Hunter Biden plaide coupable

Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Präsidenten, hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrerer Steuerdelikte vor einem Gericht in Los Angeles schuldig bekannt. Der 54 Jahre alte Geschäftsmann umgeht damit einen peinlichen Prozess, der eigentlich am kommenden Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Bundesrichter Mark Scarsi fragte Biden, ob er sich darüber im Klaren sei, dass das Schuldbekenntnis bedeute, dass er zu einer Haftstrafe von bis zu 17 Jahren und einer Zahlung von bis zu 1,3 Millionen Dollar verurteilt werden könnte. Biden sagte, er verstehe die Konsequenzen des Schuldbekenntnisses.

Die Strafmaßverkündung in dem Fall ist für den 16. Dezember geplant – also nach der Präsidentenwahl im November. Präsident Joe Biden, der am 20. Januar 2025 aus dem Amt scheidet, könnte seinen Sohn zwar begnadigen beziehungsweise eine Strafmilderung verfügen. Doch hat der 81 Jahre alte scheidende Präsident mehrfach hervorgehoben, dass er einen solchen Schritt nicht beabsichtige.

Sonderermittler David Weiss hatte Hunter Biden drei Straftaten und sechs Vergehen vorgeworfen. So habe Biden etwa zwischen 2016 und 2019 keine beziehungsweise fehlerhafte Steuererklärungen eingereicht. Ein Prozess hätte ein Licht auf die Auslandsgeschäfte Hunter Bidens geworfen, darunter jene für den ukrainischen Energiekonzern Burisma. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine Untersuchung gegen die Biden-Familie führen, werfen Hunter vor, mit Billigung des Vaters Geschäftspartnern den Zugang zum seinerzeitigen Vizepräsidenten in Aussicht gestellt zu haben. Dieser Vorwurf war nicht Teil der Anklage. Der Präsident und sein Sohn weisen ihn überdies zurück.

Hunter Biden hatte am Donnerstag zum Auftakt der Gerichtssitzung zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß überrascht und der Justiz einen ungewöhnlichen Deal angeboten. Konkret schlug er vor, anzuerkennen, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden, ohne sich selbst schuldig zu bekennen. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorschlag jedoch zurück. Darauf bekannte sich Biden schuldig. Zuvor hatte er auf nicht schuldig plädiert. In einem Prozess wären nicht nur Hunter Bidens Auslandsgeschäfte beleuchtet, sondern auch peinliche Details aus den Jahren seiner schweren Drogensucht ausgebreitet worden.

Im Dezember vergangenen Jahres waren Biden die Steuerdelikte zur Last gelegt worden. Durch die Anklage wurde auch sein extravaganter Lebensstil öffentlich, für den er laut Sonderermittler Millionen ausgegeben habe. Anstatt Steuern für seine Einnahmen von sieben Millionen Dollar zu zahlen, habe er das Geld für andere Dinge ausgegeben: „für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern“. Biden zahlte seine Steuern erst nachträglich.

In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden. In jenem Fall wurde ihm vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß in diesem Prozess soll am 13. November verkündet werden – ebenfalls nach der Präsidentenwahl.

Die Hunter-Biden-Affäre drohte den Wahlkampf des Präsidenten zu belasten. Durch den Kandidatenwechsel bei den Demokraten, die nun mit Kamala Harris antreten, hat der Fall an politischer Brisanz verloren.