Le nouveau président du BDI, Peter Leibinger, “l’ambiance est misérable”

Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Einen Tag bevor Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung vorstellt, legt am Dienstag der Bundesverband der deutsche Industrie (BDI) den seinen vor. Letzterer fällt weniger wohlwollend aus. Zwar muss auch Habeck die Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich nach unten korrigieren, von 1,1 Prozent im Herbst auf voraussichtlich nur noch 0,3 Prozent.

Der BDI sieht die Lage aber noch schlechter: Er rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Es wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge für Deutschland.

„Die Stimmung ist miserabel“, sagte Peter Leibinger, seit Anfang Januar neuer Präsident des BDI, am Dienstag in Berlin. Die Kennzahlen zur Industrieproduktion, zu den Neuaufträgen, Investitionen in Anlagen und Exporterwartungen seien alle rückläufig. Dazu noch die Gefahr eines neuen Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten: „Ich kann mich nicht an eine derart schwierige Situation in meiner Laufbahn erinnern“, sagte Leibinger. Für den Fall, dass die USA und die EU wechselseitig die Zölle auf Importe erhöhen sollten, hält der Verband ein Minus von 0,5 Prozent für realistisch.

Leibinger, der im Hauptberuf Aufsichtsratschef des baden-württembergischen Maschinenbauers Trumpf ist, beklagt vor allem den fehlenden Ehrgeiz der Politik, das Dickicht an Bürokratie zu lichten. „Ich stelle mir als Unternehmer bei jeder Investition die Frage: Mache ich es hier oder dort?“ In Deutschland seien nicht nur die hohen Kosten das Problem, sondern auch das „grundlegende Misstrauen“ gegenüber Unternehmen. Dieses Misstrauen macht Leibinger unter anderem am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fest. Er kritisierte aber auch die vielen Vorgaben zum Arbeitsschutz. „Die Ressourcen, die Unternehmen für das Einhalten von sinnlosen oder übertriebenen Regeln aufwenden, fehlen an anderer Stelle. Die Kreativität erstickt.“

Die Bestandsaufnahme von Leibinger ist nicht neu. Seit Monaten fordern Wirtschaftsverbände Erleichterungen bei der Bürokratie, aber auch bei den Energiekosten und der Steuerbelastung. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) dies anfangs mit den Worten abtat, die Klage sei das Lied des Kaufmanns, kam in der Wirtschaft nicht gut an. Im Juli vergangenen Jahres rang sich die Ampelkoalition zwar zu einer „Wachstumsinitiative“ durch, die dann aber nicht mehr umgesetzt wurde.

Für diesen Mittwoch hat eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden  Proteste in mehreren deutschen Städten angekündigt. Die vier großen Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH beteiligen sich an der Aktion „Wirtschaftswarntag“ indes nicht. „Unser Wirtschaftswarntag ist heute“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Begründung. Man wolle nach vorne schauen und der nächsten Regierung  Vorschläge unterbreiten. Später setzten die vier Spitzenverbände noch eine gemeinsame Erklärung auf, in der sie sich für eine neue Weichenstellung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aussprechen.

Den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik wollte der BDI am Dienstag nicht kommentieren. Während Leibingers Vorgänger Siegfried Russwurm vor allem zum Ende seiner Amtszeit hin kein Blatt mehr vor den Mund nahm, der Ampel verlorene Jahre in der Wirtschaftspolitik vorwarf, tastet sich Leibinger noch an den Berliner Politikbetrieb heran. „Man sollte darüber nachdenken dürfen“, sagte er beispielsweise zu der Forderung der FDP, dass Zieljahr für die Klimaneutralität in Deutschland von 2045 auf 2050 zu verschieben.  

Von der nächsten Regierung erhofft sich die Industrie vor allem Planungssicherheit und weniger Streit – auch in der Vertretung deutscher Interessen in Brüssel. „Wenn die deutsche Wirtschaft scheitert, scheitert die EU“, warnte Leibinger. Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD kritisierte er: „Ein Austritt aus der EU wäre katastrophal für die deutsche Wirtschaft.“ Zudem sei Deutschland auf Einwanderung angewiesen.