Joe Biden freine Temu et Shein et renforce les tarifs douaniers sur la Chine

Die amerikanische Regierung schließt ein Schlupfloch für Importe von Waren, die weniger als 800 Dollar kosten und stellt damit die Geschäftsmodelle der florierenden Handelsplattformen Shein und Temu infrage. Das hat das Weiße Haus am Freitag mitgeteilt. Seit vielen Jahren konnten Güter mit niedrigem Wert ohne Zollaufschlag, Bearbeitungsgebühren und andere Auflagen in die USA eingeführt werden. Das hat nach Darstellung des Weißen Hauses dazu geführt, dass die Zahl der Lieferungen in dieser Billigkategorie von 140 Millionen binnen zehn Jahren auf eine Milliarde im Jahr gewachsen ist.

Regierungsvertreter sprechen von einem exponentiellen Wachstum, das die Durchsetzung von Handelsgesetzen, Gesundheitsauflagen, Verbraucherschutz und von Rechten am geistigen Eigentum erschwere. Dazu komme, dass die schiere Masse der Lieferungen es schwer für die Behörden mache, illegale synthetische Drogen wie das oft tödliche Fentanyl sowie Rohstoffe und Maschinen zur Herstellung dieser Drogen zu stoppen. Die USA werfen China vor, die Opioidkrise zu begünstigen durch unzureichende Kontrollen. Das US-Handelsministerium kündigte unterdessen an, die zum Teil drastischen Zollerhöhungen auf Elektroautos, Solarzellen, Stahl, Aluminium, seltene Mineralien und andere Batterie-Rohstoffe aus China zu finalisieren.

Die starke Zunahme der Importe günstiger Güter geht vor allem auf die chinesischen Einzelhandelsriesen Shein und Temu zurück, die Lieferungen günstiger Kleidung und Haushaltsartikel von chinesischen Fabriken direkt zu amerikanischen Haushalten arrangieren. Die US-Regierung schätzt, dass rund 70 Prozent der Lieferungen von Textilien nun unter das Zollregime fallen. Die Maßnahme werde die Zahl der Sendungen dramatisch reduzieren, erwarten die Handelsexperten im Weißen Haus.

Präsident Joe Biden setzt die Importbeschränkung per Präsidentendekret durch, fordert den Kongress allerdings auf, die Ausnahmeregeln für günstige Importe zu überarbeiten. Dort sind schon mehrere Gesetzesentwürfe in Arbeit, die Unterstützung von Politikern beider Parteien finden. Mit dem Dekret reagiert Biden offenbar auch auf einen Alarmruf demokratischer Abgeordneter, die die drastische Maßnahme einforderten, nachdem nach ihrer Darstellung in den vergangenen Monaten 18 Textilfabriken geschlossen wurden, weil sie gegen die Importflut aus Billigtextilien nicht bestehen konnten.

Die am gleichen Tag verkündeten Zollerhöhungen auf chinesische Importe finalisieren ein im März eingeleitetes Zollverfahren. Dazu gehört ein hundertprozentiger Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge. Solarzellen sollen mit 50 Prozent belastet werden. Ein Aufschlag von 25 Prozent ist für Stahl, Aluminium, EV-Batterien und seltene Batterie-Mineralien vorgesehen. Die meisten Zollerhöhungen treten noch in diesem Monat in Kraft. Die US-Regierung verfolgt das strategische Ziel, die amerikanische Elektroauto-Industrie von Lieferungen aus China unabhängig zu machen und eine heimische Wertschöpfungskette im Fahrzeugsektor aufzubauen, die mit Subventionen gepäppelt und durch Zölle geschützt wird.