Allégations de manipulation lors des élections en Géorgie

Immer deutlicher wird das Ausmaß der Manipulationen, mit denen Georgiens Regierungspartei am vergangenen Samstag seine offizielle Mehrheit von rund 54 Prozent der Stimmen herstellte. Nicht immer sind die Belege dafür so unfreiwillig komisch wie im Fall des aserbaidschanischen Parlamentsabgeordneten Arsu Naghijew, der sich in einem Wahllokal dabei filmen ließ, wie er die Wahl als „ziemlich ruhig“ und „ohne jede Verstöße“ beschrieb; später sollte der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew, in dessen eigenem Land Wahlen ohnehin keine solchen sind, zu den ersten Gratulanten des Georgischen Traums zählen.

Doch hinter dem lobenden Beobachter aus Baku sieht man, wie eine Wählerin ein Foto ihres Wahlzettels mit ihrem Smartphone macht. Solches Fotografieren ist eigentlich verboten, aber ein Weg, um zuvor versprochene Prämien zu erhalten. Mit einer solchen Aufnahme soll belegt werden, dass die Stimme für die „richtige“ Partei abgegeben wurde – um Druck und Drohungen abzuwenden, etwa eine Stelle im öffentlichen Dienst zu verlieren.

Über beides, Stimmenkauf und Einschüchterung, haben zahlreiche unabhängige Wahlbeobachter berichtet. Erfahrene Beobachter in Tiflis haben keinerlei Zweifel, dass von solchen Machenschaften der Georgische Traum profitiert hat.

Ihren Verdacht nährt zum einen die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Ergebnis und der seit Längerem nachlassenden Popularität der Regierungspartei des informellen Entscheiders von Georgien – des in Russland reich gewordenen Bidsina Iwanischwili. Die Zustimmung betrug zuletzt wohl um die 35 Prozent.

Spricht man mit Wählern, merkt man zwar, dass viele von ihnen die dystopischen Botschaften Iwanischwilis wirklich glauben. Demnach wolle eine „globale Kriegspartei“ Georgien über die Oppositionsparteien in einen neuen Krieg mit Russland führen; sie rühren an das Trauma des russisch-georgischen Kriegs im August 2008 und benutzen dazu Russlands Invasion der Ukraine vor zweieinhalb Jahren. Auch das Polemisieren gegen LGBT-Minderheiten, gegen die sich ein eigenes Gesetz richtet, zieht Zustimmung an.

Doch fällt den Beobachtern besonders der Unterschied zwischen einer Nachwahlbefragung des Unternehmens Edison auf, das bei Wahlen in der Vergangenheit Ergebnisse des Georgischen Traums recht zutreffend vorhergesagt hatte: Lag der Unterschied zwischen seiner Nachwahlbefragung und dem offiziellen Ergebnis bei Wahlen 2018, 2020 und 2021 zwischen einem und zwei Prozentpunkten, betrug er nun rund 13 Prozent.

Auch über die Benutzung persönlicher Daten von Wählern, die dann nicht selbst die Stimmen abgegeben hätten, wurde viel berichtet. In Kreisen von Nichtregierungsorganisationen in Tiflis zirkulierte seit Montagnachmittag eine Aufstellung von Gemeinden mit unmöglichen Zahlen, die nur durch Manipulationen zu erklären seien.

Im westgeorgischen Tsageri etwa wären demnach 133 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen, im benachbarten Lentechi 129,5 Prozent, im nordgeorgischen Kasbegi an der Grenze zu Russland 128,6 Prozent. Der Georgische Traum kommt demnach dort im Vergleich zur tatsächlich wahlberechtigten Bevölkerung auf angebliche Ergebnisse von respektive 84, 97 und 93 Prozent.

Im vor allem von der Minderheit der Armenier bewohnten Ninotsminda erhält der Georgische Traum laut der Aufstellung sogar mehr Stimmen, als es tatsächlich Wahlberechtigte gab. In dem gleichnamigen Wahlbezirk Ninotsminda lag der offizielle Stimmanteil des Georgischen Traums dann bei gut 88 Prozent. Auch in anderen Gebieten mit ethnischen Minderheiten erhielt der Georgische Traum offiziell ähnlich phänomenale Ergebnisse.

Die Regierung weist alle Manipulationsvorwürfe zurück. Und feiert mit Iwanischwili einen „großen Sieg“ – sie will weitermachen wie bisher, bezichtigt seine Gegner der „Desinformation“. Einige Nichtregierungsorganisationen sind von der Regierung unter anderem durch das Gesetz über „ausländischen Einfluss“ direkt bedroht. Es ist ein Gesetz nach dem russischen Vorbild zu „ausländischen Agenten“, mit dem das Regime von Präsident Wladimir Putin gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen ist.

Den Sonntag über schienen die Oppositionskräfte weitgehend im Schock über die offiziellen Ergebnisse erstarrt, derweil lobten immer mehr Moskauer Vertreter das offizielle Ergebnis. Das Außenministerium sah eine „georgische Wahl“ im Unterschied zu einer von Oppositionskräften geforderten „europäischen“. Der Kreml bezichtigte am Montag europäische Länder, sich in die Wahl eingemischt zu haben, und hob hervor, Russland mache so etwas nicht.

Am Sonntag trafen sich die Oppositionsführer bei Präsidentin Salome Surabischwili zur Beratung. Am Abend trat dann die 1952 in Paris in eine Familie antisowjetischer Migranten geborene Präsidentin, umringt von den Anführern der Oppositionsparteien, auf; Surabischwili hat mit ihren einstigen Unterstützern des Georgischen Traums längst gebrochen.

Sie sprach von „totaler Fälschung, totalem Diebstahl“ von Stimmen. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden“, sagte Surabaschwili. Sie sprach von „russischen Wahlen“. Internationale Beobachter hätten Verstöße festgehalten, aber das sei nicht genug, sagte Surabischwili. „Ich erkenne diese Wahlen nicht an, man darf sie nicht anerkennen, da das gleichbedeutend damit ist, Russlands Ankunft hier, Georgiens Unterwerfung unter Russland anzuerkennen“. Niemand dürfe Georgien seine europäische Zukunft nehmen.

Seit Ende 2023 ist Georgien EU-Beitrittskandidat, doch schon im Juni legte die EU den Prozess unter dem Eindruck des Gesetzes um „ausländischen Einfluss“ und anderer Rückschritte im Demokratisierungsprozess auf Eis. Für Montagabend rief Surabischwili zu einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis auf.

Als Ziel der Demonstration gab sie an, gemeinsam zu zeigen, dass man die Wahl nicht anerkenne und sich nicht mit Russlands „neuer Form der Eroberung“ abfinde, sondern „gerechte, demokratische Wahlen“ wolle. Man dürfe nicht mit der „illegitimen Regierung“ Kontakte aufnehmen, sagte sie an die europäischen und amerikanischen Partner Georgiens gerichtet. Es gehe um „den Schutz Georgiens“ und „den Schutz der europäischen Zukunft dieser Region“. Schätzungsweise Zehntausende versammelten sich am Abend und forderten freie und faire Neuwahlen. Es sprachen Surabischwili und Vertreter der Oppositionsparteien. Die Präsidentin rief dazu auf, das Wahlrecht „ruhig und entschlossen“ zu schützen, und versprach, die Georgier auf deren „europäischem Weg“ zu begleiten, „bis wir Europas Tür erreichen“.

Aber in den europäischen Reaktionen auf die Wahl spiegeln sich die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu Russland wider. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte dem Georgischen Traum und Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Samstag schon vor der Verkündung erster offizieller Zahlen durch die georgischen Wahlbehörden zu ihrem „überwältigenden Sieg“ – am Montag traf er zu einem Besuch in Tiflis ein. Die Regierungen anderer EU-Staaten stellten sich hingegen offen auf die Seite der Opposition und Surabischwillis.

„Das georgische Volk hat einen europäischen Traum. Niemand hat das Recht, diesen Traum durch Einschüchterung und Manipulation zu stehlen. Volle Solidarität mit dem Volk Georgiens und Präsidentin Surabischwili“, schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics am Sonntagabend auf der Plattform X.

Ähnlich äußerte sich auch der polnische Außenminister Radek Sikorski, der auf X forderte: „Europa muss nun auf der Seite des georgischen Volks stehen.“ Polen und die drei baltischen Staaten sind – über alle Regierungswechsel hinweg – seit dem Krieg 2008 in der EU und der NATO als Fürsprecher Georgiens aufgetreten. Sie waren indes auch die Ersten, die deutliche Reaktionen der EU forderten, als der Georgische Traum begann, eine autoritäre Herrschaft aufzubauen.

Die Regierungen der meisten anderen EU- und NATO-Mitgliedstaaten vermieden eine klare Parteinahme. Recht deutlich ist die Erklärung des amerikanischen Außenministers Antony Blinken, in der dem Georgischen Traum der Missbrauch öffentlicher Mittel, Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern vorgeworfen wird. Das habe „das öffentliche und internationale Vertrauen in die Möglichkeit eines fairen Ergebnisses unterminiert“. Die Vereinigten Staaten „verdammen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns dem Aufruf einer vollständigen Untersuchung aller Berichte über Verstöße bei der Wahl an“.

Vollkommen neutral gehalten dagegen ist die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Berlin. Darin heißt es, man sei „besorgt“ über die Berichte von Unregelmäßigkeiten. Diese müssten beseitigt werden. Deutschland fordere „alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden und weitere Polarisierung zu vermeiden“.

Allerdings stellte Berlin einen direkten Zusammenhang zwischen der Wahl und den künftigen Beziehungen Georgiens zur EU her: Der Umgang mit dem Wahlergebnis und die Regierungsbildung hätten Auswirkungen „auf den künftigen Fortschritt Georgiens und seines europäischen Wegs“. Das ist eine Wiederholung der Botschaft der Bundesregierung, die sie seit der Verabschiedung des „Agentengesetzes“ im Mai an Tiflis gesandt hat: Bei Fortsetzung dieser Politik wird Deutschland der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Georgien nicht zustimmen.

In der Tonlage ähnlich, also ohne direkte Vorwürfe an die georgische Regierung, ist die gemeinsame Stellungnahme der EU-Kommission und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gehalten. Dort heißt es, dass die Verletzungen des Wahlgeheimnisses und die Einschüchterung von Wählern das Vertrauen in die Wahl beeinträchtigten. Die EU ruft die georgische Wahlkommission auf, „ihre Pflicht zu erfüllen“ und alle Berichte über Unregelmäßigkeiten „rasch, transparent und unabhängig“ zu untersuchen.

Allerdings hat der Chef der georgischen Wahlbehörde schon am Sonntag den guten Verlauf der Wahl gepriesen und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die EU-Kommission fordert einen „politischen Dialog über das ganze politische Spektrum“. Eine Bereitschaft dazu ist auf Regierungsseite in Tiflis allerdings nicht zu erkennen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft würden bei ihrem informellen Gipfel in Budapest kommende Woche über das weitere Vorgehen beraten.