La Hongrie menace d’attirer des migrants à Bruxelles

Der ungarische Minister Gergely Gulyás hat der Europäischen Union damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. „Wenn Brüssel Migranten will, wird es sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets ausstellen“, sagte der Chef des Regierungsamts von Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Pressekonferenz in Budapest.

Gulyás reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Juni entschied, dass Ungarn frühere höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umsetze. Deshalb muss Budapest 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

Der ungarische Minister bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.

Wenn dies nicht gelinge, „möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen“, fügte Gulyás hinzu. Das Land werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, „dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen“.

Der EuGH hatte schon im Dezember 2020 entschieden, dass verschiedene ungarische Regelungen zum Asyl gegen EU-Recht verstießen. Damals ging es vor allem um die sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens in Ungarn bleiben mussten, wobei für sie allerdings die Möglichkeit bestand, nach Serbien zurückzukehren.

Das Gericht in Luxemburg befand damals, der Zugang zum Verfahren werde unzulässig beschränkt, Antragsteller würden rechtswidrig in den Transitzonen in Haft genommen, und es werde ihnen das Recht versagt, bis zu einer endgültigen Entscheidung auf ungarischem Hoheitsgebiet zu bleiben. Außerdem ging es um die Abschiebung von Personen, die sich illegal in Ungarn aufhalten.