Wolf s’impose d’abord contre Wagenknecht

Am Dienstag haben Koalitionsverhandlungen in Thüringen begonnen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD trafen sich im Thüringer Landtag, um über den Zeitplan zu beraten. In sieben Arbeitsgruppen soll ein Regierungsprogramm erarbeitet werden. Im Idealfall wollen die drei Parteien die Verhandlungen bis Mitte November abschließen, dann könnte im Dezember der CDU-Vorsitzende Mario Voigt zum Ministerpräsidenten in Erfurt gewählt werden. Der Idealfall tritt allerdings selten ein – in Thüringen besonders selten.

Am Vortag hatte das BSW die Verhandlungen ermöglicht, nachdem sie zuvor schon fast gescheitert waren. Der Grund dafür war, dass Parteichefin Sahra Wagenknecht zweimal die in Erfurt beschlossene Präambel zum Thema Krieg und Frieden als unzureichend verworfen hatte. Unter einem gewissen Druck von CDU und SPD fassten sich die Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz am Montag ein Herz.

Sie entschieden, die vereinbarte Präambel gemeinsam mit den Partnern als Lösung zu präsentieren, auch wenn Wagenknecht nicht einverstanden war. Eine Zustimmung der Bundesspitze sei „rein formal nicht vorgesehen“, sagte Wolf bei der Präsentation des Ergebnisses, man habe aber das Papier intensiv mit Wagenknecht diskutiert, die sich „mit sehr viel Herzblut“ beteiligt habe.

Die Reaktion der Herzblut-Politikerin kam schnell: Wagenknecht kritisierte die Thüringer Präambel-Einigung noch am Montagabend als „Fehler“. Die Vereinbarung von Thüringen bleibe leider deutlich hinter dem Kompromiss zurück, der gerade in Brandenburg mit der SPD gefunden worden sei, sagte sie dem „Spiegel“. Und schob noch einen Satz nach, der als Drohung verstanden werden kann: „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“

Die Erleichterung, die Katja Wolf „nach den schwierigsten Verhandlungen in meinem Leben“, bei denen um jedes Wort gerungen worden sei, am Montagnachmittag verspürt hatte, könnte da schon wieder verflogen sein. Die Thüringer BSW-Fraktion tagte jedenfalls am Montag in einer außerordentlichen Sitzung noch bis in den späten Abend, der Redebedarf war offenbar groß.

In der Präambel hatten sich CDU, BSW und SPD darauf geeinigt, die Unterschiede zwischen den Parteien klar zu benennen: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“ Zwar unterstütze man „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ alle diplomatischen Initiativen, „den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“. Doch zugleich wende man sich auch „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“. Es gebe zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen „hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität“. Alle eine aber das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine voranzutreiben.

Damit unterscheidet sich der Duktus der Präambel deutlich von jenem in Brandenburg, in dem sich der Satz findet: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Auch von einer sich immer schneller drehenden Kriegsspirale, in die Deutschland hineingezogen werden könnte, ist in der Thüringer Präambel anders als im Brandenburger Text nichts zu lesen.

Besonders deutlich wird der Unterschied an der Stelle, in der es um die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen geht. Während in Brandenburg deren Stationierung „auf deutschem Boden kritisch“ bewertet wird, heißt es in der Thüringer Präambel, man erkenne an, „dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.“ Die künftige Regierung des Freistaates fördere deshalb „eine breit angelegte Debatte“ darüber und „verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme“.

Für Mario Voigt war es wichtig, dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in dessen Haltung zur Ukraine-Politik nicht zu widersprechen. Es gebe auch noch andere Bundesvorsitzende, hatte Voigt bei der Präsentation des Ergebnisses gesagt, als sich die Fragen allein um Wagenknecht drehten. Auch für den SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier war es eine Art Gewissensfrage, den klaren Kurs der SPD zur Unterstützung der Ukraine nicht aufzugeben – erst recht, da er der Thüringer SPD viele Stimmen bei der Landtagswahl gekostet hat, die das BSW zum großen Teil für sich verbuchen konnte. Anders als der brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke distanzierte sich Maier nicht von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem SPD-Präsidium, die über die Stationierung der Mittelstreckenraketen zur notwendigen Abschreckung Russlands entschieden hatten.

Der Konflikt zwischen Wolf und Wagenknecht ist mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht zu Ende. Wolf will in Erfurt regieren, verfolgt einen pragmatischen, eigenständigen Kurs. Wagenknecht hingegen bangt um ihren Erfolg bei der Bundestagswahl, wenn zu viele Kompromisse eingegangen werden. Ihr mutmaßlicher Plan, nur in Brandenburg mitzuregieren, in Thüringen und Sachsen aber die Verantwortung für ein Scheitern auf die Blockierer aus den anderen Parteien zu schieben, steht in Frage. Gescheitert ist er noch nicht.

Zwar hat sich Wolf mit ihrer Entscheidung am Montag erst einmal durchgesetzt. Aber Interventionen von Wagenknecht sind auch während und am Ende von Koalitionsverhandlungen noch möglich. Am Ende könnte es auch um einen Nervenkrieg gehen. Der „kompromisslose Friedenskurs“, den das BSW in der Thüringer Präambel für sich in Anspruch nimmt, könnte Wolf in Gestalt von Wagenknecht noch erheblich zu schaffen machen.