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Le centre du pouvoir est à Mar-a-Lago

by Nouvelles

2024-11-12 23:31:00

Über eigene Unzulänglichkeiten spricht Donald Trump selten. Kurz vor der Wahl äußerte er jedoch, der größte Fehler seiner ersten Präsidentschaft sei die Auswahl „schlechter und illoyaler“ Leute gewesen. Ergebnis waren eine ineffiziente Regierung und Personalchaos. Das soll Trump nicht noch einmal passieren. Für seine zweite Amtszeit verlangt er von möglichen Anwärtern deshalb Erfahrung – und bedingungslose Loyalität. Die Personalentscheidungen lägen allein bei Trump, hob eine Sprecherin hervor. Doch der künftige Präsident umgibt sich in seinem Anwesen in Florida dieser Tage mit einem ausgesuchten Kreis aus Familie, Freunden und Beratern, der großen Einfluss auf künftige Regierungsmitglieder und die politischen Vorentscheidungen nimmt.

Trumps ältester Sohn, Donald Jr., hat sich dabei zum obersten Wächter ernannt. Gleich nach der Wahl kündigte er an, sich „energisch“ einzumischen, um die uneingeschränkte Loyalität der Kandidaten sicherzustellen. Man wolle keine Personen, die „denken, sie wüssten es besser“. Eine Anspielung auf die Spannungen und den internen Widerstand, welche die Trump-Regierung 2016 prägten. Donald Jr. strebt wohl nicht an, selbst Personalentscheidungen zu treffen, verlangt als Wachhund seines Vaters in Mar-a-Lago jedoch ein Vetorecht. Schon im Sommer hatte er angekündigt, Kandidaten zu blockieren, die seiner Ansicht nach ein „Desaster“ wären.

Zu den Lehren von damals gehört, dass die Planungen weitgehend im Privaten stattfinden. Trumps engster Kreis sticht Entscheidungen zwar an die amerikanische Presse durch, die Trump dann zu einem bestimmten Zeitpunkt offiziell über sein Netzwerk Truth Social bekannt gibt. Doch es gibt kein öffentliches Schaulaufen, wie das 2016 im Trump Tower in New York der Fall war, als potentielle Kandidaten durch ein Spalier von Journalisten zum Aufzug gingen. Diesmal ist Mar-a-Lago das Schaltzentrum für Trumps Plan des radikalen Regierungsumbaus, und es dringen nur wenige Informationen nach außen.

Elon Musk als Einflüsterer und „Onkel“

Die Frau, die Donald Trump so gut wie möglich im Zaum hält, ist Susan Wiles. Es war die erste Personalie, die er als gewählter Präsident bekannt gab: Seine Kampagnenleiterin werde Stabschefin im Weißen Haus. Trump hatte sie in der Siegesnacht auf die Bühne gerufen, Wiles hatte es in der ihr üblichen Zurückhaltung jedoch abgelehnt, ein paar Sätze zu sprechen. Sie gilt als „Eiserne Lady“. Im Wahlkampf war Wiles es, die fragwürdige Besucher von Trump fernhielt und sich auch mal mit Sonnenbrille direkt vor die Bühne stellte, um Trump dezent, doch eindringlich von ausschweifenden Erzählungen zum Skript zurückzuführen. Über sie heißt es, sie werde mehr von Strategie als von Ideologie angetrieben, pflege auch gute Kontakte zu Demokraten. Für die Neuaufstellung der Regierung dürfte Wiles deswegen für moderatere Kandidaten werben, die im Zweifel erfolgversprechender sind.

In Mar-a-Lago, so schreiben es amerikanische Medien, bemühen sich dieser Tage viele, Trump die eigenen Ideen vorzutragen oder sich für Posten ins Spiel zu bringen – zur Not auch im Vorbeigehen bei Tisch. Neugierige versuchen, Mitglieder des Golfklubs zu bestechen, damit sie als Begleiter einen Blick auf Trump erhaschen können. Noch gibt es nämlich keine Einschränkungen für Besucher. Das dürfte sich mit dem Amtsantritt ändern, zumal das wenig restriktive Konzept des Klubs dem Secret Service ohnehin als Dorn im Auge gilt. Trump gefällt die Aufmerksamkeit. Die Stimmung in Mar-a-Lago sei freudig gespannt, heißt es – in Erwartung der Trump-Welle, die man aus Florida nach Washington tragen werde.

