Le patron de Juso accuse Scholz d’intimider les critiques

Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um das geplante Sicherheitspaket vorgeworfen, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, sagte Türmer dem „Stern“ laut Vorabmeldung von Mittwoch. „Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung in Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Insbesondere in Reaktion auf eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen änderten Koalitionsabgeordnete die Regierungsvorlage noch ab; die Verhandlungen gingen am vergangenen Freitag zu Ende.

Wie der „Stern“ in Berufung auf Teilnehmer berichtete, hatte Scholz in der Fraktionssitzung am Dienstag ein Machtwort gesprochen, das manche als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden. Darüber berichtete auch der „Spiegel“.

Türmer forderte die SPD-Fraktion nun dazu auf, das Sicherheitspaket abzulehnen. „Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, sagte der Juso-Chef. „Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“

Es sorge „für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch“, fuhr Türmer fort.

Der Juso-Chef kritisierte auch die Abschiebepolitik des Bundeskanzlers scharf. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben“, bemängelte er. In der Folge würden Menschen abgeschoben, die hier „hervorragend integriert“ seien. Er könne „bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik“ nur „noch heulen“, fuhr Türmer fort.

Die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.