La conformité du Hezbollah a des limites

Mit neuerlicher Dringlichkeit versuchen die Vereinigten Staaten in diesen Tagen, Auswege aus den verschiedenen bewaffneten Konflikten im Nahen Osten zu weisen. Das Duo aus Amos Hochstein, dem Sondergesandten von Präsident Joe Biden, und Brett McGurk, im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen und Mittleren Osten zuständig, traf am Donnerstagnachmittag in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Zuvor war der Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, in Kairo vom ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi empfangen worden. Es ging um die Kriege im Gazastreifen und in Libanon.

Der allgemeine Eindruck ist, dass es sich um einen letzten Versuch der Biden-Regierung handelt, vor der Präsidentenwahl in wenigen Tagen eine Deeskalation zu erreichen. Niemand vermag zu sagen, wie die Wahl ausgehen und wie sie die Lage im Nahen Osten beeinflussen wird. Mit Blick auf Libanon scheinen die Anläufe, eine Waffenruhe zu vermitteln, konkreter zu werden – auch wenn das nicht unbedingt heißt, dass ihre Chance auf Verwirklichung gleichermaßen steigt. Die Kriegsparteien Israel und Hizbullah liegen in vielen Punkten noch weit auseinander.

Dennoch gaben mehrere an den Gesprächen beteiligte Politiker sich zuletzt zuversichtlich. Zyperns Präsident Nikos Christodoulides sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Biden, die Lage verändere sich von Tag zu Tag – aber gerade sei er „einigermaßen optimistisch, dass wir in den nächsten ein, zwei Wochen eine Waffenruhe erreichen können“. Der Regierungschef Libanons, Nadschib Mikati, sah ein Ende der Kampfhandlungen in noch näherer Zukunft: „Wir tun alles, was wir können, und wir sollten optimistisch bleiben, dass wir in den nächsten Stunden oder Tagen einen Waffenstillstand haben werden“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit Hochstein.

Aber die geschäftsführende Regierung, der Mikati vorsteht, hat kaum Einfluss auf das Verhalten der Hizbullah, und unter westlichen Diplomaten und in Sicherheitskreisen herrscht große Skepsis. Die von Iran gelenkte Schiitenorganisation hat sich zuletzt allerdings nachgiebiger gezeigt. Sie knüpft etwa einen Waffenstillstand in Libanon nicht mehr ausdrücklich an ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Naim Qassem, der erst vor wenigen Tagen zum neuen Hizbullah-Anführer bestimmt wurde, hatte zwar am Mittwoch in einer Rede den Willen der Organisation bekräftigt, Israel weiter die Stirn zu bieten: „Wir setzen den Kampf fort und werden nicht um einen Waffenstillstand betteln.“

Qassem hatte aber auch gesagt, die Hizbullah werde einen solchen akzeptieren – „zu Bedingungen, die wir für angemessen halten“. Mit dieser Aussage hat er seiner Organisation, die unter großem militärischen Druck steht, ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit verschafft.

Aber es gibt mindestens einen Punkt, in dem die Hizbullah israelischen Forderungen nicht nachkommen dürfte: wenn es um die Zukunft der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats geht. Israel verlangt zum einen, dass – anders als in den 18 Jahren seit dem Krieg zwischen Israel und der Hizbullah im Jahr 2006 – die Bestimmungen der Resolution hinsichtlich Südlibanons konsequent umgesetzt werden: Dort darf es demnach keine bewaffneten Kräfte außer der libanesischen Armee (LAF) und der UNIFIL-Friedenstruppe geben.

Eine verstärkte Präsenz der LAF und der bislang wirkungsarmen UN-Truppe soll laut Mikati die Durchsetzung der Resolution sicherstellen. Die israelische Seite hat jedoch Zweifel, dass das funktionieren wird. Aus diesem Grund fordert sie, dass der Armee künftig unter bestimmten Umständen Handlungsfreiheit auf der libanesischen Seite der Grenze zugestanden wird – was der bisherigen Resolution 1701 widerspricht.

Ein angeblicher amerikanischer Entwurf eines Waffenruheabkommens, über den am Mittwochabend israelische Medien berichteten, sieht vor, dass die israelischen Truppen sich binnen sieben Tagen aus Libanon zurückziehen. Danach solle es eine 60 Tage lange Phase geben, in der die libanesische Armee, unterstützt von UNIFIL, in den Süden und entlang der Grenze einrückt und verbliebene Waffen der Hizbullah beschlagnahmt. Gleichzeitig würden Israel und Libanon über die USA indirekte Verhandlungen abhalten, um verbliebene Grenzstreitigkeiten und die künftige Umsetzung von Resolution 1701 zu klären.

Washington stellt sich dem Dokument zufolge dabei einen „internationalen Beobachtungs- und Umsetzungsmechanismus“ vor, an dem auch Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien beteiligt sein sollen. Ebenso ist die Rede davon, dass Israels Armee tätig werden könne, wenn es „Verletzungen“ der Resolutionsbestimmungen gebe oder wenn es aus Libanon bedroht werde. Auch dürfe Israels Luftwaffe weiter im libanesischen Luftraum operieren, wenngleich nur noch für Beobachtungsflüge.

Ein Sprecher des Weißen Hauses hob nach den Berichten über den Entwurf hervor, dass „viele Berichte und Entwürfe“ im Umlauf seien. „Sie spiegeln nicht den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen wider.“ Das halbe Dementi Washingtons ist nachvollziehbar, denn solche maßgeblichen Änderungen sind für die Hizbullah kaum akzeptabel.

Das brachte in der arabischen Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ auch Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri zum Ausdruck, der als eine Art Unterhändler in den diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand fungiert. „Es besteht nicht die Absicht, den Text der Resolution 1701 zu ändern. Was geschrieben wurde, wurde geschrieben, und wir sind nicht bereit, auch nur einen Buchstaben zu ändern“, sagte Berri, dessen schiitische Amal-Bewegung mit der Hizbullah alliiert ist.

In einem libanesischen Zeitungsbericht hieß es am Donnerstag, der Nasrallah-Nachfolger Qassem habe die Tür für diplomatische Verhandlungen geöffnet – aber es könne noch Wochen oder Monate dauern, bis diese zu einem Ergebnis führen. Qassem hatte in seiner Rede auch versucht, ein neues Selbstbewusstsein der Hizbullah zum Ausdruck zu bringen und den Eindruck zu erwecken, dass sich der Leidensdruck in Grenzen hält. Israel habe der Organisation „schmerzhafte Schläge versetzt“, gestand er ein – sagte aber zugleich: „Heute schlagen unsere Raketen in den großen Städten Israels ein. Haifa ist der Liebling unserer Kämpfer geworden.“ Und Qassem tönte: „Dieser Krieg wird mit einem sicheren Sieg enden.“