Einer der regelmäßigen Gäste hier ist der Tech-Milliardär Elon Musk. Er wurde seit dem Wahltag vor einer Woche beinahe täglich mit seinem privaten Sicherheitstross in Mar-a-Lago gesehen. Trumps Enkelin Kai postet am Wochenende ein Foto mit Musk und dessen Sohn auf der Plattform X. Dazu schrieb sie: „Elon erlangt Onkel-Status.“ Musk ist auch auf dem Familienfoto nach dem Wahlsieg. Er spielte am Sonntag Golf mit Trump, soll abends mehrfach mit der Familie am privaten Tisch gegessen haben. Musk, dem reichsten Mann der Welt, gehören unter anderem der Elektroautohersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Plattform X. Außerdem hat er Regierungsaufträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar von mehr als einem Dutzend Bundesbehörden. Wie weit sein Einfluss auf Trump reicht, zeigte sich, als es vergangene Woche hieß, Musk habe ebenfalls an dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilgenommen.

Trumps Team beeilte sich hernach, es so darzustellen, als sei Musk zufällig genau dann in den Raum gekommen. Doch spätestens als Präsident wäre dies üblicherweise ranghohen außenpolitischen Beratern vorbehalten. Zumal Musk, der mehr als 100 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt hat, sich öffentlich in Personalentscheidungen eingemischt und auf seiner Plattform für bestimmte Kandidaten geworben hat. Inzwischen gilt ein offizieller Regierungsposten wegen Musks weitreichender Geschäftsinteressen, die kaum mit den Ethikregeln der Regierung zu vereinbaren sind, als unwahrscheinlich. Er könnte jedoch als Berater in eine Fachkommission berufen werden. Ein Vertrauter Trumps bemerkte kürzlich, Musk brauche ohnehin keinen offiziellen Posten – sein Einfluss sei auch so groß.

Loyalität als oberstes Gebot

Wie amerikanische Medien berichten, hat Trumps Übergangsteam in Mar-a-Lago Präsentationen für potentielle Kabinettsmitglieder vorbereitet. Darin enthalten seien Fotos und Videoausschnitte früherer Interviews, damit Trump sich ein Bild davon machen kann, ob der oder die Betreffende seine Botschaft würdig unter die Leute bringen könnte. Offiziell mit der Rekrutierung betraut ist Howard Lutnick, einer der beiden Leiter des Übergangsteams, ein alter Freund Trumps und Geschäftsführer des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Auch er hat Loyalität als oberstes Gebot ausgegeben.

Beim 63 Jahre alten Lutnick laufen mehrere Fäden zusammen: Der Milliardär hat beste Kontakte an die Wall Street, wird selbst als möglicher Finanzminister gehandelt und ist ebenfalls ein guter Freund Elon Musks. Während des Wahlkampfs gab es Vorwürfe, der New Yorker vermische geschäftliche mit politischen Interessen. Außerdem hat Lutnick in seinem Job nach wie vor mit Firmenkunden, Plattformen für Kryptowährung und Immobilienunternehmen zu tun, die von Behörden reguliert werden, für die er nun Kandidaten vorschlägt. Lutnick weist eine persönliche Vorteilsnahme und ethische Bedenken zurück – und Trump lässt ihn gewähren. Lutnick ist ein wichtiger Kontakt in die New Yorker Finanzwelt und steht fest an Trumps Seite. Im Sommer richtete er in seinem Haus eine Spendenveranstaltung für ihn aus, die 15 Millionen Dollar einbrachte.

Als Trump vor einigen Tagen öffentlich ausschloss, seinen früheren Außenminister Mike Pompeo und die vormalige UN-Botschafterin Nikki Haley in die neue Regierung aufzunehmen, war das eine Botschaft: Nur absolute Loyalisten haben diesmal eine Chance. Beide Republikaner hatten Trump in der Vergangenheit öffentlich kritisiert. Umso bemerkenswerter ist J. D. Vances enge Beziehung zu Trump. Dem Senator aus Ohio war es gelungen, seine frühere Kritik an Trump so glaubhaft wegzureden, dass dieser ihn zu seinem Vizepräsidenten machte. Aus seinem politischen Umfeld heißt es, Vance werde in der Zeit des Übergangs nun Trumps „zweites Paar Augen“ sein, wo immer das gebraucht werde – und tun, was immer der künftige Präsident von ihm verlange. Vance wird mit vierzig Jahren der drittjüngste Vizepräsident sein und verkörpert für viele schon die nächste Generation der MAGA-Republikaner.

