Le conseil d’administration de la Jeunesse Verte veut quitter le parti

Der Vorstand der Grünen Jugend will nicht wieder kandidieren und Mitte Oktober geschlossen aus der Partei austreten. Das geht aus einem internen Brief an die Partei- und Fraktionsführung hervor, den alle zehn Vorstandsmitglieder der Nachwuchsorganisation unterzeichnet haben. Darin heißt es, diese Entscheidung sei bereits vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Parteivorstandes getroffen worden. 

„Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“, heißt es in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Der Vorstand werde seine Amtsgeschäfte bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig gewissenhaft zu Ende führen, die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und danach auch aus der Grünen Jugend austreten. „Wir werden uns danach aufmachen, einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen“, so die zehn Vorstandsmitglieder.

Dauerhaft sei nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt, schreibt der Vorstand an die Parteispitze.

Am Vormittag hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Dann soll auf dem Bundesparteitag der Grünen ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf begleiten soll.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilte unterdessen mit, die Ampel-Koalition mit SPD und FDP bis zur Bundestagswahl im September 2025 fortsetzen zu wollen. „Man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend im ZDF. „Man bringt den Job zuende.“ Er wolle nicht glauben, dass bei der Bundestagswahl in einem Jahr diejenigen belohnt würden, „die nur schlechtreden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken“, sagte Habeck. „Das werden wir zur Wahl stellen, und dann werden wir auch ein sehr gutes Wahlergebnis machen können.“

Habeck unterstrich, dass er mit dem Rückzug der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour die Chance für einen Neustart sehe. Das müsse man beiden anrechnen. „Ich werde das nicht vergessen“, sagte Habeck.

Der Vizekanzler umwarb damit indirekt die Delegierten des Bundesparteitages, von denen er sich Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl erhofft. Er wünsche auf dem Parteitag im November eine ehrliche Aussprache und Debatte. „Jeder Kandidat, auch ich, wenn ich Kanzler- oder Spitzenkandidat werden sollte, muss sich dann einer geheimen Abstimmung stellen, sodass wir ein ehrliches Votum bekommen“, sagte Habeck. „Wenn die Politik den Vertrauensverlust, den auch wir registriert haben, zurückgewinnen will, dann müssen Menschen sich der ehrlichen Debatte stellen.“

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für Habeck als Kanzlerkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Auf die Frage, ob Habeck der Richtige für die Rolle sei, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Auf jeden Fall“. Es gehe um Vertrauen und Verlässlichkeit.

Habeck habe als Wirtschaftsminister „in einer der schwierigsten Zeiten“ deutlich gemacht, dass er das Land in der Krise führen konnte. Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz und die Abhängigkeit von russischer Energie nach Beginn Ukraine-Kriegs sagte Baerbock, Habeck habe dafür gesorgt, „dass wir gut durch den damaligen Winter gekommen sind“.

Bei der Bundestagswahl 2021 war Baerbock selbst als Kanzlerkandidatin angetreten, die Grünen erreichten damals 14,8 Prozent der Stimmen und zogen in die Bundesregierung ein. Für die Bundestagswahl 2025 hat sie eine neuerliche Kandidatur ausgeschlossen.

Über den Rückzug der Grünen-Spitze sagte Baerbock, dies sei die Entscheidung der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gewesen, denen ihr größter Respekt gelte. Sie habe davon erst am Morgen in New York erfahren.

Die Grünen hätten es im Wahlkampf offensichtlich nicht geschafft, mit den Menschen in tiefergehende Gespräche zu kommen, sagte Baerbock und nannte als Beispiel die Unterstützung für die Ukraine. Das habe man gemeinsam als Partei reflektiert und man habe sich für den Bundestagswahlkampf neu aufstellen wollen. Vor dem nächsten Parteitag werde man sich nun gemeinsam, „allem in großer Unterstützung von Robert Habeck“, als Team strategischen und inhaltlichen Fragen widmen.