Des armes américaines nécessaires pour une « véritable dissuasion »

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in der Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu reden, sagte Pistorius am Dienstag während eines Besuchs in Hawaii. „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss aus den Achtzigerjahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“ Pistorius ist derzeit für eine Marineübung in den Vereinigten Staaten.

Auf dem jüngsten NATO-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt und als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland rechtfertigt. Die gemeinsame Entscheidung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend. Kritik und die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung gab es aus mehreren Parteien, auch aus Pistorius’ SPD.

Der Minister sagte auf Hawaii, es gehe bei der Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien. „Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen.“ Russland verfüge über Waffen dieser und anderer Reichweiten schon seit geraumer Zeit und habe dazu den Rüstungskontrollvertrag INF verletzt und aufgekündigt, der nukleare Mittelstreckensysteme regelt.

Bei der Stationierung weiterreichender Waffen mit konventionellen Sprengköpfen gehe es nun um „echte Abschreckung“, sagte Pistorius. „Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf NATO-Gebiet, auf NATO-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“

Pistorius hat bei seinem Besuch auf Hawaii insgesamt eine größere Verantwortung Deutschlands für den Schutz internationaler Regeln in der geopolitisch wichtigen Indopazifik-Region betont. Stabilität und Sicherheit in diesem Teil der Welt und in Europa seien eng verbunden, sagte er bei einem Besuch der Gedenkstätte des Marinestützpunktes Pearl Harbor. „Es ist nicht das Eine denkbar ohne das Andere“, sagte Pistorius, der auch deutsche Soldaten traf, die an dem von den USA geführten Marine-Manöver Rimpac beteiligt sind.

Die Bundeswehr stellt mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ erstmals zwei Schiffe für die Übung, die ein deutscher Offizier am Dienstag (Ortszeit) als „weltgrößtes Marinemanöver“ bezeichnete. Beteiligt sind 29 Nationen, 25.000 Soldaten und 42 „seegehende Einheiten“, darunter ein Flugzeugträger, drei U-Boote, 7 Versorgungsschiffe, außerdem 200 militärische Luftfahrzeuge.

Geübt wird ein Szenario, bei dem ein Aggressor mit dem Namen „Orion“ das friedliche „Griffon“ bedroht, den zivilen Schiffsverkehr attackiert, UN-Sicherheitsresolutionen missachtet und dann am Wochenende schließlich „Griffon“ angegriffen hat. Die Rimpac-Streitkräfte greifen ein und ein zwölf Stunden dauerndes simuliertes Seegefecht ist der bisherige Höhepunkt der militärischen Auseinandersetzung.

Dass dabei auch zwei als Ziel platzierte, alte US-Schiffe beschossen werden konnten, gehört zu den praktischen Erfahrungen, die deutsche Marine-Soldaten in der Heimat nicht machen können. Auch die „Baden-Württemberg“ feuerte auf eines der Schiffe, das schließlich schwer getroffen im Wasser sank.

In früheren Jahren waren auch China und Russland Teilnehmer der Übung, die erstmals 1971 organisiert wurde. Nun war China mit einem Marine-Boot in internationalen Gewässern als stiller Beobachter des sich entwickelten Szenarios unterwegs. Das ist kein Zwischenfall, denn China bedient sich internationalen Regeln. Das Land selbst wird aber von einigen anderen Staaten der Indopazifik-Region als bedrohlich auftretende Großmacht empfunden.

Pistorius hob in Hawaii hervor, dass China vordringe und seine Interessen in einer Weise geltend mache, die „insgesamt für Unruhe sorgt in der Region, für Verunsicherung“. Von Deutschland werde Unterstützung auch in weiter entfernten Regionen erwartet.

„Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als solche haben wir mit vielen anderen zusammen eine Verantwortung“, sagte er. Es gehe darum, mit Partnern zusammen für die internationale regelbasierte Ordnung einzustehen und Schutz zu gewährleisten. „Nicht gegen irgendjemanden, sondern schlicht und ergreifend, um deutlich zu machen: Wir sind da. Wir wissen um den Wert der Freiheit der Meere, der Freiheit der Navigation und eben die internationale regelbasierte Ordnung“, sagte Pistorius. „Wir überschätzen uns nicht, aber wir sind Partner in der Region und werden als solche auch wahrgenommen und wertgeschätzt.“

Pistorius besuchte auch die auf dem Wasser errichtete Gedenkstätte über dem Wrack der „USS Arizona“, die 1941 nach dem Angriff Japans auf Pearl Harbor sank und Ruhestätte für mehr als 1.000 getöteten Seeleute ist, die damals an Bord waren. Der Angriff markierte einen Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg: Der japanische Überfall führte zum Eintritt der USA in den Krieg aufseiten der Alliierten gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan.

Japan hatte die Pazifikflotte der USA im Dezember 1941 völlig überraschend angegriffen und fast völlig zerstört. Etwa die Hälfte der 2.400 getöteten Amerikaner starb auf dem Schlachtschiff „USS Arizona“. Das Wrack liegt bis heute nur wenige Meter unter der Wasseroberfläche und gilt als Kriegsgrab. 1962 wurde quer über dem gesunkenen Schiff ein weißer Bau errichtet, der einer der größten Touristenmagnete Hawaiis ist.