Élection 2024 dans le Brandebourg : le candidat de l’AfD quitte le groupe de discussion

Beim Wahlkampftalk von acht Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien hat es im Streit über Migration und Sicherheit zwei Wochen vor der Landtagswahl einen Eklat gegeben: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verließ nach etwas mehr als einer halben Stunde den Saal des Gesprächs von „Tagesspiegel“ und „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ im Hans-Otto-Theater. Berndt war der Ansicht, er sei bis dahin zu selten an die Reihe gekommen, obwohl alle nach und nach befragt wurden. „Warum haben Sie nicht nur Herrn Woidke eingeladen? Warum haben Sie uns dann noch als Ornament dahingesetzt?“, fragte Berndt.

Regierungschef Dietmar Woidke forderte mehr Anstrengungen, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. „Da geht es darum, geltendes Recht umzusetzen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Er forderte: „Wir müssen irreguläre Migration begrenzen.“ AfD-Fraktionschef Berndt warf ihm vor, bisher untätig gewesen zu sein und forderte, ein Betretungsverbot für Asylbewerber durch Zugangskontrollen durchzusetzen. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann attackierte Woidke mitunter scharf und warf ihm vor, seinen Kurs mit der Forderung nach Grenzkontrollen gedreht zu haben. „Wie bei so vielen Themen haben sie das Ufer gewechselt“, sagte er. Das wies Woidke zurück. FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun kritisierte, Abschiebehaftplätze fehlten. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf den übrigen Kandidaten vor: „Alle rücken nach rechts.“

Grünen-Spitzenkandidat Antje Töpfer warnte, es sei nicht zielführend, Grenzen zu schließen. Woidke entgegnete, es sei kontraproduktiv, gar nichts zu machen. Freie-Wähler-Landeschef Péter Vida forderte klare Regeln für straffällige Asylbewerber, wenn „eine winzig kleine Minderheit sich so verhält“.

Der Regierungschef bekräftigte seinen Rückzug, falls die AfD und nicht seine SPD stärkste Kraft werden sollte. „Meine größte Herausforderung ist, zu verhindern, dass Menschen, die mindestens des Rechtsextremismus verdächtig sind, in diesem Land jemals etwas wieder zu sagen haben“, sagte er. Auf die vorgelesene Frage einer Leserin, wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger werden solle, antwortete er nicht direkt. „Wir werden dann uns entsprechend unterhalten.“

Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach wies den Vorwurf zurück, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht den Kurs vorgebe: „Wir reden miteinander, wir machen Politik aus einem Guss, aber es ist nicht so, dass da Befehle erteilt werden.“ Der Ukraine-Krieg müsse aus seiner Sicht bei möglichen Koalitionsgesprächen angesprochen werden, er sei eine entscheidende Frage an Wahlständen. Bei der Talkrunde ging es zudem unter anderem um Bildungspolitik.