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La trumpiste Kari Lake remporte la primaire de l’Arizona pour un siège au Sénat

by Nouvelles

2024-07-31 10:35:24

Mit einem triumphierenden Lächeln auf den Lippen stand Kari Lake am Dienstagabend vor ihren Anhängern. Gerade waren die Ergebnisse der republikanischen Vorwahl für den freien Senatssitz in Washington verkündet worden. „Donald Trump kann es in Washington nicht alleine schaffen, er braucht Unterstützung. Ich werde das sein“, sagte sie. Damit hat die frühere Journalistin einen der am meisten beobachteten Vorwahlkämpfe in den Vereinigten Staaten gewonnen. Sie tritt im November gegen den Demokraten Ruben Gallego an, der in der Vorwahl keinen innerparteilichen Konkurrenten hatte.

„Wir müssen als Amerikaner zusammenkommen“, sagte Lake. „Wir brauchen alle Hilfe, die wir bekommen können: Trump-Republikaner, traditionelle Republikaner, Unabhängige und entfremdete Demokraten“, so Lake. Ihr sei es egal, wer ihr helfe, wichtig sei, dass sie mitmachten bei der „großartigen“ America-First-Bewegung. „Wir müssen unsere Meinungsunterschiede überwinden, um dieses Land zu retten“, gab sie sich versöhnlich. Sie sagte aber auch, es gehe nicht um einen Kampf zwischen Demokraten und Republikanern, sondern um einen Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen jenen, die das Land retten wollen und jenen, die es zerstören wollen.

Nach dem Sturm auf das Kapitol sprang Lake auf den MAGA-Zug auf

Der Ausgang dieses Wahlkampfs um den Senatssitz könnte entscheidend sein für die Kontrolle der kleineren Kammer im Kongress in Washington. Momentan kontrollieren die Demokraten ihn mit einer Stimme. Doch die Republikaner hoffen, im November die Mehrheit erringen zu können, da mehr Demokraten zur Wiederwahl stehen und das auch noch in Staaten, die hart umkämpft sind oder eher den Republikanern zuneigen.

Arizona ist einer davon. Im „Grand Canyon State“ gibt es allerdings keinen demokratischen Amtsinhaber. Kyrsten Sinema, die den Sitz 2018 als Demokratin gewonnen hatte, die Partei aber mittlerweile verlassen hat, tritt nicht mehr an. Wer gewinnen wird, ist offen, doch machen sich die Demokraten Hoffnung, den Sitz wieder zu erringen. Diese Hoffnung wird vor allem gespeist von – Kari Lake.

Lake erlangte schlagartig Berühmtheit nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Sie kündigte ihren Job bei einem Ableger des Fernsehsenders Fox News in Phoenix und sprang auf den MAGA-Zug auf. In Interviews entwickelte sie sich zu einer der lautesten Stimmen, die vom gestohlenen Wahlsieg in ihrem Bundesstaat redeten. Biden hatte Arizona mit weniger als 11.000 Stimmen gewonnen. Die Behauptung des Wahlbetrugs waren besonders Laut in Maricopa County rund um die Hauptstadt Phoenix. Der Bezirk war in der Vergangenheit eine republikanische Bastion und trotzdem holte Biden hier den Sieg mit rund 45.000 Stimmen. Lake hat das nie anerkannt.

Auch die Unterstützung Trumps half nicht

Zwei Jahre später wechselte Lake in die aktive Politik: Sie wollte sich zur Gouverneurin wählen lassen. Doch ihr Politikstil schien bei den Wählern in ihrem Staat, die nicht zur MAGA-Bewegung von Präsident Trump gehören, nicht anzukommen. Unabhängige trugen die Demokratin Katie Hobbs zum Sieg mit rund 17.000 Stimmen. Da half auch die Unterstützung des früheren Präsidenten nicht.

Lake weigerte sich ein weiteres Mal, das Ergebnis einer Wahl anzuerkennen. Sie zog vor Gericht, blitzte dort aber ab. Sie musste sogar Strafe zahlen, weil sie die Zeit des Gerichts für ihr aussichtsloses Unterfangen verschwendet hatte. Darüber hinaus wurde sie von einem der Wahlaufseher in Maricopa County wegen Verleumdung verklagt. In dem Verfahren hat sie sich nicht gegen die Vorwürfe gewehrt, eine Strafe ist noch nicht festgelegt.

Für den aktuellen Wahlkampf wollte Lake nun ihre Rhetorik ein wenig drosseln, was ihr allerdings nur zeitweise gelang. Immer wieder kam es zu Ausfällen gegen die Medien. Erst vor wenigen Wochen auf dem Parteitag der Republikaner empfahl sie einer Journalistin der BBC nach der Frage wegen der angeblich gestohlenen Wahl, diese solle ihren Kopf untersuchen lassen und einer ihrer früheren Kolleginnen aus Phoenix warf sie in einem Interview vor, diese habe kein Interesse an ordentlichen Wahlen.

Außerdem gelang es Lake im Wahlkampf nicht immer, eine konsistente Linie zu verfolgen. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, das Recht auf Abtreibung im Juni 2022 abgeschafft hatte, trat in Arizona ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert in Kraft, laut dem Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verboten waren. Lake sagte damals, das ginge zu weit. Doch wenig später äußerte sie, es sei schade, dass das Gesetz nicht durchgesetzt werde.

Hohe Bekanntheit, aber eben auch durch Ausfälle

Diese Geschichte macht es Lake außerordentlich schwierig, sich den unabhängigen Wählern in Arizona zu empfehlen, die sie für einen Sieg im November braucht. Durch ihre hohe Medienpräsenz ist sie zwar im gesamten Bundesstaat gut bekannt, doch eben auch mit ihren negativen Ausfällen. Das Gegenteil trifft auf ihren demokratischen Konkurrenten Ruben Gallego zu. Der Abgeordnete muss sich erst noch den Wählern vorstellen, hat damit aber die Möglichkeit, das Bild seiner Wahl von sich zu zeichnen.

Auch die Parteiführung in Washington scheint nicht überzeugt zu sein, dass Lake die besten Chancen hat, die Wahl zu gewinnen. Die Herren über das Geld, welches aus der Hauptstadt an die Senatswahlkämpfe verteilt wird, sind eher zurückhaltend. Während Gallego, vor allem dank eingeworbener Spenden, viel Geld ausgeben kann für Werbung, ist Lake deutlich im Hintertreffen. In Washington sieht man vielleicht andere Senatswahlkämpfe als erfolgversprechender an.

Lakes Ergebnis wird diese Befürchtungen kaum erstickt haben. Im Vorfeld der Wahl zitierten lokale Medien Politikwissenschaftler mit der Aussage, Lake müsse rund 60 Prozent der Stimmen – am besten mehr – erreichen, um zu zeigen, dass sie die Republikanische Partei in Arizona hinter sich vereinen kann. Das hat Lake wohl nicht geschafft. Nach der Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen kam sie auf weniger als 55 Prozent, ihr Konkurrent Mark Lamb lag bei rund 40 Prozent.



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