Confrontation ouverte entre les entreprises et l’AfD

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gehen Wirtschaft und AfD in eine offene Konfrontation. Der thüringische Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, zog am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sömmerda über die Kampagne „Made in Germany, made by Vielfalt“ her, mit der sich Familienunternehmen gegen die ausländerfeindlichen Parolen der AfD wenden. Unternehmen „sollten einfach mal die Klappe halten, wenn es um Politik geht“, sagte Höcke. „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“

Am Montag konterte der thüringische Landesverband der Familienunternehmer: „Höckes Verwünschungen zeigen, wie wirtschaftsfeindlich die AfD ist“, sagte die Vorsitzende Colette Boos-John. Die Leidtragenden von Turbulenzen seien die Beschäftigten vor Ort. „Um es klar zu sagen: Thüringen steht bei dieser Landtagswahl an der Abbruchkante zur wirtschaftlichen Katastrophe.“

Die großen Wirtschaftsverbände haben lange Zeit mit sich gerungen, wie sie sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD verhalten sollen. Normalerweise lautet ihr Grundsatz, sich nicht zu einzelnen Parteien zu äußern, sondern mit den gewählten Regierungen zusammenzuarbeiten, unabhängig von der Parteifarbe. Im Januar bezog dann aber angesichts von Forderungen nach einer „Remigration“ Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) und einer der prominentesten Wirtschaftsvertreter in Berlin, Stellung: „Ich bitte wirklich jede Wählerin und jeden Wähler zu überlegen, welches Gesellschaftsmodell eigentlich von Parteien vorgeschlagen wird.“

Auch die DIHK, der Handwerksverband und die Familienunternehmen betonten, wie wichtig angesichts des Fachkräftemangels ein weltoffenes Deutschland sei. In den vergangenen Wochen sind weitere Aktionen wie die Vielfaltsinitiative von mehr als 40 Familienunternehmen dazugekommen.

AfD-Landeschef Höcke bezeichnete diese als „pure Heuchelei“. Diese Unternehmen hätten einmal für „Made in Germany“ gestanden. „Ich habe vor einem halben Jahr noch eine Kettensäge gekauft von Stihl, das würde ich heute nicht mehr machen.“ Der Motorsägenhersteller hatte im April für Aufsehen gesorgt, als er wegen der Forderungen der IG Metall nach einer 32-Stunden-Woche anklingen ließ, künftig lieber in der Schweiz produzieren zu wollen. Später sagte das Unternehmen, es plane keine Verlagerung in die Schweiz. Höcke warf den Familienunternehmen vor, sie schauten zu, wie Deutschland deindustrialisiert werde.

In Thüringen liegt die AfD in den Meinungsumfragen seit Wochen bei 30 Prozent, während CDU und BSW jeweils nur auf etwa 20 Prozent kommen. Aus Sicht des thüringischen Unternehmerverbands ist dies eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. „Wegen der Demographie wird unser kleines Land in den nächsten 10 Jahren über 385.000 Erwerbstätige verlieren, von jetzt nur rund 1 Million“, warnt Boos-John, die selbst ein Bauunternehmen leitet. „Ohne gesteuerte Zuwanderung – was etwas völlig anderes ist als der ungesteuerte Asyl-Zustrom – kann die AfD bald das Licht ausknipsen.“

Auch Grünen-Vorstandsmitglied Heiko Knopf, der aus dem thüringischen Jena kommt, hatte unlängst im Gespräch mit der F.A.Z. davor gewarnt, wie abschreckend fremdenfeindliche Vorfälle etwa auf die vielen indischen Studenten in seiner Stadt wirkten. Die Positionierung der Familienunternehmen gegen rechts hält er für richtig.

„Natürlich gibt es Beschäftigte, die auf solche Kampagnen trotzig reagieren und sagen: Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, wen ich wähle. Aber mein Eindruck ist, dass diese Aktionen viele Leute zum Nachdenken anregen.“ Die Unternehmen stünden – anders als Parteien – nicht im Verdacht, aus politischem Kalkül vor der AfD zu warnen, „sondern weil sie durch den Erfolg der AfD den Wirtschaftsstandort gefährdet sehen“.