Appels de Biden et Trump : rivaliser pour l’unité nationale

Natürlich musste Joe Biden sich vom Oval Office aus mit einer Rede an die Nation wenden. Das tun Präsidenten in Fragen von Krieg und Frieden. Das tun sie auch, wenn die innere Sicherheit bedroht ist. Und das tun sie erst recht, wenn politische Gewalt die Demokratie gefährdet. „Wir müssen die politische Temperatur senken“, mahnte er am Sonntagabend. Und: Meinungsverschiedenheiten begründeten keine Feindschaft.

Der Wahlkampf sei von einer sehr aufgeheizten politischen Rhetorik geprägt. Die Schüsse auf Donald Trump forderten alle auf, „einen Schritt zurückzutreten und nachzudenken“, sagte Biden weiter. Noch einmal erwähnte der Präsident, dass er noch am Samstagabend, wenige Stunden nach dem Attentat, kurz mit dem früheren Präsidenten telefonierte. Er zeigte sich erleichtert, dass sein Vorgänger nicht ernsthaft verletzt wurde. „Es gibt keinen Platz für diese Art von Gewalt in Amerika, ohne Ausnahme.“

Amerika könne und dürfe diesen Weg in der Geschichte nicht noch einmal einschlagen. Gewalt sei niemals die Antwort – Mitglieder beider Fraktionen des Kongresses seien schon das Ziel politisch motivierter Gewalt gewesen. Einen Verweis auf den Sturm auf das Kapitol, den Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann und den Komplott gegen Gouverneurin Gretchen Whitmer konnte er sich nicht verkneifen. So viel Kalkül darf auch in ernsten Zeiten sein. Dann mahnte Biden noch mit Blick auf die kursierenden Verschwörungsmythen, man kenne das Motiv des Täters nicht. Und man kenne dessen politische Auffassungen und Verbindungen nicht.

Alles ist auf einmal anders. Biden telefoniert mit Trump – Jahre hatten sie zuvor nicht miteinander vertraulich gesprochen. Und er ruft das Land zu Geschlossenheit. Für einen Moment ist die Debatte unter Demokraten, ob der 81 Jahre alte Mann noch das Zeug für eine zweite Amtszeit hat, in den Hintergrund gedrängt.

Auch Trump klingt seit dem Attentat ganz anders. Er landete am Sonntag in Milwaukee, wo er in dieser Woche auf dem Parteitag der Republikaner offiziell zum Präsidentschaftskandidaten nominiert wird (lesen Sie hier Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen). Er war nach seinem kurzen Krankenhausaufenthalt in Butler am Samstag in sein Golfresort nach Bedminster in New Jersey gefahren. Vor seiner Ankunft in Wisconsin hatte er mitgeteilt, er habe erwogen, seine Ankunft in Wisconsin nach dem Attentat um zwei Tage zu verschieben. Er sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass er einem Attentäter nicht erlauben könne, eine Verschiebung der Termine zu erzwingen.

In einem Interview mit dem „Washington Examiner“ sagte Trump, eigentlich sollte seine Rede vor den Delegierten am Donnerstag ein „Knaller“ werden, in der er die Politik Bidens zerpflücken wollte. Jetzt werde der Aufruf zur nationalen Geschlossenheit im Vordergrund stehen.

Trotz der Debatte über ein mögliches Versagen der Sicherheitskräfte auf der Kundgebung in Pennsylvania stellte der Secret Service klar, dass er keine Änderung des Sicherheitsprotokolls in Milwaukee für nötig hält. „Wir sind vollständig vorbereitet“, sagte die beim Secret Service für den Parteitag verantwortliche Koordinatorin Audrey Gibson-Cicchino. Sie erwarte keine Änderungen an den derzeitigen Sicherheitsplänen. Biden hatte den Secret Service angewiesen, alle Sicherheitsmaßnahmen für das Großereignis zu überprüfen. Auch Michael Whatley, der Vorsitzende des „Republican National Committee“ (RNC), sagte, die Parteiorganisation fühle sich „sehr wohl damit, dass wir mit dem Secret Service zusammenarbeiten“.

Tatsächlich macht die Stadt am Michigansee trotz der Schüsse in Pennsylvania einen entspannten Eindruck. Zwar wurden die Anreisenden schon am Flughafen von zahlreichen Sicherheitskräften, darunter Secret-Service-Mitarbeitern, empfangen, da sie sich um den Personenschutz für Senatoren und Abgeordnete kümmerten. Doch trübte die Präsenz des Sicherheitspersonals nicht die Stimmung. In den Hallen des Flughafens spielte eine Jazz-Band. Und in der Innenstadt fuhren Polizisten auf Fahrrädern und in Golfcarts durch die Innenstadt – vorbei an den Kneipen, in den viele das EM-Finale am Bildschirm verfolgten.

Die Stadt befindet sich im Ausnahmezustand. Weite Teile der Innenstadt sind abgesperrt. 50.000 Parteitagsbesucher werden erwartet. Milwaukee ist innerhalb des Swingstates Wisconsin eine Hochburg der Demokraten. Die Partei begrüßte die Republikaner auf ihre Weise: Auf Werbetafeln wurde an das Abtreibungsurteil des Supreme Court erinnert, das auch viele weibliche Wechselwähler erzürnt. Und an Straßenbaustellen wurden Schilder mit der Aufschrift aufgestellt: Diese Straße werde mit Mitteln des Infrastrukturpakets Joe Bidens erneuert.