Hardt contredit Esken : l’Union critique les appels téléphoniques de Poutine

Die Union hat das Werben aus der SPD-Spitze für weitere Telefonate des Bundeskanzlers mit dem russischen Präsidenten zurückgewiesen. „Die Reaktion Putins auf das letzte Telefonat mit Kanzler Scholz war die Bombardierung ziviler Ziele im Westen der Ukraine unmittelbar darauf“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, der F.A.Z. „Das war die zynische Antwort des Kriegsverbrechers Putin.“

Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich für weitere Telefonate von Olaf Scholz (SPD) mit Putin ausgesprochen. „Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben endlich ein Ende hat“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Ukrainekrieg.

Im vergangenen November hatte Scholz zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. In dem Gespräch hatte Scholz den rus­sischen Angriffskrieg verurteilt und ausgeführt, dass Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe und Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde.

Putin habe die erwarteten Positionen vorgetragen, war später zu hören. Man habe vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Telefonat öffentlich kritisiert. Selenskyj war vorab informiert gewesen, gut zwei Wochen später sprach er mit Scholz auch persönlich in Kiew unter anderem über das Telefonat.

Weiter sagte Hardt: „Derzeit wertet Putin Kontaktversuche des Westens als Bestätigung seiner irrigen These, dass die Geschlossenheit der freien Welt bröckelt, die Unterstützung für die Ukraine wankt und sein Sieg nahe ist.“

Erst wenn Putin eine Niederlage gegen die Ukraine für möglich halte, werde er von sich aus zu ernsthaften Gesprächen bereit sein, um eine solche Niederlage zu vermeiden. „Dann wird er selbst den Hörer in die Hand nehmen müssen“, sagte Hardt. „Bis dahin sollte die Ukraine alles bekommen, um ihr Land erfolgreich zu verteidigen.“

Esken sagte, ein persön­liches Treffen von Putin und Scholz würde sie derzeit allerdings nicht für zielführend halten. „Solange die Haltungen so sind, wie sie sind, genügt es sicher zu telefonieren.“