Élections législatives en Grande-Bretagne : triomphe des travaillistes, stabilité fragile

Wenigstens diese Demütigung ist Rishi Sunak erspart geblieben. Der scheidende Premierminister hat in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen, behält also – wenn er will – seinen Sitz im britischen Unterhaus. Er wäre der erste Regierungschef gewesen, der seinen Wahlkreis nicht hätte halten können.

Ansonsten allerdings ist diese Wahl so ausgegangen wie seit Monaten vorhergesagt. Die Labour Party hat einen gewaltigen Sieg in einem Ausmaß errungen wie 1997 Tony Blair. Der wichtigste Unterschied zu damals ist allerdings, dass die Wähler sich 1997 für Blairs „New Labour“ entschieden, diesmal allerdings vor allem die Konservativen loswerden wollten.

Inhaltlich haben die Briten in Gestalt ihres neuen Premierministers Keir Starmer ein wenig die Katze im Sack gewählt. Starmers Botschaft, man möge doch bitte für „Wechsel“ stimmen, traf zwar den aus seiner Perspektive richtigen Nerv bei den meisten Menschen. Worin genau dieser Wechsel allerdings bestehen soll, hätte wohl kaum jemand sagen können. Es wird sicher ein neuer Regierungsstil in die Downing Street einziehen. Das wird als Leistungsnachweis allerdings nicht annähernd ausreichen.

Nur in einem Punkt hat sich Starmer festgelegt. Der Plan der Vorgängerregierung, Asylbewerber nach Ruanda zu verbringen und auch im Falle positiver Asylbescheide nicht nach Großbritannien zu lassen, ist seit dem Wahltag Geschichte. Damit ist zwar Rechtssicherheit geschaffen, aber das Problem besteht weiter. Erleichterung könnte allenfalls irgendeine Art Übereinkunft mit der Europäischen Union bringen, womit dann freilich wieder das Thema Brexit in den Vordergrund käme, das Starmer im Wahlkampf wohlweislich nicht wieder aufwärmen wollte.

Er dürfte wissen, dass der Austritt aus der EU ein epochaler Fehler war. Aber er muss mit einer Wählerschaft leben, von denen viele „Europa“ bis heute für eine Ausgeburt der Hölle halten, mit der sie nichts zu tun haben wollen. Das ist zwar, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht irrational, aber eine Tatsache, mit der die Londoner Politik sich arrangieren muss.

Diese Stimmung drückt sich auch im Wahlergebnis aus. „Reform UK“, die Partei des seit neuestem im Fahrwasser Wladimir Putins segelnden Nigel Farage, wäre in einem nach Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlament drittstärkste Kraft. Das britische Wahlsystem sorgt allerdings dafür, dass die Rechtsaußen nur eine Handvoll Sitze bekommen werden. Farage selbst hat im achten Anlauf den Einzug ins Unterhaus geschafft. Das wird dort, man kennt das Phänomen aus anderen Parlamenten, einen anderen Ton einziehen lassen. Farage lebt von der Provokation, seine Leute schrecken auch vor offen rassistischen Parolen nicht zurück. Dass so etwas etwa 15 Prozent der Wähler anzieht, ist ein Problem.

Keir Starmer hat nun zwar eine stabile Mehrheit im Unterhaus, die seine Regierung im Prinzip immun gegen Rebellionen in den eigenen Reihen macht. Trotzdem ist Labour längst nicht so geschlossen wie es im Wahlkampf zumeist aussah. Auf muslimische Wähler aus ethnischen Minderheiten kann die Partei normalerweise sicher zählen. Seit dem 7. Oktober 2023 allerdings ist nichts mehr normal. Starmer wird kritisiert, weil er angeblich zu pro-israelisch ist. Das haben einige seiner Kandidaten bei der Wahl zu spüren bekommen. Da schwelt also ein innerparteiliches Feuer, an dem sich auch ein Premierminister Starmer noch kräftig die Finger verbrennen kann.

Größter Verlierer neben den Konservativen sind die schottischen Nationalisten. Sie sind als gesamtnationaler Faktor praktisch ausgeschaltet. Das muss für die Herrschaft der SNP in Schottland selbst nicht unbedingt viel bedeuten, weil es den Wählern im Nordteil der britischen Insel diesmal sehr offensichtlich darum ging, die Konservativen abzustrafen. Aber auch in der schottischen Innenpolitik hat die SNP viel Sympathie verloren. Eine Unabhängigkeit ist auf absehbare Zeit nicht mehr realistisch.

Eine fast sensationelle Wiedergeburt feiert allerdings der politische Liberalismus. Die Liberaldemokraten profitieren normalerweise nur bei Nachwahlen von der Unzufriedenheit der Wähler. Zum ersten Mal seit gut 100 Jahren ist es ihnen diesmal aber gelungen, diesen Trend in einer gesamtnationalen Wahl zu bestätigen. Sie profitieren einerseits vom Wahlsystem, weil sie zwar weniger Stimmen als „Reform“ bekommen haben, die Zahl ihrer Sitze aber mehr als zehnmal höher ist als die der Rechtspartei.

Andererseits ist es aber genau dieses Wahlsystem, das eine Stimme für die Liberalen vielen Wählern als zu großes Risiko erscheinen lässt. Die „LibDems“ sind ein bunter Haufen. Das macht sie für viele sympathisch, für eine Regierungsübernahme allerdings braucht es mehr. Das haben sie von 2010 bis 2015 in der Koalition mit Camerons Konservativen schmerzhaft erfahren.