Kiev sur une « voie irréversible » vers l’adhésion à l’OTAN

Die NATO sieht die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur Mitgliedschaft. Das haben die Mitgliedstaaten dem Land in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Washington bescheinigt, die am Mittwochabend von den Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Um die Formulierung war lange gerungen worden, insbesondere das Bundeskanzleramt war damit nicht glücklich. Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass Kiew seit vorigem Jahr konkrete Fortschritte bei der politischen und militärischen Integration in das Bündnis gemacht hat.

Zusammenfassend heißt es dann in der Erklärung: „Während die Ukraine diese wichtige Arbeit fortsetzt, werden wir sie weiter auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollen euroatlantischen Integration unterstützen, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft.“

Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft bekam das Land aber nicht. Die Verbündeten wiederholen dazu lediglich die Formulierung aus der Gipfelerklärung von Vilnius. Demnach werden sie „in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“

Verschärft wurde die Sprache allerdings gegenüber China. Es wird nun als „entscheidender Ermöglicher des russischen Kriegs gegen die Ukraine“ eingestuft, weil es die russische Rüstungsindustrie in großem Ausmaß unterstütze. Verwiesen wird auf die Lieferung von Gütern mit doppeltem Nutzen und von Rohstoffen, die für Waffen verwendet werden können. „Dadurch steigt die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euroatlantische Sicherheit darstellt“, heißt es in dem Dokument. Die NATO fordert Peking auf, seine Unterstützung des russischen Krieges einzustellen.

Dem Land wird andernfalls mit nicht näher ausformulierten Konsequenzen gedroht: „Die Volksrepublik China kann nicht den größten Krieg in der jüngsten Geschichte Europas ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf ihre Interessen und ihren Ruf hat.“ Anders als Russland wird es aber weiter nicht als „Bedrohung“, sondern als „systemische Herausforderung“ eingestuft.

Russland wird aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine „umgehend zu beenden“ und „alle Truppen vollständig und bedingungslos“ aus der Ukraine abzuziehen. Weiter heißt es: „Die Gefahr, die Russland in allen Domänen (der Kriegsführung) für die NATO darstellt, wird auf lange Sicht hin anhalten.“ Verurteilt wird die Stationierung von Atomwaffen in Belarus mit dem Zweck der „strategischen Einschüchterung“.

Ein Absatz ist auch den „aggressiven hybriden Handlungen“ gegen NATO-Mitgliedsstaaten gewidmet. Genannt werden Sabotageakte, Grenzverletzungen, die Instrumentalisierung von irregulären Migranten, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und wirtschaftliche Einschüchterung. „Diese Handlungen stellen eine Bedrohung der Sicherheit der Verbündeten dar“, heißt es zusammenfassend.