Un politicien du Parti Vert semble démissionner après le scandale des cheveux jaunes

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, hat laut einem Bericht des Tagesspiegels am Samstagnachmittag ihr Mandat niedergelegt.

In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV habe sie ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt erklärt. Gründe dafür habe sie nicht genannt. Das bestätigten laut dem Tagesspiegel mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Ob Kreße auch aus der Partei ausgetreten ist, sei unklar.

Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bestätigen. Die im Dezember gegen den Bundestagsabgeordneten Gelbhaar (Grüne) bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) „sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht“, aus dem Netz zurück. Dies teilte der Sender am Freitagabend mit.

Demnach gebe es massive Bedenken im Zusammenhang mit der Identität einer mutmaßlich betroffenen Frau, die dem RBB eine eidesstattliche Versicherung zu ihren Darstellungen abgegeben hatte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht“, hieß es vom RBB.

Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, die sich als die betroffene Frau ausgegeben habe und unter falschem Namen die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin.

Die Spitze der Bundespartei reagierte auf die Entwicklung. Die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sagten der „Welt am Sonntag“, der Verdacht sei „gravierend“. Weiter heißt es: „Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu.“

Die Grünenspitze kündigte an, ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen, „sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird“.

Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt wurden, setzte der Kreisverband eine Wiederholung an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dort Julia Schneider.