La dernière génération en Autriche annonce sa fin

In Österreich hat die Gruppe Letzte Generation angekündigt, dass sie ihre Aktivitäten unter diesem Namen einstellen möchte. Zu den Protestaktionen gehörte es, dass Aktivisten sich auf Straßen festklebten, um den Verkehr zu blockieren. Zuletzt gab es in Namen des Klimaschutzes auch Störaktionen an Flughäfen.

Gesellschaftlich und auch politisch fanden diese Aktionen immer kritischere Reaktionen, zuletzt auch bei den die klimapolitischen Kernanliegen teilenden Grünen. Der Gegenwind, aber auch interne Zwistigkeiten dürften der Grund für die Ankündigung vom Dienstag auf der Plattform X sein: „Das Projekt endet.“ Allerdings wurde in Aussicht gestellt, dass der Aktivismus in anderen Formen und Formationen fortgesetzt werde: „Der Widerstand bleibt.“

Nach den Worten einer Sprecherin sahen die Aktivisten „keine Perspektive für Erfolg mehr“. Die Schuld daran misst die Letzte Generation allerdings nicht sich selbst zu. „Die Gesellschaft hat versagt“, heißt es in der Veröffentlichung. „Wir haben vielfältig protestiert, trotz Hass und Morddrohungen weitergemacht. Die Regierung nimmt in Kauf, für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich zu sein.“ Zu den Forderungen der Gruppierung gehörten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 100 Stundenkilometer (generell gilt in Österreich als Höchstgeschwindigkeit Tempo 120) und dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Die Regierung in Wien – eine Koalition aus christdemokratischer ÖVP und Grünen – wurde regelmäßig dafür kritisiert, zu wenig für den Klimaschutz zu tun.

Gesellschaftlich stießen vor allem die Protestformen der Letzten Generation auf Unverständnis. Immer wieder klebten sich Aktivisten auf die Straßen, vor allem in Wien und vorzugsweise während des morgendlichen Berufsverkehrs, was zu erheblichen Staus führte.

Klebeaktionen auf Flughäfen, die jüngst auch in Deutschland Chaos im Ferienverkehr verursachten, gab es auch in Wien, aber mit deutlich schwächeren Folgen. Am Flughafen Wien-Schwechat wurden keine Rollfelder besetzt, aber Flugsteige blockiert. Zuletzt kursierten Berichte, dass die österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines – ebenso wie der Mutterkonzern Lufthansa – gefährliche Aktionen innerhalb von Flugzeugen befürchtet und Schutzmaßnahmen vorbereitet.

In der Politik kritisierten vor allem die ÖVP und die FPÖ diese Art des Aktivismus. Aber auch führende Grünenpolitiker mahnten, dass die Protestformen dem Anliegen, das man teile, eher schadeten. Zugleich versuchte die Umweltpartei, die Aktivistenszene in die eigenen Reihen einzubinden. Prominentestes Beispiel war Lena Schilling, die als Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl gewonnen wurde, aber eher der inhaltlich verwandten Bewegung Fridays for Future zuzurechnen ist. Allerdings offenbarten sich dabei auch tiefe Brüche innerhalb der Aktivistenszene. Schilling wurde Ziel heftiger Kritik, als Vorwürfe bekannt wurden, sie habe falsche Gerüchte über Beziehungsaffären verbreitet. Zudem musste sie sich verpflichten, keine falsche Aussagen über häusliche Gewalt bei einer ehemals befreundeten Familie von Umweltaktivisten mehr zu tätigen.

Auf innere Streitigkeiten der Klimaaktivistenszene nahm die sich unter diesem Namen verabschiedende Letzte Generation in ihrer Mitteilung keinen Bezug. Sprecherin Marina Hagen-Canaval bekräftigte gegenüber der Austria Presse Agentur am Dienstag vielmehr die Vorwürfe gegen Bevölkerung und Regierung in Österreich. Die Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren mit „kompletter Inkompetenz geglänzt“, die Bevölkerung habe sich „für die fossile Verdrängung entschieden“. In der verbreiteten Mitteilung hieß es ähnlich: „Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Igno­ranz bleiben will und damit in Kauf nimmt, für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt. Uns macht das unendlich traurig.“

Die restlichen Finanzmittel sollen demnach verwendet werden, „um die Kosten von Kriminalisierung und Ermittlungen zu decken“. Spenden würden weiterhin angenommen, weil immer noch hohe Geldstrafen und hohe Prozesskosten zu erwarten seien. Die Gruppierung zählte als eine Art Erfolgsbilanz ihre Aktionen auf: Unter anderem Straßenkleben, Autobahnproteste, „Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Gehirn schenken“, Proteste vor und im Parlament, Farbproteste an Luxusfassaden, Störungen von Konzerten, Theateraufführungen und Skisportevents und zuletzt Flughafenproteste.