« Aucune critique ne s’est autant détériorée que celle-ci »

Im Wahlkampf rühmen sich die Regierungsparteien ja gerne ihrer Erfolge während der vergangenen Legislaturperiode. Dass Selbst- und Fremdeinschätzung auseinanderfallen können, macht allerdings ein Brief deutlich, den der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, an die Mitglieder des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ geschrieben hat.

In dem im Jahr 2015 gegründeten Bündnis haben sich Gewerkschaften, Industrie- und Arbeitgeberverbände und das Bundeswirtschaftsministerium zusammengetan, um den Industriestandort zu gestalten. Wie aber die Regierung genau diese Aufgabe in den vergangenen vier Jahren angegangen ist, damit sind die Industrieunternehmen offenbar ziemlich unzufrieden. Das zumindest geht aus dem Brief von Wansleben an seine Mitstreiter hervor.

In dem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, weist Wansleben zusammen mit seinem Stellvertreter Volker Treier darauf hin, dass die Industrieunternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zwar insgesamt mit einer „guten Drei“ bewerteten; 2014 war es noch eine schwächere 3,3 gewesen.

„Als Warnsignal für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sehen wir allerdings die Tatsache, dass die Unternehmen die einzelnen Standortfaktoren trotz guter Konjunktur im Sommer 2017 schlechter einstufen als vor drei Jahren“, schreibt der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Er beruft sich dabei auf eine neue, noch unveröffentlichte Umfrage seines Hauses unter 1500 Industrieunternehmen mit dem Titel „Zwei Schritte vor, einer zurück“. „Im Interesse unserer Industrie müssen wir jetzt unsere Stärken weiter ausbauen und unsere Schwächen ausmerzen“, schreibt Wansleben.

Demnach hat sich vor allem die Unzufriedenheit der Industrie mit dem Breitbandausbau verstärkt. In Schulnoten geben sie der großen Koalition auf diesem Feld inzwischen nur noch eine 3,7, also ein „ausreichend“. „Keine Bewertung hat sich damit so stark verschlechtert wie diese“, warnt Wansleben. Im Jahr 2014 hatte es noch für ein „befriedigend“ gereicht, im Jahr 2011 sogar für ein knappes „gut“.

In seinem Brief schreibt Wansleben: „Das bedeutet im Klartext: Die politischen Ziele und Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur genügen nicht den steigenden Anforderungen der Unternehmen. Wir müssen deshalb alles dafür tun, den Ausbau des Glasfasernetzes noch stärker voranzutreiben als bisher geplant.“ Hinzu kommt: Jedes vierte Unternehmen wäre bereit, mehr zu investieren – wenn die IT-Infrastruktur besser wäre.