La décision sur les activités de Rosneft en Allemagne se rapproche : un acheteur potentiel trouvé

In das zähe Ringen um den Verbleib der Aktivitäten des russischen Energiekonzerns Rosneft in Deutschland kommt Bewegung. Am 10. September läuft die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur über Rosneft Deutschland und die ebenfalls von Rosneft kon­trollierte RN Refining & Marketing aus.

Gemeinsam halten die Gesellschaften die Mehrheit an der PCK Raffinerie in Schwedt, die weite Teile des Nordostens von Deutschland einschließlich Berlin mit Treibstoff versorgt. An der Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe und der Bayernoil Raffineriegesellschaft in Vohburg an der Donau hält Rosneft Deutschland jeweils eine Minderheitsbeteiligung.

Vor der bisher letzten Verlängerung der seit September 2022 bestehenden Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur um weitere sechs Monate hatte sich der Bund mit Rosneft Ende Februar darauf verständigt, dass der Konzern bis Ende August einen Käufer für seine Aktivitäten in Deutschland sucht. Mit der ­Qatar Investment Authority scheint jetzt zumindest ein Interessent für die Vermögenswerte gefunden zu sein.

Wie das Nachrichtenportal „Business Insider“ am Mittwoch als Erstes berichtete, hat Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, in den vergangenen drei Monaten viermal mit dem Chef des qatarischen Staatsfonds gesprochen. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage der F.A.Z. Thema der Gespräche zwischen Kukies und Mansur al-Mahmoud seien jeweils die „deutsche und europäische Wirtschaftspolitik sowie Beteiligungen und Investitionsmöglichkeiten in Deutschland“ gewesen.

Business Insider berichtete unter Verweis auf „mehrere Quellen, die mit der Sache vertraut sind“, dass es dabei auch um den möglichen Kauf von Anteilen an Rosneft-Aktivitäten in Deutschland gegangen sei. Ein Regierungssprecher äußerte sich nicht zu den genauen Inhalten der Gespräche. Die Qatar Investment Authority antwortete nicht auf eine Anfrage, und auch Rosneft äußerte sich nicht zum möglichen Interesse aus Qatar für ihre deutschen Vermögenswerte.

In den vergangenen Monaten wurde unter anderem darüber spekuliert, dass es für die deutschen Aktivitäten von Rosneft Interesse aus Kasachstan geben soll. Der staatlich kontrollierte Ölkonzern KazMunayGas liefert seit dem vergangenen Sommer Öl aus Zentralasien an die PCK Raffinerie in Schwedt. Die Raffinerie wurde bis zum russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 mehr als fünfzig Jahre lang über die „Druschba“-Pipeline mit Öl aus Russland versorgt. Nach dem Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine drohte die Versorgung der Raffinerie abzureißen. Eine Vereinbarung zwischen Rosneft Deutschland und KazMunayGas trägt seit dem Sommer 2023 dazu bei, die Lieferkette zu stabilisieren.

Qatar, das mit der Bundesregierung weitreichende Vereinbarungen über die Lieferung von Flüssiggas nach Deutschland abgeschlossen hat, werden von Insidern bessere Chancen als Kasachstan eingeräumt, bei den deutschen Vermögenswerten von Rosneft zum Zug zu kommen. Die Qatar Investment Authority zählt mit einer Beteiligung von etwas mehr als 18 Prozent zu den größten Eigentümern von Rosneft. Der Staatsfonds war 2016 im Rahmen der Privatisierung von Rosneft bei dem russischen Ölkonzern eingestiegen und hielt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an dem Engagement fest. Der britische Ölkonzern BP hält ebenfalls knapp ein Fünftel der Anteile an Rosneft, hat Ende Februar 2022 aber angekündigt, sich von allen Aktivitäten in Russland trennen zu wollen. Größter Aktionär von Rosneft ist die staatlich kontrollierte JSC Rosneftegaz.

Voraussetzung für einen möglichen Verkauf der deutschen Vermögenswerte von Rosneft ist – sofern er nicht in den wenigen Tagen bis zum 10. September über die Bühne geht –, dass die Treuhandverwaltung vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium noch einmal verlängert wird. Es wäre bereits die fünfte Verlängerung, nachdem das Ministerium die Aktivitäten erstmals am 14. September 2022 auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes befristet auf sechs Monate staatlicher Kontrolle unterstellt hatte. Schon vor der bislang letzten Verlängerung im Frühling hatte das Ministerium auch eine mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland geprüft.

Nach Informationen der F.A.Z. hat das Unternehmen vor wenigen Wochen abermals eine „Information zur Einleitung einer Enteignung“ aus dem Wirtschaftsministerium erhalten. Im Ministerium hält man sich alle Möglichkeiten offen: „Die Treuhand läuft am 10. September aus. Bis dahin wird die Bundesregierung rechtzeitig eine Entscheidung über weitere künftige Schritte treffen“, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Oberstes Ziel bleibe dabei die Versorgungssicherheit.

Der weitere Verbleib der Aktivitäten von Rosneft in Deutschland dürfte in den kommenden Wochen auch den Wahlkampf in Brandenburg befeuern. Sahra Wagenknecht, die Chefin der nach ihr benannten Partei BSW, hat angekündigt, sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg für die Wiederaufnahme der Lieferungen von russischem Erdöl an die PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen.

Wagenknecht selbst kandidiert nicht in Brandenburg. Das BSW liegt in den jüngsten Umfragen dennoch bei 17 Prozent. Die AfD steht mit 24 Prozent an der Spitze und hält die SPD mit 20 Prozent auf Abstand. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der für eine neuerliche Regierung unter seiner Führung auf das BSW angewiesen sein könnte, hat Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Zusammenarbeit si­gnalisiert. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die Forderung nach russischem Öl für die Raffinerie in Schwedt zurückgewiesen.