Le bilan de Malu Dreyer est mitigé

Der erste Akt des Machtwechsels ist der rheinland-pfälzischen SPD gelungen. Fünf Stunden bevor Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Nachfolger Alexander Schweitzer sich offiziell erklärten, kannte außerhalb des Führungszirkels der Partei keiner den Plan. Der Wert der Verschwiegenheit zeigt sich darin, dass die Ministerpräsidentin Schweitzers parteiinterne Konkurrentin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Vorsitzenden der Landespartei machte, dass Schweitzer mit allen Ministern und Gremien in Ruhe sprechen konnte und die Partei nun geeint dasteht.

Auch wenn Dreyer sagte, ihr Rücktritt sei für sie selbst „überraschend“ erfolgt, hat sich eine Machtverschiebung seit Langem abgezeichnet. Ihr bisheriger Partner in der Doppelspitze der rheinland-pfälzischen SPD, der Landesvorsitzende Roger Lewentz, war als Innenminister infolge der Ahrflut zurückgetreten. Er behielt den Parteivorsitz, weil ihn Dreyer darum bat – und sie dadurch Zeit bekam, ihre Nachfolge zu ordnen.

Bei ihrem Rücktritt sprach Dreyer darüber, dass ihre Kraft abnimmt. Das Eingeständnis von Schwäche ist ungewöhnlich in der Politik; diese Offenheit, die Dreyer auch im Umgang mit ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose pflegte, ist ein Grund dafür, dass sie so eine große Beliebtheit in der Bevölkerung genoss.

Wer Dreyer begleitete, sah eine äußerst professionelle Politikerin, die scharf analysieren und taktieren konnte, die aber auch beim Unternehmensbesuch oder im Kindergarten jedem das Gefühl geben konnte, in diesem Moment nur die Schilderung ihres Gegenübers hören zu wollen. Deshalb hätten sich manche in der SPD auch gewünscht, dass sie nicht nur kommissarische Bundesvorsitzende gewesen wäre.

Nicht allein ihre Krankheit war jedoch entscheidend, dass sie verzichtete. Dreyer hatte auch ihren Vorgänger Kurt Beck vor Augen, der gut zehn Jahre zuvor als gefeierter Landesvater an die SPD-Spitze kam und nur wenig später völlig zerrieben aufgab. Dreyer, die gelegentlich schon bei Angriffen im Landtag angefasst wirkte, war diese Härte im Bund bewusst zuwider. Die Ruhe, mit der Dreyer die Ampelkoalition in Mainz führte – manches aussaß, gezielt ihre deutlich kleineren Koalitionspartner päppelte oder strafte –, die hätte es in der Bundespolitik nicht gegeben.

Insofern sind auch die in Mainz gängigen Appelle nach Berlin unangebracht, sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz zu nehmen. Die Voraussetzungen sind andere. Dreyer und der SPD spielte in die Hände, dass die Rheinland-Pfälzer politischen Streit nicht sehr schätzen. Das machte es der von der CDU angeführten Opposition immer schwer.

Sie war zu scharf oder zu sanft, drang mit ihren Forderungen nicht durch oder galt als zu schrill. Gerade hat sich die CDU im Land neu aufgestellt. Bleibt sie geschlossen, stehen auch angesichts eines starken Bundestrends der Partei die Chancen für die Landtagswahl im Mai 2026 gut.

Die Bilanz von Malu Dreyer nach elfeinhalb Jahren an der Spitze des Landes ist durchwachsen. Sie hat Politik häufig in Überschriften gemacht. Sprach gerne vom „Zusammenland“ oder vom „Bildungsland“. Das folgte immer einer sozialdemokratischen ­Linie: In der Bildungspolitik konnte Dreyer zum Beispiel darauf verweisen, dass die Chancengerechtigkeit im Land laut Studien relativ stark ausgeprägt ist.

Allerdings ist man in allen anderen Bildungsvergleichen ziemliches Mittelmaß. Eine gewisse Selbstzufriedenheit der Rheinland-Pfälzer ermöglichte es Dreyer, dass sie selbst eher präsidial agierte. Ihre Minister sollten die Probleme lösen, was nicht immer gelang.

Dass man sich in vielen Vergleichen der Bundesländer im Mittelfeld bewegt, wurde mit politischer Folklore vom besonderen Zusammenhalt im Land überspielt. Bislang erst langsam anlaufende Prestigeprojekte wie das Cluster zur Pharma und Biomedizin wurden als Ausdruck von Modernität hervorgehoben.

Als die Ministerpräsidentin nach der Flutkatastrophe darauf verwies, dass man „Hochwasserland“ sei, also eigentlich erfahren im Umgang mit solchen Lagen, kam diese Art der Politik an ihre Grenzen. Denn den Bürgern wurde im Zuge der Aufarbeitung bewusst, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Nachbarländern deutlich schlechter in Sachen Katastrophenschutz aufgestellt war.

Nach seiner Wahl im Juli im Landtag folgt mit der Landtagswahl 2026 für Schweitzer der entscheidende zweite Akt des Machtwechsels. Ob es ihm wie Dreyer gelingt, sowohl den feministisch tickenden Lehramtsstudenten als auch die Busfahrerin anzusprechen, davon hängt entscheidend ab, dass er die SPD zur stärksten Kraft macht.

Schweitzer wird viel tun, um sich einen Amtsbonus zu erarbeiten, aber der Bundestrend und eine wenige Monate vorher stattfindende Bundestagswahl könnten wie Betonklötze an den Füßen wirken. In der rheinland-pfälzischen SPD erinnern sich manche an die Wahl 2005, die Kanzler Schröder verlor. Wenig später gewann Kurt Beck im Land – mit absoluter Mehrheit.