Vote de censure : les socialistes soutiennent le gouvernement français

Die französische Schwesterpartei der SPD, die Parti Socialiste (PS), hat sich in einem entscheidenden Moment auf ihre Vergangenheit als Regierungspartei besonnen. Am Donnerstagabend lehnte es die überwiegende Zahl der 66 Abgeordneten der sozialistischen Fraktion ab, mit ihren linken Bündnispartnern gemeinsam der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Acht sozialistische Abgeordnete verweigerten sich dem Parteivorstandsbeschluss und stimmten für den Misstrauensantrag.

Das politische Überleben des christlich-demokratischen Premierministers François Bayrou ist damit vorerst gesichert. Der Misstrauensantrag erhielt nur 131 der 288 Stimmen, die für den Sturz der Regierung erforderlich gewesen wären. Insbesondere führende Politiker der Linkspartei LFI hatten den Sozialisten bis zuletzt gedroht, sie sollten dem Misstrauensantrag zustimmen, andernfalls sei das „Neue Volksfront“ genannte Wahlbündnis in Gefahr. Der LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon versuchte, die Sozialisten ganz unverhohlen damit zu erpressen, dass ihre Kandidaten bei den nächsten Wahlen nicht mehr mit Unterstützung rechnen können.

Der nach der Überraschung der vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli innerhalb weniger Stunden vereinbarte Wahlpakt hatte den vier Linksparteien ein besseres Ergebnis als zunächst erwartet ermöglicht. Die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot hielt den Sozialisten vor, „sich auf die Seite des Problems, nämlich auf die Emmanuel Macrons“ geschlagen zu haben. Die Sozialisten würden Premierminister Bayrou retten, kritisierte sie. Der LFI-Abgeordnete Éric Coquerel, der den Haushaltsausschuss leitet, sprach von einem „Bruch“ des Linksbündnisses durch die Sozialisten. Die PS sei fortan Teil der Regierungsmehrheit, auch wenn sie sich nicht direkt an der Regierung beteilige.

„Die Sozialisten zerschlagen die neue Volksfront. Aber sie kapitulieren allein. Die drei anderen Fraktionen stimmen für den Misstrauensantrag. Wir setzen den Kampf fort“, äußerte Mélenchon. Grüne und Kommunisten sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Der sozialistische Parteivorsitzende Olivier Faure verteidigte die Entscheidung, sich nicht dem Antrag anzuschließen. Er sagte, er stehe für „eine Linke, die Vorschläge unterbreitet und vorankommt“.

Regierungschef Bayrou gab der Forderung der Sozialisten nach, die seit April 2023 geltende Rentenreform zu überarbeiten. Innerhalb von drei Monaten sollen die Sozialpartner nachverhandeln und Änderungsvorschläge unterbreiten, die anschließend in ein Gesetzesvorhaben einfließen könnten. Zudem nahm Bayrou eine geplante Kürzung von 4000 Planstellen im Schulwesen zurück. Die Einführung von zwei zusätzlichen Karenztagen im Krankheitsfall ist ebenfalls wieder vom Tisch. Sozialistenchef Faure betonte, seine Partei bleibe in der Opposition. „Wir wollen den Verhandlungen eine Chance geben“, sagte er. Das Parlament werde das letzte Wort haben.