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Ce n’est pas une solution domestique – bien au contraire

by Nouvelles

2024-08-16 18:29:18

Was haben sie all die Stunden in ihren Gesprächsrunden eigentlich gemacht? Candy Crush gespielt, wie es einst der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow während der Corona-Krisensitzungen tat? Sich gegenseitig die Karten gelegt, für wen es nach der Bundestagswahl vielleicht weitergehen könnte? Mit Chips und Alster endlich mal alle Netflix-Serien nachgeholt, für die in den Sitzungswochen keine Zeit war?

Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die vielen Runden tatsächlich gebraucht haben, um diese „Haushaltseinigung“ auszuarbeiten, ist jedenfalls schwer nachvollziehbar. Zu dem jetzt präsentierten Ergebnis hätten die drei Kontrahenten – Partner sind sie schon lange nicht mehr – auch Anfang August schon kommen können.

Damals machten die beiden juristischen Gutachten die Runde, um die Lindner sowohl den Beirat seines eigenen Ministeriums als auch den Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann gebeten hatte. Und schon damals zeichnete sich ab: Die von der Ampel in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf geplanten „Kunstgriffe” – ein Zitat von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – waren bis auf den zur Stärkung der Bahn rechtlich heikel. Deshalb soll jetzt auch nur dieser eine kommen.

Die Autobahngesellschaft hätte Einnahmen gebraucht

Zur Erinnerung: Als Scholz, Habeck und Lindner Anfang Juli ihre erste Einigung zum Bundeshaushalt 2025 präsentierten, klaffte in dem Zahlenwerk noch eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Diese wurde als „globale Minderausgabe“ kaschiert. Dieser Fachbegriff bezeichnet das Phänomen, dass in der Regel nie alle im Haushalt eingeplanten Beträge in voller Höhe abgerufen werden, am Ende des Jahres immer irgendwie Geld übrig bleibt. Üblicherweise beträgt die globale Minderausgabe 8 Milliarden Euro. Diese Lücke, so die Erfahrung der vergangenen Jahre, schließt sich mehr oder weniger von selbst.

Um auch für das kommende Jahr auf eine solche Größenordnung zu kommen, hatten sich Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler mehrere Ideen überlegt: Sowohl die Bahn als auch die Autobahngesellschaft sollten statt Zuschüssen Darlehen bekommen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Zudem sollten nicht benötigte Rücklagen der staatlichen Förderbank KfW für die Gaspreisbremse für andere Haushaltszwecke ausgegeben werden.

Aus den Einschätzungen der Juristen wurde jedoch deutlich, dass die Kredite für die Autobahngesellschaft rechtlich nur sehr schwierig umzusetzen wären. Die Autobahngesellschaft hätte dazu Einnahmen gebraucht, die sie aktuell nicht hat. Gesetze hätten geändert werden müssen. Noch kritischer wurde die Umwidmung der Gaspreisbremsenmittel gesehen. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht der Ampel erst im vergangenen November 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Regierung verfassungswidrig nicht genutzte Coronahilfen in den Klimafonds verschoben hatte. Wenig überraschend nimmt die Ampel daher von diesen beiden Punkten nun Abstand.

Keine Notlage wegen der Ukrainehilfen

An anderer Stelle nennenswert Geld einsparen wollte sie aber auch nicht. Der verstaatlichte Gasimporteur Uniper soll etwas mehr Geld an den Bund abführen, die Vorsorge für den Fall von Steuerausfällen beim EU-Energiekrisenbeitrag etwas sinken – das war’s. Unter dem Strich steht eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Und das Prinzip Hoffnung.

Überspitzt gesagt: Die Bundesregierung setzt darauf, dass die öffentlichen Verwaltung für das Genehmigen von Bauanträgen weiter so lange braucht, dass die Bürger Wärmepumpen und Elektroautos weiter so skeptisch gegenüberstehen und dass Unternehmen wegen der Antragsbürokratie Fördermittel nicht beantragen. Nur dann kann dieses Finanzkonstrukt aufgehen.

War es richtig, dass die FDP darauf bestanden hat, dass – anders als von SPD und Grünen gewollt – die Bundesregierung keine Notlage wegen der Ukrainehilfen ausruft? Ja. Im dritten Jahr des Krieges eine solche Notlage auszurufen, das wäre rechtlich kaum zu rechtfertigen gewesen. Auch wenn die Anhänger von Sahra Wagenknecht das nicht gerne hören werden: Es sieht leider ganz danach aus, dass die Unterstützung der Ukraine für Deutschland noch viele Jahre zum politischen Alltag gehören wird. Und wenn mehr Ukrainer in Deutschland arbeiten, was zu hoffen ist, sollten auch die Ausgaben für das Bürgergeld an sie sinken.

Rund 480 Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr ausgeben. Es handelt sich, anders als von SPD und Grünen gerne kolportiert, nicht um einen Sparhaushalt. Die Ausgaben des Bundes liegen rund ein Drittel über dem Niveau aus der Zeit vor Corona. Mehr als 40 Milliarden Euro neue Schulden werden aufgenommen – im Rahmen der so viel kritisierten Schuldenbremse. Die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland macht es möglich.

Vielleicht wäre es besser gewesen, der Kanzler hätte allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums eine Ausgabenkürzung um 2 Prozent auferlegt. Unter diesen Umständen wären die Sozialpolitiker gezwungen gewesen, ihre Ausgabenfreude zumindest ein wenig mehr auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren. Luft zum Sparen gäbe es an vielen Stellen. Wenn die Wärmepumpe, wie Habeck immer wieder betont, der Gasheizung so überlegen ist, warum bedarf es dann so hoher Fördersätze? Warum muss die Bundesregierung dem krisengeschüttelten Chiphersteller Intel mit 10 Milliarden Euro unter die Arme greifen – sofern die geplante Fabrik in Magdeburg tatsächlich noch kommt?

Die Ampelkoalition ist nicht in der Lage, mit den von Arbeitnehmern und Unternehmern erwirtschafteten Rekord-Steuereinnahmen sorgfältig zu haushalten. „Das geht“ – mit diesen Worten hatte Scholz kürzlich die Kritik der Juristen an den Haushaltsplänen zurückgewiesen. Nach der nun verkündeten „Einigung“ bleibt das Fazit: Das geht so gar nicht.



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