La politique symbolique ne suffit pas

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Innenausschusses hätten am Montag vor Silvester wohl Besseres zu tun gehabt, als sich in Berlin ein Bild der Umstände zu machen, die es einem von Hass getriebenen und mutmaßlich geistig verwirrten Mann ermöglicht haben, in Magdeburg bei einer Amokfahrt fünf Menschen zu töten und Dutzende zu verletzen.

Nach den Tagen der Trauer fern der Tagespolitik ist die Zusammenkunft im Deutschen Bundestag das Mindeste, das den Opfern gebührt. Denn bei allem Respekt vor den laufenden Ermittlungen, so steht zweierlei schon jetzt fest. Erstens kam es sowohl hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes für den Weihnachtsmarkt wie bei der Zusammenführung von Erkenntnissen über den späteren Täter zu erheblichen Vollzugsdefiziten.

Diese ohne Ansehen von Personen zu analysieren ist unabdingbar, um strukturelle Schwächen der bestehenden Sicherheitsarchitektur zu erkennen. Allerdings steht schon damit die Frage im Raum, was in der Vergangenheit womöglich versäumt wurde, um die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, auf veränderte Bedrohungslagen zu reagieren.

An diesem Punkt geht es zweitens sehr wohl um Personen – und um Parteien. Die Verbissenheit, mit der FDP und große Teile der Grünen sich bis heute jeder europarechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung widersetzen und nach dem Messerattentat in Solingen die Chuzpe hatten, das mit der SPD geplante Sicherheitspaket an entscheidenden Stellen zu verwässern, ist eine Verhöhnung der Opfer.

Ähnlich zynisch klingen viele Ankündigungen, endlich mit Abschiebungen Ernst zu machen. Auch auf diesem Gebiet gibt es fraglos Vollzugsdefizite. Aber ohne umfassende Gesetzesänderungen, die vor allem dem überbordenden Richterrecht Zügel anlegen, ist es nicht getan. Der nächste Bundestag hat es in der Hand, die im Ergebnis mörderischen Versäumnisse der vergangenen Jahre wettzumachen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei.