Antisémitisme à Berlin : le président de l’université qualifie la police de « menaçante »

Es war ein fragwürdiger Auftritt der Präsidentin der Alice Salomon Hochschule Bettina Völter am Montagabend in Berlin-Hellersdorf. Auf einem Video im Internet ist zu sehen, wie Völter mit entschiedener Gestik und einer abwehrenden Armbewegung auf die Polizisten vor ihrer Hochschule zugeht und mehrfach ruft: „Wir brauchen Sie nicht. Es tut mir schrecklich leid, wir brauchen Sie nicht.“

In der Hochschule hatten mittags etwa 60 zum Teil vermummte israelfeindliche und propalästinensische Aktivisten das Audimax der Hochschule besetzt. Kurz nach 21 Uhr verließen sie die Hochschule nach einem Gespräch mit der Präsidentin freiwillig. Sie hatte ihnen für Dienstag eine weitere Unterredung und einen Raum in der Hochschule zugesagt. Die öffentlich-rechtliche Alice Salomon Hochschule bietet Studiengänge in den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit sowie Erziehung und Bildung in der Kindheit an. Sie ist nach der jüdischen Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Alice Salomon benannt.

Das Video zeigt, wie die Präsidentin zu den Polizisten sagt: „Ich habe Hausrecht. Ich habe Sie nicht gerufen.“ Die Polizisten beharrten auf ihrem Einsatzbefehl und erläuterten, dass sie dafür sorgten, dass keiner der Besetzer abermals ins Gebäude dringe. Daraufhin erwiderte die Präsidentin: „Hier kommt ja auch niemand rein. Wir erleben es als bedrohlich, dass Sie vorn am Eingang stehen.“ Daraufhin erwiderte ein Polizist: „Die Polizei ist für Sie also bedrohlich? Ist ja Wahnsinn.“ Das alles ist im Video dokumentiert.

Daraufhin folgte ein weiterer Schlagabtausch, in dem Völter unter anderem noch sagte: „Unsere Studierenden verlassen hier das Haus, und wir brauchen keine Polizeieskorte. Bitte gehen Sie von diesem Eingang weg. Wer hat Sie geordert, hierherzukommen?“ Der Polizist beharrte darauf, an Ort und Stelle zu bleiben („Sie können mich hier nicht verweisen“). Die Präsidentin insistierte: „Ich kann Sie höflich bitten zu gehen, weil ich Sie nicht hergebeten habe.“ Die Polizisten blieben, Völter ging zurück ins Hochschulgebäude.

Nach dem Ende der Hörsaalbesetzung kam es auf dem Platz vor der Alice Salomon Hochschule zu einer spontan angemeldeten Versammlung der ehemaligen Besetzer, bei der nach Polizeiangaben etwa 80 Personen teilnahmen. Sechs Teilnehmer wurden wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen.

Das Gespräch im Hörsaal war keineswegs so friedlich wie zunächst von der Präsidentin behauptet. Fotos und Videos zeigen, dass es zu antisemitischen und die Hamas und ihren Terror verherrlichenden Vorfällen kam. Ein Bild zeigt auch die mit einem Palästinensertuch verhüllte Büste der jüdischen Namensgeberin der Hochschule. Auch am Dienstag duldete die Hochschule Aktionen im Hörsaal.

Bis Ende der Woche planen die propalästinensischen Aktivisten verschiedene Veranstaltungen im Audimax. Das gaben sie auf Instagram bekannt. Die Hochschule schrieb am Dienstagnachmittag, Antisemitismus und Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, hätten keinen Platz an ihr, wandte sich aber auch „gegen das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, in der Westbank, in Israel und anderen Staaten der Region“. Als öffentliche Bildungseinrichtung sehe sie es als ihre Pflicht, „demokratiefördernd zu wirken“.

Scharfe Kritik gab es aus dem politischen Raum. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Dienstagnachmittag, es sei ihm „völlig unverständlich“, dass die Präsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht die „vermummten und gewalttätigen Antisemiten“. Die Beamten hätten seine volle Rückendeckung. Der Berliner SPD-Innenpolitiker Martin Matz sagte, bei den Besetzern handele es sich offenbar nicht nur um Hochschulangehörige, sondern auch um hochschulfremde Aktivisten.

„Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass, vermummt aufzutreten – offensichtlich werden also doch Straftaten begangen.“ Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, sagte, die Duldung der Besetzung durch die Hochschulleitung sei nicht hinnehmbar. Während Besetzer antisemitische Parolen verbreiteten und den Hochschulbetrieb lahmlegten, werde die Polizei, deren Aufgabe sei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, als bedrohlich bezeichnet. „Diese Haltung ist unverantwortlich“, so Grasse.