Crise Pelosi et Biden : Toi aussi, Nancy ?

Drei Tage hat Joe Biden die freie Welt zu Gast in Washington. Mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten feiert er die Gründung der Allianz vor 75 Jahren. Führende Demokraten hatten daher die Losung ausgegeben, die innerparteiliche Debatte über seine Präsidentschaftskandidatur zumindest für diese Zeit zu beenden. Er sei der Führer des westlichen Bündnisses. Man dürfe ihn in dieser Rolle nicht weiter beschädigen, hieß die Botschaft. Das gelang so mittelmäßig.

Nach dem Familienfoto der NATO-Mitglieder streckte Joe Biden kurz die Faust in die Luft. Stärke wollte er demonstrieren – des Bündnisses und persönliche. Auch zur Eröffnung der Arbeitssitzung hob er hervor, die Allianz sei heute stärker, als sie es je gewesen sei. Dann folgte ein wenig Wahlkampf in eigener Sache: Die eigene Nation sei ebenfalls stärker – dank seiner Investitionen in die industrielle Basis des Landes.

Die Debatte über Bidens geistige Verfassung ist auch Gesprächsthema beim Gipfel, zumeist hinter vorgehaltener Hand. Der polnische Präsident Andrzej Duda wurde derweil bei offenem Mikrofon auf das Thema angesprochen: Es sei „die Pflicht“ und „das Privileg“ der Amerikaner, über die Frage zu entscheiden, wer ihr Präsident sei, sagte er. Er mische sich da nicht ein. Bloß in keine Fallen tappen – Duda gehörte in den Trump-Jahren zu jenen Europäern, die den Republikaner umgarnten.

Am Dienstag hatten führende Demokraten im Kongress deutlich gemacht, dass sie – zumindest derzeit – nicht gewillt sind, den Druck auf Biden zu erhöhen, seine Kandidatur zurückzuziehen, obwohl in Fraktionssitzungen zahlreiche Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senates hinter verschlossenen Türen ernste Bedenken gegen eine Kandidatur des Amtsinhabers geäußert hatten. Einige taten es auch öffentlich. Andere verließen schweigend die Beratungen. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat, sagte indes, er stehe an der Seite Bidens. Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer in der ersten Kammer, klang zwar öffentlich so wie Schumer. In der Fraktionssitzung sagte er den Abgeordneten aber zu, er werde ihre Bedenken gegen Biden dem Präsidenten ausrichten.

Dann trat Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, auf. Am Mittwochmorgen erschien sie im Fernsehsender MSNBC und wich der Frage aus, ob sie Bidens Kandidatur unterstütze: Es liege am Präsidenten zu entscheiden, ob er antrete. „Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen.“ Die Zeit werde knapp. Nachfrage: Biden habe doch längst gesagt, dass er die Entscheidung getroffen habe und im Rennen bleibe. „Wollen Sie, dass er antritt?“ Pelosi, abermals ausweichend: Sie wolle, dass er tue, was immer er entscheide, zu tun. Sodann: Sie halte es für wichtig, dass man Biden die NATO-Konferenz abhalten lasse. Das sei wirklich wichtig. Mehr als 30 Staats- und Regierungschef seien in Washington. Deshalb habe sie allen Demokraten gesagt: „Lass es uns verschieben.“ Man könne sich ja vertraulich äußern, aber nicht öffentlich, bis man sehe, wie diese Woche verlaufe.

Es sind bemerkenswerte Worte der einflussreichen Demokratin. Zum einen vermeidet Pelosi erstmals eine direkte Rückendeckung für Biden, indem sie ihn ermuntert, eine Entscheidung zu treffen, von der dieser behauptet, sie bereits getroffen zu haben. Zu anderen gibt sie offen zu erkennen, dass es ihr nur darum geht, Biden während des NATO-Gipfels in Ruhe zulassen.

Für Donnerstag wurde unterdessen ein Treffen der demokratischen Senatoren mit Beratern des Präsidenten angesetzt: Mike Donilon und Steve Ricchetti, die langjährigen Vertrauten Bidens, sowie dessen Wahlkampfleiterin Jen O’Malley wollen mit den Senatoren zusammenkommen, um die Lage zu bereden.

Nach mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses wenden sich nun auch erste Senatoren ab: „Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen“, schrieb Senator Peter Welch aus dem Bundesstaat Vermont in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“. Sein Senatskollege Michael Bennet warnte, er glaube, „dass Donald Trump auf dem besten Weg ist, diese Wahl mit einem Erdrutschsieg zu gewinnen“ – und sich auch die Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus zu sichern. Es gehe nicht um Umfragen und Parteipolitik. Es sei „eine moralische Frage über die Zukunft unseres Landes“, sagte der Senator aus Colorado im Sender CNN weiter. Es sei wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, was dem Land bevorstehe, wenn es auf dem Pfad sei, Trump wiederzuwählen.

Bennet bestätigte, dass er und die Senatoren Jon Tester (Montana) und Sherrod Brown (Ohio), die um ihre Wiederwahl im November bangen, in einer internen Sitzung geäußert hätten, dass Biden Trump im Herbst nicht besiegen könne. Freitag, dem Tag nach Bidens Abschlusspressekonferenz beim NATO-Gipfel, könnte der Druck weiter zunehmen.