Débat européen sur la défense : les partenaires se plaignent de Scholz

Von einem „Zeichen der Einheit“ sprach Olaf Scholz, als der Europäische Rat geendet hatte. Es war kurz nach Mitternacht, die Regierungschefs hatten das Personalpaket so durchgewunken, wie Scholz und fünf Kollegen es vorher ausgehandelt hatten. Giorgia Meloni enthielt sich bei der Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin – damit war auch Italien halbwegs eingebunden und eine größere Krise abgewendet. Scholz konnte also zufrieden sein. Allerdings war der Abend unter den Chefs alles andere als harmonisch verlaufen, und daran hatte der Bundeskanzler entscheidenden Anteil.

Der Streit entfachte sich am Thema Verteidigung. Das soll nun künftig Priorität haben, darüber bestand Einigkeit. Welche Rolle aber kann die Europäische Union dabei spielen? Was darf, was soll sie künftig finanzieren? Darüber gingen die Ansichten weit auseinander. Polen und die drei baltischen Staaten hatten vor dem Rat einen neuen Vorschlag präsentiert: Die EU-Partner sollen einen militärischen Sperrriegel an ihren Grenzen zu Russland und Belarus finanzieren.

„Das ist auch Eure Außengrenze, die wir verteidigen“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, als er das Vorhaben seinen Kollegen vorstellte – so wurde es von Diplomaten berichtet. Polen gebe schon vier Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, jetzt habe es auch noch ein Defizitverfahren der EU-Kommission am Hals. Deshalb brauche man finanzielle Unterstützung. Kostenpunkt: 2,5 Milliarden Euro allein für die Sicherung der polnischen Grenze.

Scholz hielt dagegen. Er werde es nicht zulassen, dass Panzer von europäischem Geld gekauft würden und dann im nächsten Schritt womöglich noch mehr, sagte er. In der abschließenden Pressekonferenz stellte der Kanzler seine Position so klar dar, wie man es von ihm selten hört: „Möchte ich akzeptieren, dass wir Sovereign Bonds, also Eurobonds zur Rüstungsfinanzierung machen? Antwort: nein. Möchte ich vorschlagen, dass aus dem Budget der Europäischen Union nationale Verteidigungshaushalte refinanziert werden? Antwort: Nein.“

Gemeinsame Schulden seien „nach den Verträgen ausgeschlossen“. Und „Verteidigung ist Sache der Mitgliedstaaten“, sie müssten das „Zwei-Prozent-Ziel der NATO selber zustande bringen“. Die EU könne nur „dabei unterstützen, industrielle Prozesse voranzubringen“.

Im Raum war der Kanzler nicht minder deutlich. Als die Staats- und Regierungschefs sich an ihre strategische Agenda machten, ein Papier mit den Prioritäten der nächsten fünf Jahre, verlangte Scholz plötzlich 17 Änderungen in dem Text, der wochenlang von EU-Botschaftern und europapolitischen Beratern der Chefs ausgehandelt worden war.

Damit hatte niemand gerechnet. Und es kam noch dicker: Die Änderungsanträge wurden vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Ausgerechnet Macron, der seit langem Eurobonds fordert – und dessen Kommissar Thierry Breton die Debatte über gemeinsame Verteidigungsausgaben Anfang des Jahres wiederbelebt hatte: mit dem Vorschlag einen schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds dafür aufzulegen.

Am Freitag wurde dieses Manöver von Diplomaten so erläutert: Macron und Scholz seien eine Zweckgemeinschaft eingegangen. Was beiden nicht gepasst habe: Eigenes Geld dafür aufzubringen, dass Polen und Balten ihre nationale Verteidigung stärken und dann in Amerika Rüstungsgüter kaufen. Macron sei weiter für Eurobonds, auch wenn er es nicht ausdrücklich gesagt habe. Aber er wolle das Geld in die europäische Industrie stecken, wo Frankreich eine führende Rolle spiele. Dass die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem EU-Budget verboten sei, so habe nur Scholz argumentiert.

In der Sitzung reagierten Tusk, der Grieche Kyriakos Mitsotakis, die Estin Kaja Kallas, die Dänin Mette Frederiksen und viele weitere empört auf den deutsch-französischen Vorstoß. Diplomaten verschickten Nachrichten mit Emojis der Verzweiflung über Scholz. Weitreichende Änderungen des Textes wurden einhellig abgewiesen.

Scholz und Macron baten um Unterbrechung, zogen sich zurück und berieten mit Ratspräsident Charles Michel. Das Ergebnis: Nur eine Passage wurde geändert, allerdings die zentrale. Vorher hieß es, die EU solle „Vorzeigeprojekte und Verteidigungsinitiativen von gemeinsamem, übergreifendem Interesse fördern“. Hinterher: Man begrüße derlei Initiativen der Mitgliedstaaten – also ohne Verweis auf eine gemeinsame Anstrengung.

Ist das Thema gemeinsame Rüstungsausgaben damit vom Tisch? Ja und nein. Schließlich haben die Regierungschefs der EU-Kommission zugleich aufgetragen, „ausgearbeitete Möglichkeiten für öffentliche und private Finanzierung“ vorzulegen. Auch diese Passage wurde auf deutschen Druck hin etwas abgemildert.

Trotzdem ist es ein Arbeitsauftrag an Ursula von der Leyen. Die hat größere Ambitionen als Scholz, wie sie in der Nacht noch einmal darlegte. Nach ihrer Schätzung seien „in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsforderungen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich“. Man könne das national finanzieren oder durch „neue Eigenmittel auf EU-Ebene“. Im zweiten Fall könne man die „Kreditaufnahmekapazität des EU-Haushaltes“ nutzen – ein anderes Wort für gemeinsame Schulden. Alle diese Optionen müsse man nun genau prüfen.

Von der Leyen gibt also keineswegs klein bei. Im Wahlkampf hatte sie sich den griechisch-polnischen Vorschlag eines EU-finanzierten Raketenabwehrschilds zu eigen gemacht. Der ist ausdrücklich als Programm für die europäische Industrie formuliert. Hier wäre also ein Hebel, um das Zweckbündnis zwischen Scholz und Macron wieder aufzubrechen.

In Brüssel erinnert man sich noch gut daran, wie Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie gemeinsame Schulden kategorisch ausschloss, nur um dann mit Frankreich einen präzedenzlosen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro vorzuschlagen. Seinerzeit geschah das unter dem Eindruck schrecklicher Bilder aus Italien. Sollte Russland einen EU-Partner militärisch herausfordern, könnte die nächste Kehrtwende in Berlin folgen.