La cour fédérale bloque les dépenses de Trump

Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre „verfassungswidrig“. Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.

Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen setzte Richterin Loren AliKhan die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“, sagte sie laut übereinstimmenden Medienberichten. Neben den Organisationen legten auch die Generalbundesanwälte von mehr als 20 demokratisch regierten Staaten eine separate Klage ein, um die Anordnung zu blockieren.

Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den „Prioritäten“ Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen. Das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Haushaltssperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“. Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem „Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“.

Schumer kündigte seinerseits an, dass die Demokraten gegen die Ausgabenblockade „in jeder Weise, in der wir können“, ankämpfen würden. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Doch die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet worden waren.

Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro). Alle diese Ausgaben waren vom Kongress beschlossen worden.

Wie lange die Haushaltssperre gelten sollte, ließ das bereits am Montag den Bundesbehörden zugesandte Memo des OMB offen. Die „vorläufige Pause“ in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen „mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen“, erklärte der amtierende OMB-Direktor Matthew Vaeth.

Er kündigte an, dass die Finanzhilfen künftig dafür verwendet werden sollten, die Lasten der Inflation abzumildern, die Energiewirtschaft und Industrie des Landes anzukurbeln und „die ‘Wokeness’ zu beenden“. „Wokeness“ ist ein Begriff, den rechtsgerichtete Kreise in abfälliger Weise für Programme und Initiativen zur Unterstützung von Minderheiten und Frauen verwenden. Trump hatte im Wahlkampf solche Maßnahmen als Diskriminierung weißer Männer angeprangert.

In der auf Montag datierten OMB-Anweisung sind allerdings nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet. Wie es darin aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte von der Sperre ausgenommen.

Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen. Noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Haushaltssperre waren die Internetportale von Medicaid nicht mehr zugänglich. Es handle sich um den „krassen Versuch, Millionen von Amerikanern über Nacht die Krankenversicherung zu entreißen“, mit tödlichen Folgen für Menschen, schrieb der Senator Ron Wyden aus dem Westküstenstaat Oregon im Onlinedienst X.

Die von der US-Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Medicaid-Fürsorge bietet Millionen von einkommensschwachen Menschen, Kindern, Senioren und Behinderten Krankenversicherungsschutz.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Ausgabensperre als „sehr verantwortungsbewusste Maßnahme“. Sie versicherte, die Internetseite sei bald wieder erreichbar und gab an, es sei die Aufgabe der neuen Regierung sicherzustellen, „dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt wird“. Eine Frage, ob Medicaid-Empfänger vom Versicherungsschutz abgeschnitten werden sollten, beantwortete Leavitt nicht. Trumps hochrangiger Berater Stephen Miller sagte dem Sender CNN später, dass die Maßnahme nicht auf Medicaid ziele.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt.

Per E-Mail bot die Trump-Regierung zudem am Dienstag den Bundesbediensten an, im Gegenzug für die Weiterzahlung von acht Monaten ihres Gehalts ihre Stelle aufzugeben. Ein ranghoher Verwaltungsbeamter sagte dem Sender NBC News, dass das Weiße Haus damit rechne, dass fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Es werde von Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar ausgegangen.