Comment l’AfD parle de l’agresseur à Magdebourg

Auch am Montag nahmen AfD-Politiker die Tat von Magdeburg zum Anlass, ihre Positionen zu „Remigration“ zu bewerben. Der Anschlag zeige „schmerzlich den Irrweg, den unser Land eingeschlagen hat“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag von Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, in einer Videobotschaft. Er beschrieb die Tat als Ausdruck eines Kulturkampfs: auf der einen Seite der „arabische“ Täter, auf der anderen die Toten und Verletzten, zu Symbolfiguren geworden durch den Ort des Geschehens. Weihnachtsmärkte stünden „wie kaum etwas anderes für unsere abendländische, christliche Kultur“. Berndts Fazit: Nur mit „Remigration“ werde es Frieden geben.

In eine ähnliche Kerbe schlug die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die am Montagabend auf einer von AfD-Anhängern organisierten Demonstration auf dem Magdeburger Domplatz sprach. „Wer die Bürger des Landes verachtet – ja tötet –, das ihm Asyl gewährt, wer alles verachtet, wofür wir stehen, was wir lieben, der gehört nicht zu uns“, sagte Weidel auf der Bühne. Man fordere „echte Aufklärung“, ergänzte sie. Es gehe um „die Lehren aus dieser Wahnsinnstat und aus ähnlichen Taten der Vergangenheit“. Jan Wenzel Schmidt, Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt, bezeichnete den Anschlag als „monströses politisches Versagen“. Der „Massenmörder“ habe seine Absichten öffentlich verkündet, dennoch sei sein Asylantrag genehmigt worden.

Schwierig wird der Umgang der AfD mit der Tat dadurch, dass der Täter nicht nur Araber war, sondern nach jetzigem Ermittlungsstand auch ein islamfeindlicher AfD-Anhänger. Auf X, damals noch Twitter, verkündete Taleb Al A. bereits 2016: „Ich und AfD bekämpfen den gleichen Feind um Deutschland zu schützen.“ Mit dem Feind war offenkundig der Islam gemeint.

Al A. kündigte außerdem an, Kontakt mit der AfD zur Gründung einer „Ex‑Muslim Academy“ aufnehmen zu wollen. Im Juni 2024 verbreitete er ein Posting von Weidel zu dem islamistisch motivierten Messerattentat von Mannheim. In diesem Zusammenhang wiederholte der Mann seine Einschätzung, Deutschland brauche die AfD. Auch ein Videointerview von Weidel verbreitete er.

Die AfD versicherte am Wochenende, der Mann sei nicht Mitglied in der Partei gewesen, habe auch keinen Antrag auf Aufnahme gestellt. Am Samstagnachmittag bemühte sich der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, in einer Pressemittelung darum, einen allgemeineren Zusammenhang des Anschlags mit Migration zu betonen, statt genauer auf die Motivlage des Täters einzugehen: Die Tat zeige, dass „Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat“. Gewalt, Terror und Angst seien durch die verfehlte Einwanderungspolitik Alltag geworden in Deutschland.

Allerdings spricht sich die AfD in ihrem Leitantrag für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl für die „Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“ aus, wie es Taleb Al A. als praktizierender Facharzt war. Gerade im Gesundheitswesen sieht auch die AfD derzeit einen Mangel an einheimischen Fachkräften.

Auch in dieser Hinsicht entspricht Taleb Al A. nicht dem von der AfD verbreiteten Stereotyp des Einwanderers, der dem deutschen Staat auf der Tasche liege.

Die Partei schwenkte darum schon am Wochenende darauf um, die Frage nach einem möglichen Behördenversagen ins Zentrum ihrer Kritik zu stellen. Diese Frage werfen auch die anderen Parteien auf. Reichart von der AfD Sachsen-Anhalt forderte allerdings schon den Rücktritt der Innenministerin des Bundeslands, als nicht einmal 24 Stunden seit der Tat vergangen waren. Dies solle verhindern, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter zerstört werde.

Unterstützung für ihre Deutung des Geschehens erhielt die AfD abermals von dem amerikanischen Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk. Der hatte in Reaktion auf den Anschlag den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Am Sonntagabend erneuerte er seine Einschätzung vom Freitag, wonach nur die AfD Deutschland „retten“ könne.