Le gouvernement fédéral fait référence aux aides accordées

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine nicht vermindern. In der ungarischen Stadt Sopron sagte er am Montag, die Bundesrepublik leiste der Ukraine mehr Militärhilfe als jedes andere Land. Er erwarte auch weiterhin, „dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt.“

Am Wochenende hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, die Bundesregierung wolle über die bisher bewilligten Mittel hinaus kein zusätzliches Geld für Kiew zur Verfügung stellen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geschrieben, neue Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Statt aus deutschen Mitteln solle die Ukraine-Hilfe aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden. Die Bundesregierung rechnet nach Angaben eines Sprechers vom Montag damit, dass die Voraussetzungen dafür noch in diesem Jahr geschaffen werden.

Sie hat die Darstellung der F.A.S. nicht zurückgewiesen, verweist aber auf die Güter, die vor dem neuen Finanzierungsstopp schon bewilligt wurden. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, man setze die Hilfe fort „solange es nötig ist“.

Büchner dementierte, dass das Verteidigungsministerium die Lieferung einer zusätzlichen Einheit des Flugabwehrsystems Iris-T nicht ermöglicht habe, obwohl die Herstellerfirma Diehl Defence nach F.A.S.-Informationen auf eine solche Möglichkeit hingewiesen hatte. Büchner sprach von einer „Falschmeldung“. Am vorigen Freitag hatte das Verteidigungsministerium in seiner Antwort auf die Anfrage der F.A.S. die Vorgänge um das System Iris-T aber weder dementiert noch bestätigt. Stattdessen hatte es auf die Firma Diehl verwiesen. Diehl wiederum verwies auf die Bundesregierung.

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) verschickte eine Handreichung an alle SPD-Bundestagsabgeordneten, in welcher die schon bekannten Hilfeleistungen an die Ukraine aufgelistet werden. Darin wird die Darstellung der F.A.S nicht zurückgewiesen.