungen in Thüringen und Sachsen stocken. In Thüringen besteht Wagenknecht nach Aussagen aus Verhandlungskreisen mit CDU und SPD auf Maximalforderungen bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationierungen in Deutschland. Beide Themen liegen nicht in der Kompetenz der Länder, sondern des Bundes.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird das BSW nach den Landtagswahlen gebraucht, um eine Regierung ohne die AfD bilden zu können.