La CDU du Bade-Wurtemberg veut davantage de places de détention en attendant l’expulsion

Die baden-württembergische CDU hat sich für eine weitere Verschärfung des Asylrechts und für eine noch konsequentere Begrenzung der irregulären Migration ausgesprochen. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte: „Jede gescheiterte Abschiebung untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wir haben eine sehr hohe Zahl von abschiebepflichtigen Menschen.“ Der Tag, an dem die Bundesregierung kürzlich 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben habe, dürfe nicht eine Ausnahme gewesen sein, sondern müsse die Regel werden.

Die CDU-Landtagsfraktion verabschiedete ein Forderungspapier zur Mi­grationspolitik, eine zentrale Forderung ist die Erhöhung der Kapazitäten bei den Abschiebehaftplätzen. Derzeit hält das Land 80 solcher Plätze vor, sie sind allerdings nicht alle belegt. Die CDU hält es für notwendig, dennoch mehr Plätze zu schaffen, um vorbereitet zu sein, falls die Zahl der Abschiebungen signifikant steigen sollte. „Alle, die straffällig geworden sind, die müssen raus aus diesem Land“, sagte der CDU-Politiker.

Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll noch einmal verschärft werden: Sie sollen den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, künftig nicht mehr verlassen können. Das Zuwiderhandeln soll nach dem Willen der CDU auch mit einer Strafe belegt werden. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen seien hierfür im Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen.

Auch sollen die Asylbewerber die Bezahlkarte künftig nur noch in dem Stadt- oder Landkreis nutzen dürfen, in dem sie gemeldet sind. Die CDU will auch die Sonderstäbe für gefährliche Ausländer finanziell besser ausstatten.

In dem Papier fordert die CDU die Bundesregierung auf, das Aufnahmeprogramm für Ortskräfte abzuschaffen. Im Land soll angesichts der „hohen Zugangslage“ sogar das weitere Landesaufnahmeprogramm für 40 von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verfolgte Frauen infrage gestellt werden. Das Programm hatten Grüne und CDU 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Programm ist ein Kernanliegen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Auch die grüne Landtagsfraktion befasste sich auf ihrer Klausurtagung in Freiburg unter anderem mit dem Thema Migration. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte, die Forderungen der CDU richteten sich größtenteils an den Bund. Wenn die CDU-Landtagsfraktion darauf einwirken könne, Merz zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen, unterstütze er das, die Lage sei zu ernst für „Schaufensterpolitik“.

Schwarz forderte ein „hartes Vorgehen“ gegen islamistische Vereine und Hassprediger. Vereinsverbote müssten konsequent durchgesetzt werden. Außerdem forderte er, Städte und Gemeinden grundsätzlich zu messer- und waffenfreien Zonen zu erklären.