Geoergies : Enquêtes sur des allégations de fraude électorale

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“ worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Das pro-westliche Oppositionsbündnis bestreitet seine Niederlage bei der Parlamentswahl vom Samstag, auch westliche Wahlbeobachter äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

Am Dienstagabend hatte die Zentrale Wahlkommission die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Vorwürfe wegen Betrugs bei den Wahlen am Samstag zu untersuchen. Zudem warf die Kommission Surabischwili vor, das elektronische Wahlsystem zu diskreditieren. „Auf internationaler Ebene versucht die Präsidentin, die Wahlbehörde zu diskreditieren, die die wichtigsten Wahlen auf höchster Ebene organisiert hat“, hieß es in einer Mitteilung der Kommission.

Zuvor hatten Vertreter der Opposition die Wahlkommission aufgefordert, eine öffentliche Online-Datenbank der Wähler zu erstellen, die an den Wahlen teilgenommen haben, damit die Bürger selbst überprüfen können, wer gewählt hat.

Bei der Wahl am Samstag hatte die regierende Partei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben mit 54 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Wahlbeobachter haben zudem etliche Betrugsverstöße festgestellt. Am Montag hatten nach einem Aufruf Surabischwilis Tausende gegen das Wahlergebnis in der Hauptstadt Tiflis protestiert.

Daraufhin kündigte die Wahlkommission an, die Stimmzettel in 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Kritik daran kam von der Opposition, da sie davon ausgeht, dass viele Stimmen gekauft worden sind und die Auszählung der Stimmzettel entsprechend wenig am Ergebnis ändert.

Am Dienstag äußerte sich auch das Weiße Haus. In einer Mitteilung wurden die Parlamentswahlen in Georgien als „durch zahlreiche dokumentierte Missbräuche von Verwaltungsressourcen sowie Einschüchterung und Nötigung von Wählern beeinträchtigt“ bezeichnet. Präsident Joe Biden forderte die georgische Regierung auf, „alle Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen transparent zu untersuchen“ und „einen sofortigen, integrativen Dialog mit allen politischen Kräften in Georgien über die Wiederherstellung der Wahlintegrität aufzunehmen“.

Er gab außerdem an, dass er „zutiefst beunruhigt über den jüngsten demokratischen Rückschritt des Landes“ sei, und verwies auf die Verabschiedung von Gesetzen, die „russische Gesetze zur Einschränkung der Grundfreiheiten widerspiegeln“.