Le gouvernement fédéral s’accorde sur un paquet de sécurité

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag mit.

„Der Anschlag von Solingen hat uns zutiefst erschüttert“, sagte sie im Beisein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie sei froh, dass man „weitreichende Maßnahmen“ habe beschließen können. 

Das Sicherheitspaket umfasse die Bereiche Migration sowie das Waffenrecht, Befugnisse für Sicherheitsbehörden, um Islamismus besser zu bekämpfen und die forcierte Rückführung in sogenannten Dublin-Fällen und Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration.

Es werde ein Messerverbot für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen geben, ausgenommen seien beispielsweise Gastronomen, sagte Faeser. „Wir werden den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken.“ Die Bundesländer würden ermächtigt, an Bahnhöfen Messerverbote zu erlassen. Weiter sagte Faeser: „Wir wollen, dass im Fernverkehr künftig ein generelles Messerverbot gilt“. Der Bund werde den Ländern zudem weitere Kontrollbefugnisse geben.

Der zweite Bereich betreffe den Kampf gegen Islamismus. Ermittlungsbehörden bekämen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten für die Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also aus sozialen Medien.

„Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schneller wieder verlassen“, sagte Faeser. Dafür würden auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht und Rückführungen weitere Maßnahmen getroffen. Bei Straftaten, die mit einem Messer begangen würden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führten, solle ein besonders schwerwiegendes Ausreiseinteresse definiert werden, sagte Faeser. Die Bundesregierung will zudem Flüchtlingen, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Diese Menschen sollten „vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden“, sagte Faeser.

Justizminister Buschmann sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.

Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.