Robert F. Kennedy Jr. muss ins Hotel

Vance äußerte am Wochenende denn auch Lob für Trumps bislang radikalste Personalentscheidung, nach der Trumps früherer Berater und Redenschreiber Stephen Miller künftig stellvertretender Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei „phantastisch“, hieß es von ­Vance. Miller ist ein alter Vertrauter Trumps und war vor acht Jahren der Architekt der harten Migrationspolitik, die unter anderem vorsah, Kinder illegal eingereister Familien von ihren Eltern zu trennen. Für die nächste Präsidentschaft entwirft er mit Trump zusammen ein Netzwerk aus Personen, die abermals eine strenge Migrationspolitik vorantreiben sollen.

Nach Trumps Niederlage gründete der 39 Jahre alte Miller – ein Politikberater, kein Anwalt – die Organisation „America First Legal“, die es sich zur Aufgabe machte, gegen „linksradikale“ Gesetze zu kämpfen. Wie Miller einmal gegenüber Kollegen äußerte, war der Zweck außerdem, konservative Anwälte auszusieben, um jene zu finden, die genug „Rückgrat“ für eine zweite Trump-Präsidentschaft hätten. „America First Legal“ gehörte zu den Organisationen, die zunächst dem „Project 2025“ der erzkonservativen Heritage Foundation angehörten. Nachdem Trump eine Verbindung zu der Stiftung im Wahlkampf jedoch heftig bestritten hatte, kappte Millers Gruppe still und leise ihre Verbindungen zu dem Projekt. Eigentlich heißt es aus Trumps Übergangsteam, man achte penibel darauf, niemanden einzustellen, der mit „Project 2025“ zu tun habe. Doch für Miller als alten Vertrauten stellt das offenbar kein Problem dar.

Trump belohnt Loyalität. Umso mehr, wenn sie auch in schwierigen Zeiten gilt. Sein alter Freund Steve Witkoff, ein Immobilienunternehmer von der Ostküste, sagte im Betrugsprozess in New York für ihn aus, saß bei der Verurteilung im Strafprozess wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin im Gerichtssaal und war zufällig auch an Trumps Seite, als ein zweites Attentat auf Trump im Spätsommer in Mar-a-Lago vereitelt wurde. Nun soll Witkoff den Ausschuss leiten, der Trumps Amtseinführung koordiniert. Er tritt kaum als politische Figur in Erscheinung, hat Trump wohl aber zwei Millionen Dollar im Wahlkampf gespendet. Es war sein Privatflugzeug, mit dem Vance zwei Tage vor Bekanntgabe der Vizepräsidenten-Entscheidung für letzte Gespräche nach Mar-a-Lago geflogen wurde. Über Trump sagte Witkoff einmal, er sei einer der „gutmütigsten und leidenschaftlichsten“ Menschen, die er in seinem Leben getroffen habe.

Nicht jeder aus Trumps Orbit kann dieser Tage direkt im Anwesen Mar-a-Lago unterkommen. Über Robert F. Kennedy Jr. berichtet der Sender BBC, er sei in einem Hotel in Palm Beach an der Poolbar gesehen worden. Der Spross der Kennedy-Familie soll offenbar die gesamte Übergangsphase lang in Florida bleiben. Kennedy Jr., der seine Präsidentschaftskandidatur schließlich zugunsten Trumps aufgab, hatte schon vor der Wahl gesagt, man müsse für den Übergang wachsam sein. Es gebe „alle möglichen Ideologien“, gegen die man die eigene Vision verteidigen müsse. Kennedys Vision ist ein Posten in der Gesundheitspolitik. Er hat sich zum ­MAGA-Doktor erklärt, ist ein lautstarker Impfgegner und hofft auf einen Posten in der Gesundheitspolitik. Trump wiederum hat geäußert, Kennedy werde sich auf dem Feld der Gesundheit „austoben“ können.



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