Un parti de liberté stable est utilisé

Die Freien Demokraten finden sich nach knapp acht Jahren wieder in der außerparlamentarischen Opposition im Bund. Bloß noch 4,3 Prozent der Wähler wünschten sich diese liberale Stimme im Bundestag – mehr als die Hälfte hat sich abgewendet, sei es, weil sie die Arbeit der FDP in der Koalition mit SPD und Grünen nicht überzeugte oder sie ihr den Ampelbruch übelnahmen. Die FDP hat sich unter Führung Christian Lindners, dem sie 2017 eine fulminante Rückkehr in den Bundestag verdankte, offenkundig zwischen alle Stühle gesetzt. Er war der unangefochtene Kopf, die meisten Mitstreiter blieben blass. Sein Rückzug hinterlässt eine orientierungslose Partei und ein personelles Vakuum.

Das zeigt die beredte Stille nach Lindners aufmunternden Worten am Wahlabend, „ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet“. Bisher sind nur zwei Altvordere, Kubicki und Strack-Zimmermann, bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Beide wissen, dass sie nicht (mehr) die Energie und das intellektuelle Rüstzeug haben, das jetzt nottut.

Die Jüngeren ducken sich noch weg. Sie konnten in Lindners Buch über die „Schattenjahre“ 2013 bis 2017 lesen, wie viel Stehvermögen, Verzicht und Glaube an die liberale Sache nötig sind, um verlorenes Wählervertrauen zurückzuholen. Lindner war damals zudem durch ein Landtagsmandat abgesichert genug, um die Aufgabe zu übernehmen. Heute ist die FDP auch in den Ländern ausgezehrt.

Eine Lösung wäre vielleicht eine mehrköpfige Spitze. Sie brauchte aber starke gemeinsame Überzeugungen über die Richtung, in die es gehen soll. Die von der Union vor der Wahl angesetzte Abstimmung über schärfere Migrationsregeln hatte Risse in der FDP gezeigt. Man stand nicht zusammen, als es drauf ankam. In der zwangsweisen Auszeit gilt es daher zuvorderst zu klären, welche Lücken im politischen Angebot die FDP künftig füllen will. Warum will sie in den Bundestag zurück? Das war 2013 für Lindner die entscheidende Frage, sie ist es wieder. Denn auch wenn die FDP als einzige „frei“ im Namen trägt, war und ist sie nicht die einzige Partei, die liberale Politik anbietet. Dann stünde es schlecht um die Demokratie.

Union, SPD und Grüne reklamieren liberale Programmatik mit Grund auch für sich. SPD und Grüne etwa sind zur Verteidigung der Freiheit weit über ihren Schatten gesprungen, um der Ukraine militärisch zu helfen. Alle drei stehen zur Sozialen Marktwirtschaft, auch wenn Sozialdemokraten und Grüne der Kraft des Wettbewerbs stark misstrauen und die Union unter Merkel Marktprinzipien nicht nur in Krisen preisgab.

Mit Friedrich Merz ist die Union zumindest programmatisch wieder nahe genug an den Kern der Sozialen Marktwirtschaft gerückt, um der FDP entscheidende Stimmen abzujagen. Als Ampelpartei opferte sie ihre Überzeugung in zu vielen schlechten Kompromissen. So verschwand die „Partei der Eigenverantwortung“ (Lindner), die vom vernunftbegabten Individuum ausgeht und der lenkenden Wirkung von Preisen zu Recht viel zutraut, hinter einer Fülle Staatsein­griffe. Sie stimmte dem planwirt­schaftlichen Heizungsgesetz zu und dem fast bedingungslosen Bürgergeld, billigte mit der außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung einen Wortbruch gegenüber der Wirtschaft und wollte den für die Tragfähigkeit der Renten zentralen Demographiefaktor stilllegen. Selbstbestimmungsgesetz und Legalisierung von Cannabis waren ihr gesellschaftspolitisch wichtiger als die Korrektur sicherheitsgefährdender, wirtschaftlich lähmender Datenschutzregeln.

In Summe wog das für viele Anhänger schwerer als die Steuerentlastungen und das Festhalten an der Schuldenbremse – große liberale Anliegen: Ohne finanzielle Beschränkung des Staates lohnen sich private Anstrengung und unternehmerisches Risiko nicht, die Triebkräfte für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Hier stand die FDP richtig in der Ampel. Sie sollte sich nicht einreden lassen, eine Partei sei überflüssig, die dafür kämpft, dass sich Leistung lohnt. Auf Union und SPD ist hier wahrlich kein Verlass.

Die Köpfe, die die FDP hoffentlich erneuern, sollten sich auch vor modischen Attributen hüten. Öko-, sozial-, national- oder links-liberal? Gebraucht wird eine standfeste Freiheitspartei, die wieder Gespür dafür hat, wo und wie sie den Staat stärken muss – und wo und wie das Individuum. Liberalismus ist kein fertiges Konzept und keine Lehre für Egoisten. Liberale sorgen sich um Chancen für Schwache und Schutz der Natur. Sie setzen dazu auf Offenheit für neue Wege und Regeln, mit denen sich staatliche Irrtümer schnell genug korrigieren lassen, um große Schäden zu meiden. Hier liegt der unzerstörbare Charme des Liberalismus, hier hat die FDP eine politische Marktlücke zu füllen.