Biden et Trump ne reconnaissent pas Maduro

Um zu verstehen, wie isoliert Venezuelas sozialistischer Machthaber Nicolás Maduro in der internationalen Politik mittlerweile ist, muss man sich anschauen, wer zur Feier anlässlich des Beginns seiner dritten Amtszeit in die Hauptstadt Caracas gekommen ist – und vor allem wer nicht. So waren Daniel Ortega aus Nicaragua und Miguel Díaz-Canel aus Kuba die einzigen Präsidenten, die zu seiner Amtseinführung am Freitag anreisten. Beide regieren ihre Länder, ohne in freien Wahlen dafür legitimiert worden zu sein.

Das gleiche gilt für Maduro, der allem Anschein nach das Ergebnis der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr fälschen ließ, um in Venezuela an der Macht zu bleiben. Selbst die ihm eigentlich wohlgesonnenen linken Amtskollegen aus Kolumbien und Brasilien, Gustavo Petro und Luiz Inácio Lula da Silva, sind auf Distanz zu ihm gegangen und blieben den Feierlichkeiten am Wochenende fern.

Maduro, seit 2013 im Amt, soll die Wahl im Juli nach offiziellen Angaben mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Internationale Wahlbeobachter vermuten hingegen einen Betrug. Die Opposition geht anhand ihrer Erkenntnisse davon aus, dass ihr Kandidat Edmundo González die Wahl mit mehr als zwei Drittel der Stimmen gewonnen hat. Dieser war als Ersatzkandidat eingesprungen, nachdem der aussichtsreichen Oppositionspolitikerin María Corina Machado die Kandidatur verwehrt worden war – und die einen Tag vor Maduros Vereidigung nach eigenen Angaben kurz festgenommen wurde.

Bis heute hat Maduro keine Beweise vorgelegt, die seine Behauptung, die Wahl gewonnen zu haben, stützen. International geht der größte Druck von den Vereinigten Staaten aus. Sowohl der scheidende amerikanische Präsident Joe Biden als auch sein Nachfolger Donald Trump erkennen Maduro nicht als Präsident an und sehen in González den eigentlichen Wahlsieger.

In dieser Frage zeigen die Demokraten und die Republikaner eine seltene Eintracht. Das liegt auch an der Migration. Rund acht Millionen Venezolaner haben ihre Heimat in den vergangenen Jahren aufgrund der politischen Situation und der ökonomischen Misere verlassen, Hunderttausende von ihnen leben mittlerweile in den USA.

Die Vereinigten Staaten reagierten auf Maduros Vereidigung jetzt mit neuen Sanktionen gegen ranghohe venezolanische Beamte – ähnlich wie die EU, Großbritannien und Kanada. Dies sei als eine „Botschaft der Solidarität mit dem venezolanischen Volk“ zu verstehen, hieß es aus Washington. Man wolle zeigen, dass man den Druck auf Maduro und seine Vertrauten aufrechterhalte. Man weise Maduros „betrügerischen Anspruch auf den Sieg“ zurück.

In den vergangenen Jahren hatte es unter Präsident Biden zeitweise eine Lockerung der Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor gegeben. Grund dafür war auch der Ukrainekrieg: Die USA versuchten so einen Teil des ausbleibenden russischen Öls auszugleichen. Auch ließen die Vereinigten Staaten den Maduro-Vertrauten Alex Saab aus dem Gefängnis frei, der in illegale Geschäfte verwickelt gewesen sein soll, und lieferten ihn an Venezuela aus. Dafür konnten die USA wieder Migranten nach Venezuela abschieben.

Verbunden waren die Annäherungsschritte auch mit der Hoffnung auf eine freie Präsidentenwahl in Venezuela. Als sich diese nicht erfüllte und Maduros Regime Machado als die eigentliche Kandidatin der Opposition nicht zur Wahl zuließ, aktivierte Biden die ausgesetzten Sanktionen wieder. Als Reaktion auf die Vereidigung setzte Washington nun eine Belohnung in Höhe von bis zu 25 Millionen Dollar aus – für Hinweise, die zu Maduros Verhaftung führen.

Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, schrieb am Tag vor Maduros Vereidigung auf seiner Plattform Truth Social, die Opposition in Venezuela bringe „friedlich die Stimme und den Willen des venezolanischen Volkes zum Ausdruck“. Er bezeichnete sie als „Freiheitskämpfer“, die am Leben und in Sicherheit bleiben müssten. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit eine Venezuela-Politik des „maximalen Drucks“ verfolgt. Er weitete die Sanktionen aus, die unter seinem Vorgänger Barack Obama nur auf das nahe Umfeld Maduros gezielt hatten, und machte der venezolanischen Ölindustrie das Geschäft schwer.

Mit seinem künftigen Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz holt sich Trump zwei Politiker ins Kabinett, die auch künftig eine harte Linie befürworten dürften. Rubio, dessen Eltern kubanischer Herkunft waren, hatte der Biden-Regierung vorgeworfen, von Maduro „in den vergangenen vier Jahren immer wieder verarscht“ worden zu sein. Maduros Wahlbetrug sei das jüngste Beispiel dafür.

Trotz des Drucks der USA und der Opposition kann sich Maduro Hoffnungen machen, bis 2031 weiterregieren zu können. Das liegt am Rückhalt des Militärs. Der eigentliche mutmaßliche Wahlsieger Gonzaléz rief die Armee nun auf, Maduro fallenzulassen. Er selbst lebt im Exil, Maduro hat gegen ihn ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt.