Ce que l’assassinat de Trump signifie pour la Convention du Parti républicain

Eigentlich sollte der Parteitag mit der offiziellen Bestätigung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidat der Höhepunkt des bisherigen Wahlkampfs werden. Nun wird die Großveranstaltung der Republikaner im Zeichen des Attentats stehen, auch wenn sich am offiziellen Programm nichts ändert. Die große Frage wird sein, wie die Partei sich künftig positioniert.

In der Führung mehren sich die Stimmen, die zur Mäßigung aufrufen. So kündigte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zwar eine Vorladung der Secret-Service-Chefin vor Kongressausschüsse an, mahnte aber auch, alle müssten „die Rhetorik mäßigen“. Im Kontrast dazu werfen mehrere Republikaner vom rechten Rand Präsident Joe Biden und den Demokraten vor, den Anschlag auf Trump mit ihren kritischen Aussagen herbeigeführt zu haben.

Auf dem viertägigen Parteitag der Republikaner werden Trump und sein Vizepräsident – dessen Name am Montag bekannt wird – offiziell als Kandidaten der Partei nominiert. 2429 Delegierte aus den Bundesstaaten werden auf Grundlage der Vorwahlergebnisse ihr Votum abgeben. Die Stadt Milwaukee rechnet für die Veranstaltung mit mehr als 50.000 Teilnehmern (inklusive Journalisten, Sicherheitskräfte und zusätzliche Arbeiter).

Die Rede des Vizepräsidenten ist für Mittwochabend angesetzt, Trump soll laut Plan zum Ende des Parteitags am Donnerstagabend sprechen. Es ist jedoch denkbar, dass er sich im Zuge der Bekanntgabe seines Vizepräsidentenkandidaten schon am Montag persönlich äußert. Auf der Rednerliste stehen auch Familienmitglieder Trumps (auch seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric), Kongressmitglieder, Unternehmer und Prominente. Außerdem sind Reden von vier potentiellen Vizepräsidentenkandidaten geplant: Senator J.D. Vance aus Ohio, Senator Marco Rubio aus Florida, Senator Tim Scott aus South Carolina und Doug Burgum, dem Gouverneur von North Dakota.

Bemerkenswert ist der Auftritt Nikki Haleys am Dienstag. Die frühere Gouverneurin von South Carolina war im März aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen und hatte Trump trotz heftiger Kritik im Wahlkampf zwei Monate später öffentlich unterstützt. Zuletzt forderte sie ihre Delegierten auf, auf dem Parteitag für Trump zu stimmen – äußerte aber noch vor einigen Tagen, sie sei nicht zum Parteitag eingeladen worden. Trump dürfte hoffen, dass Haley moderate Republikaner auf seine Seite zieht, die sich traditionell eher von ihm abwenden.

Trump hob schon kurz nach dem Mordanschlag hervor, er werde trotzdem in Milwaukee auftreten. Er landete am Sonntagnachmittag in Wisconsin. Für die Sicherheit auf den Parteitagen der Demokraten und Republikaner ist der Secret Service zuständig; in diesem Jahr wurden schon vor dem Anschlag 75 Millionen statt der üblichen 50 Millionen Dollar für die Maßnahmen anberaumt. In Milwaukee werden die Sicherheitsvorkehrungen laut dem Secret Service trotz der Attacke nicht weiter verstärkt. Von der zuständigen Koordinatorin hieß es, man habe „keine Änderungen“ an dem Sicherheitsplan vorgenommen, der über 18 Monate hinweg entwickelt worden sei.

Wie Trump sich auf dem Parteitag zu dem Anschlag und seinen politischen Gegnern äußert, dürfte maßgeblich dafür sein, ob die Republikaner rhetorisch abrüsten oder auf Eskalation setzen. Es weist einiges darauf hin, dass Trump sich ungewohnt zurückhaltend zeigen wird. Im Interview mit dem rechtskonservativen „Washington Examiner“ äußerte er am Sonntag, er habe seine Rede für den Parteitag komplett umgeschrieben. Eigentlich sei es „eine der unglaublichsten Reden“ gewesen, die vor allem Präsident Joe Bidens Politik ins Visier genommen habe. „Jetzt wird es ehrlicherweise eine ganz andere Rede werden.“

Trumps Wahlkampfteam rief am Sonntag auch intern zur Mäßigung auf. In einem Memo heißt es, man solle sich nicht öffentlich zu der Attacke auf Trump äußern. „Wir verurteilen alle Formen von Gewalt und werden keine gefährliche Rhetorik in den sozialen Medien dulden“, heißt es dort. Trump hatte nach der Tat in seinem Netzwerk Truth Social geschrieben, es sei nun wichtiger denn je, „dass wir zusammenstehen und unseren wahren Charakter als Amerikaner zeigen, indem wir stark und entschlossen bleiben“. Man dürfe nicht zulassen, dass das Böse gewinnt.

Debatten befeuern dürften allerdings Berichte über mögliche schwere Fehler des Secret Service zum Zeitpunkt des Attentats. So ist fraglich, wie es dem 20 Jahre alten Schützen gelang, auf ein Dach zu gelangen, das sich zwar außerhalb des Veranstaltungsorts, aber nur wenige hundert Meter von Trump entfernt befand. Ein Augenzeuge berichtet außerdem, er habe minutenlang versucht, die Polizei auf den bewaffneten Mann aufmerksam zu machen. Ein örtlicher Sicherheitsbeamter war schließlich auf das Dach geklettert, auf dem der Schütze sich befand; dort sei er jedoch von dem Mann bedroht worden und wieder hinuntergeklettert. Danach soll der Attentäter zügig das Feuer auf Trump eröffnet haben.

Der Bundesstaat Wisconsin ist einer der heftig umkämpften Swing States der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr. Republikaner wie Demokraten haben hier im aktuellen Wahlkampf schon mehrere Veranstaltungen abgehalten. 2016 gewann Trump Wisconsin mit knappem Vorsprung und ebnete damit den Weg zu seinem Sieg. Vier Jahre später holte Biden 20.000 Stimmen mehr. 2020 sollte im tiefblauen, also von den Demokraten dominierten Milwaukee der demokratische Parteitag stattfinden; er wurde wegen der Corona-Pandemie jedoch nur virtuell abgehalten.

Nicht jeder in der Stadt freut sich über Zehntausende Republikaner, die dort in den nächsten Tagen unterwegs sind. Ein demokratischer Abgeordneter des Bundesstaates beklagte im Vorhinein, es sei eine „Schande“, dass man den Republikanern „den roten Teppich“ ausrolle. Linksliberale Gruppen haben für Montag zu Protesten rund um das Gelände des Parteitags aufgerufen. Die Parteitage gelten wirtschaftlich als lohnend für die ausrichtenden Städte. In Milwaukee wird mit einem Umsatz von rund 200 Millionen Dollar gerechnet.