Enquêtes contre l’homme FPö après raid au néonazis allemand

Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Neonazigruppe in Deutschland haben offenbar zu österreichischen Ermittlungen gegen einen Kommunalpolitiker der rechten Partei FPÖ geführt, der als Büroleiter des österreichischen Parlamentspräsidenten fungiert. Das berichtete am Wochenende das ORF-Fernsehen. Der Büroleiter René S. bestätigte demnach Ermittlungen gegen sich, wies aber die Vorwürfe zurück. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wies Forderungen aus anderen Parteien zurück, den ranghohen Mitarbeiter zu suspendieren. Rosenkranz verwies auf die Unschuldsvermutung, lobte Integrität und Kollegialität des Mitarbeiters, der ihm versichert habe, dass die Vorwürfe haltlos seien.

Es geht bei den deutschen Ermittlungen gegen eine womöglich gewaltbereite Gruppe, die sich „Sächsische Separatisten“ nennt. Im vergangenen November wurden mehrere Personen festgenommen und Häuser in Deutschland, aber auch in Österreich durchsucht. Anführer sollen zwei Brüder sein, Jörn und Jörg S. Sie sind nahe Verwandte des FPÖ-Mannes, ihr Vater Hans-Jörg S. ist dessen Bruder. Die FPÖ wies damals darauf hin, dass die deutschen Ermittlungen sich explizit nicht gegen René S. richteten.

Nun wurde bekannt, dass in der Folge die österreichischen Behörden Ermittlungen gegen René S. aufgenommen haben. Er hatte in einem der durchsuchten Objekte seinen Hauptwohnsitz. In dem Haus wurden laut APA neben NS-Devotionalien insgesamt 30 Kilogramm Munition sichergestellt, historische, aber auch moderne, ferner Ausrüstungsgegenstände wie Schalldämpfer. In Österreich gibt es anders als in Deutschland den Strafbestand der „Wiederbetätigung“, mit dem der Besitz von NS-Material verfolgt wird.

Der Mitarbeiter gab laut ORF an, er habe von den Ermittlern eine Sicherstellungsliste zugestellt bekommen, wohne jedoch seit 2002 bei seiner Frau und habe in dem Haus, einem Forsthaus in Niederösterreich, nur seine Eltern besucht. Nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters habe René S. seinen Hauptwohnsitz wenige Wochen nach der Razzia von dort verlegt.