Elon Musk affirme que seule l’AfD peut sauver l’économie

Die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD schlägt in Deutschland hohe Wellen. Nachdem der amerikanische Techunternehmer und Berater von Donald Trump vor Weihnachten auf seiner Plattform X geschrieben hatte, nur die AfD könne Deutschland retten, legte Musk am Wochenende nach. Die Partei habe verstanden, dass Unternehmen mehr Freiheit und niedrigere Steuern brauchten, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“.

Er lobte den „pragmatischen Ansatz“ der AfD in der Energiepolitik und ihre „kontrollierte Einwanderungspolitik“. Auf den von der AfD befürworteten Euro-Austritt und die Sympathien für Russlands Kriegspräsidenten Putin ging Musk nicht ein. Politiker wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Grünen-Wahlkampfchef Andreas Audretsch kritisierten den Beitrag mit scharfen Worten. Unter Ökonomen gibt es neben deutlicher Kritik aber auch Stimmen, die mahnen, sich mit den von Musk genannten Punkten inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, eine der fünf „Wirtschaftsweisen“, bezeichnet die von Musk ausgelöste Debatte als „eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden. Es bringt nichts, die Diskussionen über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. Sie muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden“, sagte Grimm der F.A.Z. Ähnlich wie Musk sieht auch sie großen Reformbedarf in Deutschland. „Richtig ist, dass wir ziemlich radikale Entscheidungen brauchen, um wieder wettbewerbsfähig und als Europa stark zu werden.“

Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen: „Wenn wir nicht umsteuern – also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik – dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.“ Für diesen Fall rechnet Grimm mit „Chaos“. Ihr Fazit: „Es bringt nichts, die Debatte wegzudrücken, dafür haben die AfD und andere extreme Parteien zu viele Anhänger und die etablierten Parteien zu wenig Lösungen.“

Die AfD hat Ende November den Leitantrag für ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Forderung mit den wohl gravierendsten Folgen für die Wirtschaft ist die nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro. Die Partei begründet dies mit der Entwicklung der EU zu einem „planwirtschaftlichen Superstaat“ und zu einer „Transferunion“, in der deutsche Steuerzahler für die Schuldenpolitik anderer Länder zahlten.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest sieht den geforderten EU-Austritt als „wirtschaftspolitisch größtes Problem“ im Programmentwurf der AfD, wie er der F.A.Z. sagte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln hat im Sommer die möglichen Folgen eines „Dexit“ durchgerechnet, basierend auf den Erfahrungen der Briten nach ihrem EU-Austritt. Nach fünf Jahren würde das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands demnach um 5,6 Prozent geringer ausfallen. 690 Milliarden Euro Wertschöpfung und 2,5 Millionen Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Hintergrund der Berechnungen ist, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt und mehr als die Hälfte der deutschen Exporte in andere EU-Länder geht.

„Unter den sonstigen Maßnahmen sind einige vernünftig, so die geforderte Subjekt- statt Objektförderung im Wohnungsbau (Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau), andere wie die Abschaffung der Grundsteuer sind fragwürdig“, konstatiert Ökonom Fuest mit Blick auf den Programmentwurf der AfD. Es sei unklar, wie die vielen Steuersenkungen und anderen Entlastungen finanziert werden sollten. Dieses Problem gebe es aber nicht nur bei der AfD. „Mangelnde Spezifizierung der Gegenfinanzierung charakterisiert auch die Programme anderer Parteien.“

Neben der Grundsteuer will die AfD auch die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. In anderen Bereichen soll es Steuersenkungen geben. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 15.000 Euro steigen, der Steuertarif soll stark vereinfacht werden. Eine Erhöhung des steuerfreien Einkommens stellen auch CDU/CSU und Grüne in Aussicht, allerdings ohne Zahlen zu nennen. Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen der AfD von 19 auf sieben Prozent sinken – eine Forderung, die sich auch im Programm der Union findet. Finanziert werden sollen die Entlastungen unter anderem durch weniger Steuersparmodelle.

In der Rentenpolitik verspricht die AfD, das Rentenniveau in mehreren Schritten in Richtung 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens anzuheben. Elternschaft soll stärker honoriert werden, unter anderem durch eine „Willkommensprämie“ von 20.000 Euro für jedes Neugeborene in der Rentenversicherung. Möglich werden sollen die höheren Leistungen, indem nur diejenigen nach Deutschland zuwandern dürfen, die arbeiten und Sozialbeiträge zahlen. Die hohen Ausgaben für das Bürgergeld – im aktuellen Haushalt mehr als 45 Milliarden Euro inklusive der Miet- und Heizkosten – will die AfD durch mehr Druck senken. Wer erwerbsfähig ist, soll nach sechs Monaten Bürgergeld gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

In der Energiepolitik hebt sich die AfD deutlich von den Programmen der anderen Parteien ab. Sie fordert die Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, den Wiedereinstieg in die Atomkraft sowie die Reparatur der Nord-Stream-Leitungen, damit Deutschland wieder Gas aus Russland beziehen kann. Der Einbau von Gas- und Ölheizungen soll erlaubt bleiben, die Sanktionen gegen Russland sollen fallen. Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Klimazielen, an die sich Deutschland völkerrechtlich gebunden hat, möchte die AfD beenden. Von einer „unwissenschaftlichen Klima-Hysterie“ ist die Rede. Die Förderung der E-Mobilität soll gestoppt werden.

Im Frühsommer, als die Europawahl und die Landtagswahlen in Ostdeutschland vor der Tür standen, warnte ein Wirtschaftsverband nach dem anderen vor der Wahl der AfD. Die Unternehmen wollen weder auf den Exportmarkt EU noch auf die mühsam in den Betrieben integrierten Zuwanderer verzichten. Die AfD flirtet immer wieder mit dem Begriff der „Remigration“, worunter sie millionenfache Abschiebungen von Menschen ohne hinreichenden „Integrationswillen“ versteht. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke wünschte Unternehmen, die sich für Vielfalt einsetzen, im Wahlkampf „schwere Turbulenzen“. Im November brach die Debatte erneut auf, als ein bekannter Vertreter aus der Gründerszene CDU-Chef Friedrich Merz aufforderte, eine Koalition mit der AfD zu prüfen, wenn mit der FDP keine Mehrheit zustande komme. So groß die Erleichterung über das Ampel-Aus in Teilen der Wirtschaft ist, so groß ist auch die Sorge vor einem Weiter-so unter Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.