Friedrich Merz à la Journée de l’Allemagne de la Junge Union

Der Antrag, dass der nächste Deutschlandtag nicht parallel zum „Malle-Closing“ – so heißt der Saisonabschluss am Ballermann – stattfinden soll, ist beim Treffen der Jungen Union gescheitert. Ansonsten aber kann die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ihre Zusammenkunft an diesem Woche in Halle an der Saale wohl als Erfolg verbuchen. Den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz empfingen die JU-Mitglieder begeistert. Auf der Leinwand prangte in weißen Großbuchstaben ein Wort auf schwarz-rot-goldenem Grund: Kanzler. In Halle ist die Union ganz bei sich.

Friedrich Merz richtete das Wort gleich am Anfang seiner Rede am Samstagnachmittag an die bayerischen Delegierten. Er wolle sich bei der CSU bedanken für das gute Miteinander. „Das haben uns viele nicht geglaubt“, sagte Merz, dass Markus Söder und er gemeinsam einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur machen würden im Spätsommer. „Danke an die CSU.“ Jetzt blieben noch elf Monate bis zur Bundestagswahl – vorausgesetzt, die Ampel halte so lange durch. Der 28. September sei der späteste Wahltermin, aber jede Woche und jeder Monat früher wäre besser für Deutschland, so Merz.

In Umfragen lagen CDU und CSU zuletzt bei insgesamt deutlich mehr als 30 Prozent. Es war Jens Spahn, der den JU-Anhängern gleichwohl zurief: „Leute, elf Monate sind eine ziemlich lange Zeit in einem Wahlkampf.“ Die CDU habe eine gute Ausgangslage, um dem Land einen politischen Wechsel zu geben, „aber das werden harte elf Monate“. Spahn dankte Merz mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl dafür, dass dieser die Union nach einer schweren, bitteren Niederlage wieder aufgerichtet habe.

Merz machte sich in seiner Rede an eine Zustandsbeschreibung der Ampelkoalition, um dann den Blick auf programmatische Fragen zu richten. Er warb für ein Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft und bezeichnete die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Leistungsträger, die die „wichtigste Wählergruppe für uns“ seien. In Abgrenzung zur zerstrittenen Ampelkoalition will Merz den Wählern Verlässlichkeit anbieten. Das sei eine wesentliche Voraussetzung für Erfolg, sagte er. Außerdem will der Kanzlerkandidat der Union Bürokratie abbauen. „Wir müssen dieses Monster Bürokratie zähmen und in den Griff beginnen“, sagte Merz. Auf der Europäischen Ebene müsse damit jetzt begonnen werden.

Etwas vergaloppierte sich Merz, als er versprach, „dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen“. Er fügte hinzu, dass es einen großartigen öffentlichen Dienst in Deutschland gebe. Aber diese Bundesregierung habe es in der Besetzung der Führungsämter in den gesamten Behörden so übertrieben, dass daraus zusätzliche Bürokratie entstanden sei, fügte er hinzu. Und das müsse gestoppt werden.

Über die vielen Beauftragten der Bundesregierung sagte er: „Damit machen wir Schluss“. Ausgenommen werden sollten nur Beauftragte, die wirklich gebraucht würden, wie etwa der Wehrbeauftragte. Als die JU-Mitglieder Fragen stellen konnten, präzisierte Merz seine Aussage zum Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst: Er beziehe sich auf die Leitungsebene der Ministerien in Berlin. Er verwies aber darauf, dass der öffentliche Sektor insgesamt in Deutschland zu groß geworden sei und es zu viele Verbeamtungen gebe.

Eine Forderung der Jungen Union – nämlich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenzulegen – unterstützte Merz ausdrücklich. „Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik“, sagte er. Das sogenannte Bürgergeld müsse vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.

Er warb für einen harten Kurs in der Migrationspolitik und Zurückweisungen an den Grenzen und verwahrte sich deutlich gegen ausländerfeindliche Untertöne. Er zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Und er machte zugleich klar: Egal auf welcher Ebene, eine Zusammenarbeit „mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen“, komme nicht infrage. Dafür erhielt er donnernden Applaus. „Es gibt in Deutschland keine linke, grüne Mehrheit“, sagte Merz. Er sprach davon, dass es in der Mitte, rechts und ganz weit rechts von der Mitte eine theoretische Mehrheit gäbe. „Wir werden diese theoretische Mehrheit nicht in Anspruch nehmen.“ Wer einen Kurswechsel wolle, der dürfe nicht AfD wählen. „Jede Stimme für die AfD stärkt in Wahrheit diejenigen, die links von der politischen Mitte Einfluss behalten auf die Politik in Deutschland.“

Merz sprach auch ein Thema an, das in der Union kontrovers diskutiert wird – das Renteneintrittsalter. Schon kurz vor Beginn des Deutschlandtags hatte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel deutlich gemacht, dass er hier ein Entgegenkommen von Merz erwartet. Merz habe sich in der Vergangenheit auf die JU verlassen können, sagte Winkel in einer Pressekonferenz. „Wir müssen uns natürlich auch im Gegenzug auf ihn verlassen können.“

Die JU berät auf ihrem Deutschlandtag einen Leitantrag, in dem es auch darum geht, das Renteneintrittsalter an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. Bereits beim sogenannten Deutschlandrat hatte sie im Juni einen ähnlichen Beschluss zum Thema „Soziale Sicherung im demografischen Wandel“ gefasst. Seit vielen Jahren fordere die Junge Union die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, heißt es darin. Winkel hatte am Freitag in seiner Rede gesagt: „Wenn wir immer länger leben, dann müssen wir auch einen Teil davon länger arbeiten.“

Merz bemühte sich, das einzufangen. „Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben.“ Aber wer früher in Rente gehe, müsse akzeptieren, dass es höhere Abschläge gebe und wer später gehen wolle, müsse gute Anreize bekommen, länger zu bleiben. „Wenn wir uns auf diesem Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potential, gegen uns eine infame Kampagne zu führen, die da lautet, mit der CDU und mit Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben. Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben“, sagte Merz. Dafür bekam er Applaus.

Die Rentenfrage konnte die Einmütigkeit nicht trüben. „Oh, wie ist das schön“, sangen die JU-Mitglieder zum Abschluss des Auftritts von Merz und feierten sich und ihren Kanzlerkandidaten.